Änderung Flächennutzungsplan Neusäß

Stadtrat beschließt Änderung für neuen Kindergarten am Schulzentrum und Kreisverkehr für Gewerbegebiet Nord

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.7.2023 die Änderung des Flächennutzungsplans für einen neuen Kindergarten am Schulzentrum, einem Bolz- und Spielplatz nördlich der Entlastungsstraße sowie einem zusätzlichen zweiten Straßenanschluss als Kreisverkehr des Gewerbegebietes Nord beschlossen. Das Verfahren für die Erweiterungen der Firma Thaler und für einen Wertstoffhof soll nun separat mit der Änderung des Bebauungsplans durchgeführt werden, so wie wir es aus Gründen der Transparenz als BUND Naturschutz gefordert hatten.

Abtrennung des Verfahrens für das Thaler Gelände sorgt für Transparenz

Mit der gemeinsamen Behandlung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für das Thaler Gelände wird für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar, welche Flächen wo und wofür auf dem Thaler Gelände benötigt werden. Dies wird uns dabei im weiteren Verfahren unterstützen, den Eingriff in die bestehenden Ausgleichsflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Während bisher nur öffentlich bekannt war, dass die Firma Thaler geringe zusätzliche Flächen benötigt, um ihre Anlagen zu modernisieren, wurden im Entwurf des Flächennutzungsplans großräumig weitere Flächen für Kiesverarbeitung und Recycling ausgewiesen. Dies würde einen beträchtlichen Teil von geschützten Ausgleichsflächen mit Wald und landwirtschaftlichen Flächen betreffen, die sich neben den Betriebsflächen der Firma Thaler auf dem sogenannten „Thaler Gelände“ befinden.

Noch in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 20.7.2023 wurden von der Stadtverwaltung Pläne für einen Wertstoffhof als Unterstellung des BUND Naturschutz zurückgewiesen. In der jüngsten Stadtratssitzung sprach nun sogar der Bürgermeister davon, dass man mit dem Bebauungsplan für das Thalergelände nun auch einen Wertstoffhof in der Planung berücksichtigen könnte.

Kindergarten Neubau unter Zeitdruck ohne Alternativen

Leider ist der Stadtrat nicht auf unsere Vorschläge eingegangen, für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung Übergangs- oder Alternativkonzepte zu prüfen, um die Einrichtung auf bereits im Flächennutzungsplan vorgesehenen benachbarten Bebauungsflächen zu errichten. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat Hannes Grönninger in der Sitzung noch einmal angemerkt, dass vor gar nicht langer Zeit, ein Kindergartenbau beim Blumenhof Blank mitten in Neusäß von der Stadtverwaltung abgelehnt worden sei.

Der Neubau des Kindergartens auf einer öffentlichen Grünfläche führt dazu, dass der dortige Bolz- und Spielplatz verlegt werden muss und damit eine weitere Vernichtung von landwirtschaftlichen Flächen stattfindet.

Neuer Kreisverkehr ohne absehbare Erweiterung des Gewerbegebietes

Auch für den beschlossenen Kreisverkehr sehen wir als BUND Naturschutz momentan keine Notwendigkeit, solange unklar ist, ob die Gewerbegebietserweiterung und jemals ein möglicher Wertstoffhof auf dem Thalergelände kommen werden. Für die Querung der Fußgänger und Radfahrer wäre eine Ampelanlage wesentlich kostengünstiger und umweltschonender.

Hierzu merkte Stadtrat Grönninger an, dass ein immer wieder hervorgebrachtes Argument für den Kreisverkehr sei, dass damit eine gefahrlose Überquerung der Schulkinder aus dem benachbarten Schulzentrum ermöglicht werden solle, damit sich die Schulkinder im Gewerbegebiet mit Mittagessen oder Brotzeit eindecken könnten. Dies sei eine fehlgeleitete Gewerbeförderung.

Bedeutung des Flächennutzungsplan kleingeredet

In der Stadtratssitzung wurde uns als BUND Naturschutz vorgeworfen, dass wir nicht verstehen würden, dass der Flächennutzungsplan nur eine vorbereitende Bauleitplanung ohne Ziel- und Umsetzungsanspruch sei. Mit dieser Argumentation versucht die Stadt die Bedeutung des Flächennutzungsplans kleinzureden und begründet damit, dass der Stadtrat jederzeit diesen Plan ändern kann.

Alle Flächen in der Änderung des Flächennutzungsplans

• Kindergarten 
• Neuer Bolz- und Spielplatz 
• Kreisverkehr 
• Thaler Umstrukturierung 
• Wertstoffhof 
• Zurückgestellte Gewerbegebietserweiterung 

befinden sich auf Flächen, die erst 2019 im neu aufgestellten Flächennutzungsplan als „besonders schützenswert“ gekennzeichnet wurden bzw. die bereits heute schützenswerte Ausgleichsflächen darstellen.

Aus unserer Sicht hat die Öffentlichkeit zumindest ein moralische Recht darauf zu erfahren, warum die Stadträte vor nicht einmal vier Jahren all diese Flächen als „besonders schützenswert“ erachtet haben, diese Flächen von Bebauung freihalten wollten und nun speziell diese Flächen heranziehen wollen. Außerdem sollten sich alle Beteiligten fragen, ob es gerechtfertigt ist, viel öffentliches Steuergeld für die Erstellung und die ausführliche Begründung eines Flächennutzungsplans auszugeben, wenn man sich nicht an die groben Planungsaussagen und die Inhalte gebunden fühlt.

Zu einer transparenten und ehrlichen Politik würde gehören, dass auch mal Fehler oder Fehleinschätzungen, wie in diesem Fall, eingeräumt werden und Gründe und Alternativen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die o.g. Flächen finden Sie in der nachfolgenden "Google Maps" Karte:

BUND Naturschutz lehnt Änderungen ab

Als BUND Naturschutz lehnen wir alle o.g. Änderungen ab, und zwar aus Gründen, die ebenfalls vor 4 Jahren in dem Flächennutzungsplan so als Begründung aufgenommen wurden.

• Folgen des Klimawandels berücksichtigen:
  Sicherung der Hochwassergebiete und von Frischluftschneisen/ Kaltluftentstehungsgebieten.
• Nachhaltige Bauflächenausweisung:
  … Vorrangig „Innenentwicklung“ (Umnutzung /Konversion bebauter Gebiete oder Entwicklung von Brachen) vor Neuausweisung von Flächen am Stadtrand. 
• Wertvolle landwirtschaftliche Fläche erhalten:
  Schutz der Wirtschaftsgrundlage aktiver Landwirte. 
• Grünzüge sichern:
  Stärkung Grünverbindung Neusäß-Täfertingen/ Rücknahme Gewerbeausweisung, Respektieren des regionalen Grünzugs 

Weiterführende Informationen

In folgendem YouTube Video erläutern wir anschaulich die Problematik des Flächenverbrauchs in Neusäß.

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