Recklinghausen - Lokalpolitik

Zum Leitartikel der Recklinghäuser Zeitung vom 09.05.2015 über die gefühlte Lohngerechtigkeit Der Leitartikel der dpa vom 9. Mai über die momentane Streikwelle infolge der „subjektiv gefühlten Lohn(un)gerechtigkeit“ ist mit seinen bunt zusammengewürfelten Zitaten aus diversen Studien ein geschicktes Ablenkungsmanöver vom „Billiglohnland Deutschland“ nach Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“. Die objektiven Zahlen und Fakten tauchen in dem Artikel nicht auf, so dass die Lohnfrage...

Zum Bericht vom 24.03.2015 auf der Regionalseite der RZ : „IHK zu TTIP: Vorteile überwiegen“ Mit dem einmütigen Votum des Regionalausschusses der IHK für den Kreis Recklinghausen pro TTIP-Freihandelsabkommen (und dem zugleich ausgesprochenen blinden Vertrauen in die Verhandlungen der EU-Kommission) handelt die hiesige IHK völlig unverantwortlich und den Interessen ihrer Mitglieds-Unternehmen zuwider. Auf der Grundlage falscher und offiziell längst korrigierter Zahlen und behaupteter Effekte...

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

Zum Artikel auf der Regionalseite der RZ (Medienhaus Bauer, Marl) vom 14.03.2015 über die unbesetzten Schulleiterstellen: Der aktuelle Artikel über die vielen unbesetzten Leitungsposten an den Schulen reiht sich nahtlos ein in die nun schon jahrelang anhaltenden verzweifelten Klagen über diese ungelöste Problematik. Dabei wäre es höchste Zeit, sich von den überholten Führungsmodellen der allzuständigen und omnipotenten Leitungsfiguren in der Schulhierarchie und -organisation endlich zu...

Zum Kommentar von Andreas Herholz: „Griechenland will leben auf Pump – Europa muss Athen auf die Finger sehen.“ (Recklinghäuser Zeitung vom 20.02.2015) Der ziemlich einseitige Kommentar von Andreas Herholz zum Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der EU strotzt nur so vor falschen Behauptungen und Vorurteilen, die einem Faktencheck überhaupt nicht standhalten und mit den tatsächlichen Inhalten des angeblich „substanzlosen“ Briefes aus Griechenland überhaupt nicht übereinstimmen. Weder...

...zum Bericht vom 09.Februar 2015 über die SPD-Klausur: „Gabriels Einkehr im Havelland“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, hier Recklinghäuser Z. Dass die zur Selbstkritik offenbar unfähige SPD bei ihrer Klausur völlig ratlos auf ihr Verharren im 25%-Tief schaute, hat auch damit zu tun, dass sie die eigentlichen Ursachen ihrer anhaltenden Wählerverluste bis heute nicht ehrlich analysiert hat. Was nützt es, bildlich gesprochen, nun einen Reifen zu wechseln, wenn der Motor und die...

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ (Benjamin Franklin) Politik ist heute Machtpolitik. Machtsüchtige haben sich die Machtapparate der Staaten zur Beute gemacht und streben egomanisch nach Behauptung und Ausdehnung ihres Herrschaftsanspruches über andere (vgl. Der Staat als Instrument). „Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht.“(1)...

Zum Leitartikel „Der Überziehungszins wankt“ in der Recklinghäuser Zeitung vom 7. Februar 2015 Es ist ein äußerst bemerkenswerter Vorgang, dass zwar die Hälfte aller Sparkassen in Deutschland plus die meisten Genossenschafts- und Volksbanken endlich die überfällige Abschaffung der Überziehungs- und Dispokredite vollziehen – während die hiesige Kreissparkasse Vest mit dem vorgeschobenen Argument einer „fairen Kostenverteilung“ unverdrossen daran festhält. Und das, obwohl mit nur 1,5 Prozent...

