Recklinghausen - Lokalpolitik

Leserbrief zum Bericht und Kommentar von Herrn Wallkötter vom 14.08 2014: „UBP und der Druck auf die CDU“: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“ Nur mit Verwunderung und Empörung kann man als Leser den Kommentar und Artikel von Redaktionsleiter Michael Wallkötter über die UBP und ihren Hinterzimmer-Deal mit der CDU zur Kenntnis nehmen: Mit seinem Beitrag will er ganz offensichtlich die rechtspopulistische UBP aus der rechten Ecke holen und politisch...

Heute vor 100 Jahren befahl Kaiser Wilhelm II. die Generalmobilmachung des deutschen Heeres, marschierte das deutsche 69. Infanterieregiment widerrechtlich in Luxemburg ein und erklärte Deutschland Russland den Krieg. Damit begann der 1. Weltkrieg. Vor 219 Jahren forderte der deutsche Philosoph Immanuel Kant: Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen;...

Ich weiß, was Krieg ist, was Krieg bedeutet. Ich habe das zwei Mal erlebt. Als Soldat. Vom Sommer 1944 bis zum 7. Mai 45. Frankreich, Niederlande. Deutschland-West und Deutschland-Ost. Dann von 1951 bis 54 in Vietnam. Erfahrungen, die mich zum Pazifisten haben werden lassen. Vorbilder: Gandhi, Bertrand Russell, Gautama Buddha, Konfuzius, Laotse, Immanuel Kant, Tucholsky, Kurt Hiller… Anfangs war ich dezidierter Pazifist, bis ich einsah, dass, wo Menschen von Gewalt bedroht, wo Völkerrecht und...

Zur Kundgebung gegen militärischen Einsatz Israels. Linke-Jugend Solid ruft auf, zu protestieren - Reflexartig wird vor Antisemitismus und Judenhass gewarnt Kritische Anmerkungen in dieser Sache von Siegfried Born: Ich bin der Meinung, dass wir Deutschen den Mut haben sollten, die militärischen Aktionen Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen deutlich zu kritisieren, ohne gleich Angst haben zu müssen, von anderen als Antisemit oder gar Judenhasser bezeichnet zu werden. Dabei dürfen wir...

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen lassen sich Konflikte nicht lösen. Schuldzuweisungen sind weitere Stufen der Eskalation. Mit gleicher Münze heimzuzahlen, bringt die Politik keinen Schritt weiter. Frieden – Versuch einer Definition Von Dietrich Stahlbaum Frieden bedeutet vollkommene Harmonie menschlichen Seins. Ein Idealzustand, der global, also zwischen Nationen und Völkern, wohl nie ganz erreicht werden kann. Denn es gibt keine konfliktfreie Welt. Zwar können Konflikte friedlich im Sinne...

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

Steht der Name vielleicht schon auf der Liste der Kandidaten für den nächsten „Friedens-Nobel-Preis“? Wundern würde es mich keinesfalls. Er würde gut zu einigen anderen „Friedens-Nobel-Preisträgern“ des vergangenen letzten halben Jahrhunderts passen, denn die Galerie der vom Nobel-Komitee ausgezeichneten Personen - Persönlichkeiten zu sagen verbietet mir die Achtung vor denen, die diese Ehrbezeichnung verdient haben - ist doch mehr zu einem ein ‘Who is who’ der Völkermörder und Kriegstreiber...

Was „Chemtrails“, „Reichsregierungen“ und die „Querfront“ mit den neuen „Mahnwachen für den Frieden“ zu tun haben. Ein Erfahrungsbericht von Lorenz Gösta Beutin „Mahnwachen für den Frieden“, „Friedensbewegung 2014“, jeden Montag in immer mehr Städten. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage, des Ukraine-Konflikts und der Konfrontation zwischen USA/EU und Russland nur allzu verständlich, dass Menschen für den Frieden auf die Straße gehen wollen. Doch als ich den Aufruf las, wurde ich stutzig:...

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac hat einen offenen Brief gegen die Einrichtung der geplanten Henry-Kissinger-Professur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn veröffentlicht. Über 100 WissenschaftlerInnen unterstützen den Appell bereits als ErstunterzeichnerInnen → http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissensc... Am 31. März wird der Brief dem Bundesverteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Universität Bonn als Initiatoren der Professur zugesandt. Mit der...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: Zum Interview mit Prof. Rürup zur Rente mit 63 auf der Titelseite 4./5. April Interview mit einem Lobbyisten für die Versicherungs- und Finanzwirtschaft? Das Interview auf der Titelseite mit Prof. Rürup zum Thema „Rente mit 63“ erweckt den falschen Eindruck, als würde hier ein „neutraler Experte“ und Wissenschaftler als langjähriger Berater der Bundesregierung befragt, der keine eigenen Interessen, sondern „objektive wissenschaftliche Erkenntnisse“ vertritt....

