Richard Greiner, Neusäß 1. Bürgermeister, über das Jahr 2014

mh bayern: Seit März sind Sie offiziell Erster Bürgermeister von Neusäß, doch Sie führen bereits seit Herbst 2013 die Amtsgeschäfte. Hat sich durch die Wahl etwas geändert und wie bewerten Sie Ihre Zeit als Erster Bürgermeister? Wie verläuft die Zusammenarbeit im Stadtrat?

Richard Greiner: Im Rückblick kann ich sagen: Der Übergang von der halbjährigen Stellvertreterzeit in die neue Wahlperiode ist geglückt, wir konnten das Tagesgeschäft in der Übergangsphase ordentlich bewältigen und alle Weichen für die wichtigen Projekte in diesem Jahr stellen. Der Beruf des 1. Bürgermeisters ist sehr vielseitig und bringt beinahe täglich neue Herausforderungen; sich diesen zu stellen ist reizvoll und wenn ein Projekt gut umgesetzt und zu Ende gebracht wird, ist das auch persönlich sehr befriedigend. Die Zusammenarbeit im Stadtrat ist angenehm konstruktiv. Ich habe den Eindruck, dass alle Kollegen unsere Großprojekte verantwortungsbewusst und konzentriert mitgestalten.

mh bayern: Ein Meilenstein der Neusässer Stadtmitteentwicklung, das Haus der Musik, wird nächstes Jahr fertig. Was konnte dieses Jahr außerdem auf den Weg gebracht werden und was wird 2015 anstehen?

Richard Greiner: Die Großbaustelle Haus der Musik und der Jugendkultur ist in der Tat ein „Meilenstein“ – nicht nur im Bereich Stadtmitteentwicklung, sondern auch hinsichtlich seiner großen Bedeutung als Einrichtung der Bildung und Jugendförderung. Beim Thema Bildung haben wir 2014 außerdem die Sanierung der Grundschule Täfertingen angepackt, das Schulhaus ist inzwischen fertiggestellt. Zusammen mit der Turnhalle, die 2015 renoviert wird, kostet allein diese Sanierungsmaßnahme 2,3 Millionen Euro. Ebenfalls im Sinne unserer Familien- und Kinderfreundlichkeit konnte der Spielplatz an der Westheimer Stierwiese komplett erneuert werden und mit den neu kalkulierten Tarifen in unserem Freizeitbad „Titania“ können wir seit 1. Dezember 2014 Familien und Kindern, aber auch Senioren Vergünstigungen anbieten. Im Bereich der Infrastruktur konnten wir einige Straßen und Brücken sanieren. Wichtig war mir aber vor allem der Bereich Digitalisierung. Hier konnten wir den Ausbau des Glasfaserkabelnetzes durch die Deutsche Telekom vorantreiben – bis Ende des Jahres 2014 sind 41 km Kabel im Stadtgebiet neu verlegt. Damit stehen ab ca. März 2015 Bandbreiten mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr zur Verfügung – ein echter Quantensprung im Vergleich zum Ist-Zustand von rund 3-5 Mbit/s.

Vorangetrieben haben wir parallel zur Betreuung dieser laufenden Projekte die Planungen für die Maßnahmen 2015 und diese sind in Stichworten: Abschluss der Baumaßnahme Haus der Musik, Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms mit dem 1. Bauabschnitt an der Eichenwaldschule mit einem Kostenvolumen von 6,2 Millionen Euro; Sanierung des alten Rathauses in Alt-Neusäß und Umbau des Gebäudes zu einem sozialen Zentrum. Forcieren wollen wir im Bereich Kanalbau das Projekt Entlastungssammler, am Abenteuerspielplatz Weldenbahnradweg soll der Sonnenschutz verbessert werden. Und nicht zuletzt setzen wir Schritt für Schritt das Bedarfsgutachten für unsere Feuerwehren um; unter anderem beschaffen wir schon 2015 drei neue Mehrzweckfahrzeuge, über die sich die Wehren in Ottmarshausen, Westheim und Hammel freuen können.

mh bayern: Bereits im Vorfeld sorgte sich die Stadtkapelle Neusäß um die zu begleichenden Mietkosten im neuen Haus der Musik. Inwieweit kann und will die Stadt ihren musikalischen Mietern entgegenkommen?