Deutsche Friedensbewegung bleibt stumm oder starr vor Schreck? In den heutigen Tagesnachrichten vom 5. Februar 2015 wird verkündet , dass die NATO und die EU anlässlich der Ukraine-Krise ihre „schnelle Eingreiftruppe“ auf 30.000 Soldaten aufstocken wollen, davon allein 2.700 aus Deutschland – und zwar als „Speerspitze zur Abschreckung gegen Russland“ unter Führung der deutschen Bundeswehr. Derzeit umfasst die „Speerspitze“ 13.000 Soldaten. 5000 sollen bis nächstes Jahr zur besonders schnellen...

zum RZ-Artikel „Nato startet Speerspitze“ vom 15. Januar 2015 Angeblich nur als Reaktion auf Putins Fehlverhalten nach dem „Weckruf der Ukraine-Krise“ sei nunmehr die Einsetzung einer „schnellen Einsatztruppe als Speerspitze“ von NATO und EU „zur Abschreckung Russlands“ schnellstens eingerichtet worden - und zwar mit dem deutsch-niederländischen Korps in Münster unter deutschem Kom-mando. So wollten es uns unisono am 15. Januar die Presseagenturen und Leitme-dien vor dem Hintergrund einer...

... zum Interview mit Franz Müntefering vom 02. Januar 2015: „Hartz IV war richtig – die Erfolge geben uns Recht“. Die unerträglichen Lobhudeleien über die angebliche arbeitsmarktpolitische „Erfolgsbilanz“ des 10-jährigen Hartz-IV-Gesetzes gipfeln in dem selbstgefälligen Interview mit dem damals mitverantwortlichen SPD-Politiker Franz Müntefering in der RZ. Während die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 27. Dezember Hartz IV zutreffend als „Schikane per Ge-setz“ und als...

Willy „Brandt sei so erfolgreich gewesen, weil er stets die Position der Gegenseite mitgedacht habe, sagt [Matthias] Platzeck. Und das fordert er nun auch von den handelnden Politikern“, schreiben Holger Schmale und Katja Tichomirowa in der FR vom 15.12.14.* Das ist Empathie**: Andere verstehen. Verstehen, sich in andere(s) hineinversetzen, heißt nicht unbedingt billigen, zustimmen, mit dem Denken und Handeln anderer einverstanden sein. Verstehen, um zu verändern, ist aber eine Voraussetzung...

Personalisierung von Geschichte und Politik Weil es immer so war, sind wir daran gewohnt, Geschichte und (aktuelle) Politik zu personalisieren. Damit führen uns konservative Historiker, Gymnasiallehrer und die Medien, besonders die Boulevardpresse, seit Uropas Schulzeit auf den Leim. Dabei werden nicht die Verhältnisse und Bedingungen beachtet, unter denen Politik gemacht und zu Geschichte wird. Es ist simpel und leicht, Geschichte und (aktuelle) Politik an Personen festzumachen und das Handeln...

Nach Mare nostrum zeigt nun Frontex Stärke und riegelt alles ab Humanitäre Hilfe, wie zuletzt durch Italien auf Lampedusa, ist nicht mehr erwünscht Zur derzeitigen Situation der Abschottung Europäischer Grenzen durch Frontex gegen immer mehr in Not befindliche Menschen, die aus ihren Ländern teils aus politischen, teils aus wirtschaftlichen Gründen flüchten wollen und müssen, nimmt Siegfried Born, Mitglied bei attac und ver.di, kritisch Stellung: Die direkten und indirekten Bedrohungen der...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Der Ukraine-Konflikt: Berichte, Kommentare, Leserbriefe – Vom: Oktober/November Wir Deutsche sollten hier schon aus historischen Gründen nicht für eine Seite Partei ergreifen, uns nicht an Wirtschaftssanktionen gegen die andere Seite beteiligen und womöglich militärisch intervenieren, sondern zwischen den Kontrahenten vermitteln und helfen, den Konflikt zu lösen. Die Ukrainer/innen haben unter den Zaren...

Sehr geehrter Herr Gabriel, mit Entsetzen lese ich die heutigen Pressemeldungen über Ihre Verlautbarungen nach dem Gepräch mit der neuen EU-Handelskommissarin Frau Malmström zur Frage der Schiedsgerichte im CETA-Abkommen. Hierzu wurden Sie ja auch von den Lobbyvertretern der Industrie in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt. Demnach rücken Sie nun von Ihrer ablehnenden Haltung zu den Schiedsgerichtsverfahren bei CETA wieder ab und folgen den Vorgaben der EU-Kommission, ein...