Diesen Offenen Brief hatte ich hier gelöscht, nachdem mir mitgeteilt wurde, dass die Autoren eine Sperrfrist bis Donnerstag 24 Uhr festgesetzt hatten. dst. Am heutigen Donnerstag (27.03.2014) überreichte Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D., der russischen Botschaft einen Offenen Brief an Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation. Der Brief wurde von weiteren 196 Personen aus allen Bevölkerungssegmenten Deutschlands unterzeichnet. Jochen Scholz antwortet auf Putins ausdrückliche Bitte...

Die Arbeitgeber sprechen von „maßlosen“ oder „überzogenen“ Forderungen der Gewerkschaften – während die Gewerkschaften darauf pochen, dass die Einkommen der Kollegenschaft deutlich angehoben werden muss, vor allem weil die Vergütungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten weit unter denen der Kollegen in der Privatwirtschaft liegen. Woran liegt es, dass die alten Rituale immer wieder hoch geholt werden und gewerkschaftlich organisierte Kolleginnen und Kollegen wieder einmal als Drohkulisse...

...an das Medienhaus Bauer, Marl: zum Interview mit Dietmar Gabriel am 14. März (Hintergrund) zur Krim-Krise „Ukraine: SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer einstigen Ostpolitik“ Endlich spricht es ein führendes Mitglied der Koalitionsregierung selbstkritisch aus, aber lei-der kommen die von Dietmar Gabriel ausgesprochenen Einsichten zu spät: Die Diplomatie und Außenpolitik der Bundesrepublik und der EU hat einen Kardinalfehler gemacht und im Grunde jämmerlich versagt, indem sie die Ukraine...

Wilhelm Neurohr: SOLL WIEDER „AM DEUTSCHEN WESEN DIE WELT GENESEN“? Leserbrief zur Rede des Bundespräsidenten Gauck ...zum Leitartikel vom 1. Februar 2014: „Deutschland soll sich einmischen“ / (über die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Sicherheitskonferenz): SOLL WIEDER „AM DEUTSCHEN WESEN DIE WELT GENESEN“? Was ist nur in unseren Bundespräsidenten gefahren bei einen beiden letzten „großen Reden“? Auf der 50. Münchener „Wehrkundetagung“, neuerdings „Sicherheitskonferenz“ genannt – eine...

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

...an das Medienhaus Bauer, Marl, (Wirtschaftsredaktion) zum Artikel „Leben ohne Strom“ vom 12.12.2013 „STROM ABSCHALTEN VERSTÖSST GEGEN DIE MENSCHENRECHTE“ Wenn laut dpa-Bericht jährlich 300.000 Mal in Privathaushalten wegen (zumeist unverschuldeter) Zahlungsschwierigkeiten der Strom abgeschaltet wird, so ist das gegenüber den betroffenen Personen und Familien, vor allem den mit betroffenen Kindern oder Senioren in mehrfacher Hinsicht ein glatter Verstoß gegen die gültigen Menschenrechte und...

...an das Medienhaus Bauer, Marl zum Aufmacher vom 9.12.2013 „Aufstand der CDU-Jungen“ „IN DER RENTENDEBATTE LEISTEN DIE CDU-JUNGEN IHRER GENERATION EINEN BÄRENDIENST“ Dass der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder (mit nur 28% Wählerstimmen im Wahlkreis Recklinghausen) wieder vorneweg dabei ist, wenn es um „Jung gegen Alt“ beim vermeintlichen „sozialen Verteilungskampf der Generationen“ geht, überrascht nicht. Wir erinnern uns ja noch lebhaft an seine skandalöse Forderung...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum Leitartikel vom 23. November zum Thema Mindestlöhne: MINDESTLÖHNE: DER STAAT SIND WIR – WARUM SOLL SICH DER STAAT HERAUSHALTEN? Von Wilhelm Neurohr „Der Staat soll sich bei den Mindestlöhnen heraushalten“ – so lautete die Überschrift des Leitartikels auf der Titelseite vom 23. November. Haben die so zitierten Wirtschaftsvertreter und -lobbyisten, die gegen einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für die 8 Millionen unterbezahlten Arbeitnehmer...

... an die Recklinghäuser Zeitung: – Von: Ursel und Dietrich Stahlbaum, RE – Betr.: „Alles Bio oder was?“ Öko-Produkte in Supermärkten – Vom: 23.November Wir ernähren uns seit 30 Jahren fast ausschließlich von Bio-Lebensmitteln, weil die ökologische Landwirtschaft nicht nur dem Menschen dient, sondern der gesamten Natur. Die Mehrkosten lassen sich einsparen durch Verzicht auf Überflüssiges und Gesundheitsschädliches. Weniger ist mehr. Produkte der Nahrungsmittelindustrie sind zumeist mit...