Richard Greiner: Musikpflege ist in Neusäß ein wichtiges Thema, sie gehört zum Profil unserer Stadt. Und so haben wir mit allen fünf künftigen Mietern die Nutzung des Gebäudes intensiv diskutiert und sind den Vereinen bei den Nutzungsbedingungen so weit möglich entgegengekommen. Es muss keine „Miete“ entrichtet werden, die Vereine begleichen im Rahmen ihrer jeweiligen Nutzungsintensität lediglich die Nebenkosten, also die Verbrauchskosten für Heizung, Strom, Wasser, Hausmeister usw. Das sollte für alle beteiligten Organisationen stemmbar sein. Mit Blick auf die zukünftigen hervorragenden Probemöglichkeiten finde ich das einen sehr fairen Kompromiss. Ganz kostenlos kann es halt nicht gehen, schließlich muss alles, was hier an Nachlass gewährt wird, von der Allgemeinheit getragen werden – und zwar auch von den Bürgern, die das Haus nicht nutzen.

mh bayern: Neusäß-Nord hat ein neues Gewerbegebiet. Konnten inzwischen alle Flächen vergeben werden? Kommen auch Gewerbetreibende zum Zug, die Konkurrenz zum klassischen Einzelhandel darstellen könnten?

Richard Greiner: Die Grundstücke werden ja von den privaten Eigentümern vergeben, die Stadt betreibt über die Wirtschaftsförderung die Vermittlung ansiedlungswilliger Unternehmen. 24.550 m² Flächen sind Stand November 2014 verkauft, das ist über die Hälfte der verfügbaren Flächen. Drei Firmen sind mit ihrem Bauvorhaben bereits aktiv; ein expansionswilliges Neusässer Unternehmen hat sich ein Grundstück gesichert, auf das in den nächsten fünf Jahren umgesiedelt werden soll. Drei Betriebe wollen nach eigener Aussage im Frühjahr 2015 mit ihrer Baumaßnahme beginnen, ebenso die RAN-Tankstelle. Es wäre gut, wenn wir schneller als geplant auch die nördliche Kiesabbaufläche für ein ansiedlungswilliges Neusässer Unternehmen zur Verfügung stellen könnten – hier sind wir noch in einem offenen Verfahren und sprechen mit den anderen Eigentümern. Eine Konkurrenz zum Neusässer Einzelhandel wurde im Rahmen der Bauleitplanung ausgeschlossen.

mh bayern: Schnelles Internet für alle ist in Neusäß möglich. Nur die Schlipsheimer kommen nicht in diesen Genuss. Ist dafür eine Lösung in Sicht?

Richard Greiner: Nachdem die Gespräche mit der Deutschen Telekom den flächendeckenden Ausbau in sieben von acht Neusässer Stadtteilen erbrachten, fehlt uns in der Tat noch der Glasfaserkabelausbau in Schlipsheim. Deshalb haben wir uns nach Auflage des neuen Förderprogramms des Freistaats Bayern am 9.7.2014 umgehend am neuen Förderverfahren beteiligt und Staatsekretär Hintersberger hat uns bei seinem Neusäß-Besuch am 3.11.2014 eine Förderung in Maximalhöhe von 540.000 € zugesagt. Nachdem im Haushalt 2015 die städtischen Gelder für den Schlipsheim-Ausbau eingestellt sind, werden wir jetzt zügig die nötigen Verfahrensschritte weiter verfolgen und damit voraussichtlich Mitte 2015 auch in diesem letzten Neusässer Stadtteil ans schnelle Internet anschließen können.

mh bayern: Wohnen ist deutlich teurer geworden - egal ob Miete oder Kauf. Die CSU will neuen Wohnraum in Neusäß schaffen. Steht bereits fest, wo und wann Häuser und Wohnungen entstehen sollen? Wird es eine Regelung geben, damit der Wohnraum bezahlbar ist?

Richard Greiner: Die Stadt Neusäß ist traditionell gut damit gefahren, dem Ausbau innerstädtischer Flächen den Vorrang vor Ausfransungen in den unbebauten Außenbereich und in die Natur zu geben. Diese Politik ist mit ursächlich für unsere hohe Lebensqualität, sichert eine wohnortnahe, oft fußläufig erreichbare Nahversorgung und schont unsere natürlichen Ressourcen. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werden wir aber natürlich auch die für Neusäß verträgliche Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen behandeln. Moderate Abrundungen im Bestand in den Stadtteilen, sich einfügender Geschosswohnungsbau im Zentrum, zum Beispiel rund um das sogenannte Sailer-Areal in die Stadtmitte hinein, und die Ausweisung von ein, zwei neuen Wohngebieten in den nächsten zwei Jahrzehnten sind meiner Ansicht nach geeignet, um jungen Neusäßern Perspektiven am Ort zu bieten und junge Familien in unsere Stadt zu holen. Inwieweit auch geförderte Wohnbaumaßnahmen angedacht werden sollen, muss die Flächennutzungsplandiskussion zeigen.

mh bayern: Um Einbrüchen vorzubeugen, gibt es die Idee, eine Sicherheitswacht zu organisieren. Wie ist hier der gegenwärtige Stand der Dinge?