…an das Medienhaus Bauer, Marl: Zum Artikel „Konsens nach Sparkassen-Wahl zerbrochen“ in der RZ (Titel- und Regionalseite) vom 23. Oktober 2014 „Politische Symptome des Versagens unserer Kreispolitik“ Mittlerweile sind 5 Monate seit der Kreistagswahl vergangen, ohne dass sich die im Kreistag vertretenen Parteien auf eine (eigentlich nicht erforderliche) „Koalition“ geeinigt haben. Oder ist man der Meinung, man könne man sich getrost ein Jahr Zeit für das Schmieden von Machtbündnissen nehmen, da...

Lieber ..., vielen Dank für Deinen Brief und für das ICOR-Interview. Es bestätigt das, was ich vermutet habe: Keine regulären russischen Truppen in der Ukraine, aber russische Freiwillige aus der Ukraine und aus Russland, indirekte (verdeckte) Unterstützung aus Moskau, auf der anderen Seite Regierungstruppen und z. T. faschistische Kampforganisationen, Blackwater-Söldner u. a. Hauptverantwortlich für diesen Zustand sind die USA und die EU, die sich nicht an die Vereinbarungen mit Gorbatschow...

„Der Islam ist nicht nur ein vormodernes religiöses Glaubenssystem, sondern vor allem auch gesellschaftliche Ordnungslehre, Alltagsethik, Sozialisations- und Erziehungsgrundlage und damit per se politisch. Er ist auf die umfassende soziale Regelung zwischenmenschlicher Beziehungen ausgerichtet. Der Islam verkörpert eine zutiefst autoritäre Weltanschauung (hier hat das Etikett „rechts“ seinen Sinn) mit absolutem Geltungsanspruch. Im Einzelnen verstößt die orthodox-islamische Glaubenlehre u. a....

....zum RZ-Bericht vom 15.09.2014: „Mißfelder in Erklärungsnöten“ „MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar“ Getreu dem Motto: „Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine“ leistet sich der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen politischen Missgriff nach dem anderen, nun auch in Sachen Parteispenden. Der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit, der Missfelder ein Jahr lang im politischen Alltag begleitet hat, schrieb anschließend: Mißfelder sei ein...

zu aktuellen Kommentaren in der RZ: „Meinungsmache statt Berichterstattung - Politische Richtungsänderung des Medienhauses?“ Handelt es sich um eine zufällige Häufung von problematischen Einzelmeinungen einiger Redakteure oder um eine grundlegende politische Neuausrichtung der Zeitungen des Medienhauses Bauer? Es begann am 7. August mit einem Artikel und Kommentar des Leiters der Regionalredaktion, Michael Wallkötter, in dem er die rechtspopulistische UBP und ihre Programmatik in höchsten Tönen...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Foto zum Bericht „Ukrainische Soldaten eingekesselt“ – Vom: 29. August In Kriegs- und Krisenzeiten wird getrickst, gelogen, getäuscht. Zum Beispiel beim Ukraine-Konflikt: Am 29. August 2014 verbreitete WDR5 die Behauptung, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen, und zeigte zum Beweis im Programmhinweis ein Foto von Panzerfahrzeugen im Einsatz. Text: “Russische Kampfpanzer fahren am 19....

an die Recklinghäuser Zeitung zum Bericht vom 30.08.2015: „Liberale wollen Hängepartie beenden“: „SELTSAMES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER LIBERALEN IN RECKLINGHAUSEN“ Mit ihrer wichtigtuerischen Ankündigung, die monatelange Hängepartie des Koalitionsgerangels im Recklinghäuser Rat beenden zu wollen, maßt sich die mit Abstand kleinste Ratspartei in Recklinghausen eine Bedeutung an, die ihr nicht zusteht. Allzu lange hat es die stets als „Zünglein an der Waage“ mitregierende FDP somit nicht im selbst...

Es gibt keine objektive Geschichtsschreibung. Wahrnehmung, Auswahl der Fakten und Kriterien hängen von der Sichtweise, von der Weltanschauung des Historikers ab. Meistens stehen selektive Wahrnehmung und ideologische Prägung einer ganzheitlichen Sichtweise im Wege. Die Realität ist viel komplexer, als wir sie wahrnehmen und beschreiben können. Und oft fehlt uns die Fähigkeit, das Wesentliche zu erkennen. Das betrifft die Gegenwart ebenso wie die Vergangenheit. Diese Anmerkungen betreffen auch...