Meitingen - Lokalpolitik

Gemeinsame Pressekonferenz zu Bayerischer Therapie-Strategie Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Die Therapiestrategie soll mit 50 Millionen Euro aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“...

Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hat sich bei ROMA informiert Die Entwicklung von Impfstoffen lässt derzeit ein Licht am Ende des Tunnels der Coronapandemie aufleuchten. Europäische Union, Bundesrepublik und Freistaat haben sich bereits mit Optionen auf die Substanzen eingedeckt und wollen ein breites Impfangebot unterbreiten, sobald die Zulassung der betreffenden Impfstoffe erfolgt. Ein Problem wird dann darin bestehen, dass einige Impfstoffe aus biochemischen Gründen auf...

Spendenaktion: „Gemeinsam spenden statt gemeinsam zum Weihnachtsmarkt“ Nachdem aufgrund der aktuellen Situation Corona-bedingt Weihnachtsmärkte und Weihnachtsfeierlichkeiten nicht stattfinden können, beschlossen die Kreisräte der Freien Wähler um Fraktionsvorsitzende Melanie Schappin die eingesparten Ausgaben jeden Adventssonntag an eine andere gemeinnützige Organisation im Landkreis zu spenden. Erste Station war am 1. Adventssonntag der Förderverein der Hospitalstiftung im westlichen...

Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen heute im Plenum München. Die Wintermonate sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß eine besonders große Herausforderung. Hinzu kommt, dass Bayern an Nachbarländer angrenzt, die aktuell mit sehr hohen Infektionszahlen kämpfen. „Vor vier Wochen saßen wir angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen sinnbildlich auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs, das mit immer höherer Geschwindigkeit geradewegs auf eine Wand zufuhr. Mit dem...

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Wir können sagen, dass...

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag befasste sich mit der Petition von regionalen Bürgerinitiativen befasst Mit der Petition von regionalen Bürgerinitiativen, die eine Rodung des Herbertshofener Lohwalds zum Zwecke einer Erweiterung der Lech-Stahlwerke (LSW) verhindern wollen, wurde am 25.11.2020 im Petitionsausschuss behandelt. Dieser Beratung ging eine vom Heimatabgeordneten Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im...

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion Dienstag im Plenum „Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Egoismus – Fakten statt Fakenews!“ – so lautet die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 24.11.2020 zum Plenum. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „In den letzten Monaten wurde viel über die gesundheitspolitischen und ökonomischen Folgen der Coronakrise debattiert. Die jüngsten Ereignisse in Leipzig und Berlin zeigen, dass...

Dr. Mehring: Freistaat Bayern trägt in Schwaben sechsstellige Summe zum Schadensausgleich bei Im Jahr 2019 betrug die Schadenssumme aufgrund von Bibern in Bayern über 660.000 Euro. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mitteilt, lag der Biberschaden im Bezirk Schwaben bei über 105.000 Euro. „Auch wenn sich die gemeldeten Schäden in den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg mit wenigen tausend Euros in Grenzen halten, sind bereits der Landkreis...

Landespolitiker hat sich mit Spitze des KVB und Verwaltungsrat Naumann ausgetauscht Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, gibt Entwarnung in der hitzigen Debatte um die Schließung der KVB-Bereitschaftspraxis in der Bobinger Wertachklinik. Auf Betreiben von Kreisrat Rainer Naumann, der den Landkreis im Verwaltungsrat der Klinik vertritt, hat sich der FW-Heimatabgeordnete persönlich in die Diskussion eingeschaltet und...

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen. „Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu trägt die Verbreitung von Fakenews durch Verschwörungstheoretiker massiv bei. So...

Dr. Mehring: Zuhören – Herausforderungen annehmen – Bürgervertrauen stärken   Im Rahmen einer Video-Schaltkonferenz hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Mittwoch, 18.11.2020, den runden Tisch „Gesellschaft in der Corona-Krise: Wie muss eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?“ veranstaltet.   Neben den Abgeordneten Florian Streibl, Johann Häusler, Alexander Hold, Dr. Fabian Mehring, Kerstin Radler sowie Gabi Schmidt nahmen an der Onlineveranstaltung auch die externen Experten Dr....