Richard Greiner: Wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst und haben erreicht, dass unsere Polizeiinspektion Gersthofen vermehrt Streife im Stadtgebiet fährt. Hinzu kommt dankenswerterweise der verstärkte Einsatz von Zivilstreifen der Bereitschaftspolizei, die wir auch erbeten haben. Nachdem der zuständige Mitarbeiter der Polizeiinspektion in der Novembersitzung vor dem Stadtrat erläuterte, dass eine Sicherheitswacht eher als Ordnungsdienst im öffentlichen Raum gegen Ruhestörung und Vandalismus wirkt, aber kaum Einbrüche verhindern kann, setzen wir momentan mehr auf Information und Prävention: Im Amtsblatt werden die Kontaktdaten der Polizei bekannt gemacht, unter denen auch eine Vor-Ort-Beratung im eigenen Haus vereinbart werden kann. Am 16.12.2014 findet in Westheim eine Informationsveranstaltung der Polizei mit Tipps zur Verhütung von Einbrüchen statt.

mh bayern: Ein seniorenfreundliches Neusäß liegt Ihnen am Herzen. Was wurde in diesem Jahr bereits erreicht und welche Schritte sollen als nächstes unternommen werden?

Richard Greiner: Zunächst einmal: Unsere ältere Generation ist in Neusäß medizinisch hervorragend versorgt, was sehr wichtig ist. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung der Alltagsmobilität, bis ins hohe Alter hinein. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Senioren ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können. Um diese Fortbewegung auch bei Einschränkungen sicherzustellen, haben wir für den öffentlichen (Straßen-)Raum ein Konzept unter Berücksichtigung der wichtigsten Wegeverbindungen erstellt, die von unseren Senioren häufig genutzt werden – etwa auf dem Weg zum Arzt oder zum Einkauf. 2014 haben wir deshalb schon die wichtigste Kreuzung am Schmutterpark behindertengerecht umgebaut. Mit etlichen Bordsteinabsenkungen, auch durch Synergieeffekte bei den Tiefbauarbeiten im Zuge des Glasfaserkabelausbaus für das schnelle Internet, der Neuaufstellung von sogenannten „Seniorenbänken“ und der Asphaltierung noch nicht ausgebauter Wege für eine bessere Fortbewegung mit dem Rollator leisten wir hier weitere Hilfe. Im „Titania“ gibt es ab 1.12.2014 montags Vergünstigungen für Senioren. Ein neu gegründeter Seniorenbeirat wird ab 2015 die Anliegen der älteren Generation bündeln und natürlich werden wir unsere beliebten städtischen Veranstaltungen, bei denen unsere Senioren zusammenkommen, Gemeinschaft pflegen und sich austauschen können, weiter anbieten.

mh bayern: Dass das Engagement der Vereine wichtig ist - auch in Hinblick auf die Jugendarbeit - wird gerne und häufig betont. Ein großer Verein mit vielen jungen Mitgliedern ist der TSV Steppach. Dessen Sportstätte muss dringend saniert werden, dem Verein fehlt dafür jedoch das Geld. Kann die Stadt helfen?

Richard Greiner: Bei der Turnhalle des TSV Steppach handelt es sich um ein Fremdobjekt – allerdings ist der TSV der einzige Neusässer Verein, der so ein Gebäude bewirtschaften muss. Deshalb hat sich der Stadtrat dazu durchgerungen, für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen eine überaus großzügige Förderung in Höhe von 90% der energetischen Sanierungskosten in Aussicht zu stellen. Jetzt kommt es darauf an, dass der amtierende Vorstand diese Sanierungsplanung geschlossen mitträgt, dass der Verein im Frühjahr einen handlungsfähigen Vorsitzenden wählt, mit dem gemeinsam an einem Strang gezogen wird und dass die Baumaßnahme zeitnah umgesetzt wird.

mh bayern: „Steppach in Aktion“ will die Ortsmitte von Steppach umgestalten und so die Attraktivität des Stadtteils erhöhen. Konkrete Vorschläge, wie beispielsweise der Abriss der ungenutzten Pavillons am Dreieck oder die Versetzung des Maibaums in die Ortsmitte, gibt es bereits. Allerdings beklagt die Aktionsgemeinschaft die mangelnde Bereitschaft seitens der Stadt zur Zusammenarbeit. Was sagen Sie dazu?
Richard Greiner: Zunächst: Die Maibaumfreunde haben dankenswerter Weise dafür gesorgt, dass der Baum jetzt für zwei Jahre standsicher am bestehenden Ort aufgestellt wurde. Damit ist die Maibaumfeier 2015 gesichert. Jetzt muss sich, wie in den anderen Stadtteilen, ein Team zusammenfinden, das in Zukunft die Verantwortung für den Steppacher Baum trägt – und mit diesen Akteuren werden wir auch über eine eventuelle Verlegung sprechen.

Am Dreieck sind in den letzten Jahren die Pflastersteine durch Wurzelaufwurf teilweise gelockert und uneben. Deshalb wollen wir den Platz 2015 wieder sauber herrichten, entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.

mh bayern: Viele Neusässer wünschen sich einen Baggersee. Warum gestaltet sich die Umsetzung so schwierig?

Richard Greiner: Der Stadtrat hat sich diesem Wunsch angeschlossen und die Grundvoraussetzungen geschaffen, indem die entsprechenden Konzentrationsflächen ausgewiesen werden. Allerdings werden zur Ausbaggerung für einen See sehr große Flächen benötigt, und die muss man in einem begrenzten Raum wie dem unseren erst einmal finden; die Eigentümer, und zwar in einem Flächenzusammenhang, müssen alle mitmachen – andernfalls reißt man vereinzelt Löcher auf, die die Landschaft zerstören, aber noch keinen See ergeben. Wichtig ist, dass da, wo ein See entstehen soll, überhaupt Grundwasser erschließbar ist – leider kommt dieses in vielen Bereichen aber erst sehr tief; stimmen müssen schließlich auch die Durchströmungsverhältnisse. Fakt ist: Wenn jemand kommt, der an geeigneter Stelle großflächig ausbaggern möchte, werden wir uns dem sicher nicht entgegen stellen – eventuell ist ja eine Firma, die im Kieswerk der Firma Thaler eine Betonmischanlage betreiben möchte, eine Möglichkeit, in dieser Frage weiterzukommen.

mh bayern: Wie bereitet sich die Stadt auf die Unterbringung weiterer Flüchtlinge vor?

Richard Greiner: Zunächst bin ich sehr froh darüber, dass sich unsere rund 20 Flüchtlinge in Ottmarshausen gut zurechtfinden. Die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes sind sehr aufmerksam bei der Betreuung dieser Personen. Einen wertvollen Beitrag an Betreuungsangebote leistet aber auch unser sogenannter „Unterstützerkreis“ – er ist im Falle einer weiteren Zuweisung von Flüchtlingen ein hervorragendes Instrument, um gegebenenfalls auch diesen Menschen die Ankunft in Neusäß zu erleichtern.

mh bayern: Neusäß wartet gerne mit Highlights auf: 2013 wurde das 25-jährige Stadtjubiläum groß gefeiert, heuer machte die Bayern-Rundfahrt Halt in Neusäß. Worauf darf man sich 2015 freuen?

Richard Greiner: Ein Höhepunkt des Jahres 2015 wird im Juli das Stadtfest mit dem 2. Neusässer „Citylauf“ sein, der diesmal um eine Halbmarathonstrecke erweitert wird. 2015 wird zudem das Jahr der Städtepartnerschaften werden: Die Feiern zu 25 Jahre Deutsche Einheit mit unserer Partnerstadt Markkleeberg, das Jubiläum 20 Jahre Städtepartnerschaft Neusäß-Eksjö und 15 Jahre Partnerschaft Neusäß-Cusset werden sicher Spuren im gesellschaftlichen Leben hinterlassen. Die Eröffnung des Hauses der Musik und der Jugendkultur wird natürlich gebührend gefeiert und in kultureller Hinsicht wollen wir bei unserem Stadthallenprogramm den begonnen Weg mit qualitativ hochwertigen Eigenproduktionen konsequent weiterverfolgen – der Erfolg des Festakts zum 25-jährigen Stadtjubiläum und zuletzt das Kinder- und Familientheaterstück „Ein Tropfen Zeit“ bestärken uns darin.

mh bayern: Vielen Dank für das Interview.