Donauwörth, Klosterlechfeld und Lutzingen profitieren vom Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 40 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden profitieren in diesem Jahr vom neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten. Darüber informiert Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Mehring: „Von knapp 25,7 Millionen Euro entfällt eine Million auf Klosterlechfeld bei uns im Landkreis Augsburg, die Stadt...

Parlamentarischer Geschäftsführer hat sich über Umstrukturierung am Meitinger Standort informiert Die Nachricht vom geplanten Stellenabbau am Meitinger Standort der SGL stand im Mittelpunkt des turnusmäßigen Besuchs von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, bei Standortleiter Dr. Markus Partik. Der Politiker und der Manager stehen auch jenseits der aktuellen Herausforderungen in regelmäßigem Kontakt und treffen sich mehrmals...

Eine-Welt-Preis 2020 geht in die Region Augsburg: Prokapsogo (Gersthofen) und Handwerksinnung (Augsburg) erhalten hohe Auszeichnung Der renommierte „Bayerische Eine Welt-Preis“ wird im Zwei-Jahres-Rhythmus vom Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. und der Bayerischen Staatskanzlei verliehen. Doch aufgrund der Corona-Beschränkungen wurde die diesjährige Preisverleihung bereits zweimal verschoben und nun leider endgültig abgesagt, wie Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE...

Landkreis Donau-Ries gewinnt den Eine-Welt-Sonderpreis für Kommunen Der „Bayerische Eine Welt-Preis“ wird im Zwei-Jahres-Rhythmus vom Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. und der Bayerischen Staatskanzlei verliehen. Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen musste die diesjährige Preisverleihung bereits zweimal verschoben und nun leider endgültig abgesagt werden, wie Dr. Fabian Mehring bedauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion vertrat den Landtag in der...

FREIE WÄHLER-Fraktion betont Solidarität im Kampf gegen Corona-Pandemie Zur Aktuellen Stunde „Ein Netz, das trägt: Solidarisch durch den Lockdown“ am Donnerstag, 12.11.2020, im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:   „Unter allen Krisen der Nachkriegszeit stellt Corona die bislang größte Herausforderung dar. Die Pandemie betrifft ausnahmslos jeden von uns und niemand kann dem Virus im Alleingang die...

Dr. Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, informiert sich über tiramizoo´s Plattform zur Optimierung innerstädtischer Mobilität München | tiramizoo, führender Software-as-a-Service (SaaS)-Anbieter für urbane Logistik, und Herr Dr. Fabian Mehring haben erörtert, wie aufstrebende Unternehmen aus Bayern durch bayerische Wirtschafts- und Standort-Politik unterstützt werden können. Dass der Stadtstaat Singapur eine Vorreiterrolle als „Smart City“ einnimmt, hat man hierzulande...

Mehring: Balance zwischen Infektionsschutz und demokratischen Prinzipien wahren   „Gerade in der Krise muss das Herz unserer Demokratie verlässlich funktionieren", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bayersichen Landtags. Diese soll wegen fortdauernder Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie angepasst werden. „Mit einer vorübergehenden Änderung seiner Geschäftsordnung machen wir...

Landtagsabgeordnete Pohl und Mehring zu Gast bei den Augsburger Panthern Sie kennen sich seit nunmehr 25 Jahren: Lothar Sigl, Geschäftsführender Gesellschafter und seit Jahrzehnten der Macher bei den Augsburger Panthern, und Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und von 1995 bis 2006 Präsident des ESV Kaufbeuren. Einstmals Gegner, heute Verbündete im Kampf um die Zukunft des Eishockeysports. Pohl besucht gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Freie Wähler...

Inklusion in Regelschulen: Verein gemeinsam leben – gemeinsam Lernen Augsburg e. V. tauschte sich mit Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring aus Für zahlreiche Menschen mit Behinderung ist der Alltag in Schule, Arbeit oder auch privat leider nicht einfach zu meistern. Wertvolle Hilfe bieten dabei persönliche Assistenten, die den Betroffenen begleiten und falls nötig behilflich sind. Einen großen Beitrag bei der Vermittlung von Assistenten leistet dabei der Augsburger Verein gemeinsam leben –...

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für...

Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER freut sich über Bedarfszuweisungen für den Landkreis Dillingen und die Stadt Lauingen an der Donau Besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffenen Kommunen Bayerns können mit den diesjährigen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen effektiv bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt werden. „Besonders freut es mich, dass hiervon in meiner Heimatregion der Landkreis Dillingen a. d. Donau profitieren...

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

Parlamentarischer Geschäftsführer hat sich letzte Woche bei Wertingens Kommandant über Herausforderungen der Pandemie informiert und Unterstützung zugesagt „Auch unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute gehören zu den Helden dieser Krise“, stellt Heimatabgeordneter Dr. Fabian Mehring gleich zu Beginn seines Gesprächs mit Wertingens Feuerwehrkommandant Rudi Eser klar. Mehring hatte den Feuerwehrchef eingeladen, um sich aus erster Hand über die Herausforderungen der Coronapandemie für das...

Parlamentarischer Geschäftsführer zu Gast bei SONEM in Bobingen In der Metropolregion Augsburg sind vor allem größere und mittelständische Unternehmen für ihre Innovationskraft bekannt. Doch gerade im Schatten der großen Unternehmen wird bei jungen Unternehmen, wie der SONEM Solutions GmbH in Bobingen, intensiv an innovativen Technologien gearbeitet. Grund genug für Dr. Fabian Mehring, den parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, der Einladung der SONEM Solutions...

Dr. Mehring: Den Feinden unserer Freiheit noch entschiedener entgegentreten Zum Terroranschlag vergangene Nacht in der Wiener Innenstadt äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring: „Derlei wahlloser Terror richtet sich nicht gegen seine unmittelbaren Opfer. Die Attacken in Frankreich und Wien gelten auch nicht einem Land allein. Gemeint sind wir alle: Unsere freiheitliche Grundordnung, unsere Werte und unsere Art zu leben. Wir sind...

Wir, die CSU-/JBU-Fraktion des Gemeinderats Meitingen, wollen unsere Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen und schenken so allen Kindergärten und Kindertagesstätten einen Einmal-Beatmungsbeutel für die Erste-Hilfe-Ausstattung. Diese soll auch in Zeiten von Corona gewährleisten, dass eine Beatmung im Notfall möglich ist ohne sich selbst zu gefährden. Nachdem wir den gemeindlichen Kindereinrichtungen diese schon vor einiger Zeit gegeben haben, durften unsere Fraktionsvorsitzenden Anton...

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion will Ausbreitung des Coronavirus rasch stoppen München. Das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen erneut stark verbreitet hat – und zwar weltweit. Noch nie waren die Infektionszahlen so hoch wie aktuell, die Steigerungsraten sind dramatisch. Unsere europäischen Nachbarstaaten, aber auch Deutschland und Bayern sind davon nicht ausgenommen. Die Lage ist ernst, deshalb gilt es sofort zu handeln. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reicht daher...

Im Meitinger Kino schützen zahlreiche Maßnahmen die Besucher vor Covid19 Vormittags ein Kino zu besuchen gehört kaum zum Alltag eines Landespolitikers. Doch Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, folgte gerne der Einladung von Alexander Rusch, Geschäftsführer der KinoGruppeRusch zu der auch das Cineplex Meitingen gehört, um sich ein aktuelles Bild der durch die Coronakrise gebeutelte Branche zu machen. Gemeinsam mit Theaterleiter Andreas Reiser...

Mehring: Corona-Debatte muss in die Parlamente zurückkehren München. Bereits seit Ostern werben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für eine Reparlamentarisierung der politischen Debatte über Bayerns Corona-Strategie. Während der parlamentarischen Pfingstpause sprach sich eine Kommission unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring für eine stärkere Beteiligung der Volksvertretung bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aus. Nun kommt Bewegung in die Sache und...