Meitingen - Lokalpolitik

Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Damit werden insbesondere Hochbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen gefördert. „Gerade in der noch immer andauernden Corona-Pandemie ist uns die Stärkung unserer Kommunen besonders wichtig“, stellt Dr. Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Es muss das große Ziel sein, die...

FREIE WÄHLER-Fraktion demaskiert Haltung der AfD im Kampf gegen Antisemitismus „Der AfD-Abgeordnete Henkel sagt nachweislich die Unwahrheit, wenn er im Ältestenrat und der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behauptet, die AfD-Fraktion sei in die Verabschiedung der interfraktionellen Resolution gegen Antisemitismus nicht eingebunden gewesen", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „AfD fühlt sich ‚verunglimpft‘ –...

Der Ausbau der Untermeitinger Sporthalle wird von Freistaat und Bund gefördert. Im Rahmen des Landesprogramms zur Förderung von Sportstätten stehen 25 bayerischen Städten und Gemeinden über 19 Mio. Euro zur Verfügung. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungs-fraktion im Bayerischen Landtag, freut sich dabei sehr über den Zuschuss für den Ausbau der Sporthalle in Untermeitingen. „Mit über 1,2 Mio. Euro wird Untermeitingen im Rahmen des Investitionspaktes...

Regionaler Schulgipfel aus Landes- und Kommunalpolitikern diskutiert Maßnahmenpaket Jetzt vorauszudenken sei die ideale Voraussetzung für das, was erkennbar kommen wird nach den Pfingstferien. Gemeinsames Ziel müsse sein, dass in den letzten sechs Wochen des aktuellen Schuljahres nochmals möglichst viel Präsenzunterricht für möglichst alle Schüler ermöglicht werden kann, fordert Melanie Schappin als Vorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Nach den aktuellen Vorgaben des...

Freistaat Bayern fördert „Lernort jüdisches Leben“ in Buttenwiesen auf Initiative des Landtagsabgeordneten mit 100.000 Euro. Kultus-Staatssekretärin Anna Stolz folgt Mehrings Einladung ins Zusamtal. Nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass das Buttenwiesener Projekt „Lernort jüdisches Leben“ auf Initiative von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, mit 100.000 Euro aus München unterstützt wird, folgte nun der...

FREIE WÄHLER-Fraktion legt Eckpunktepapier „Integrität und Transparenz“ vor München. Kaum hat die FREIE WÄHLER-Fraktion das Lobbyregistergesetz auf den Weg gebracht, wird bereits die nächste Stufe ihrer Transparenzoffensive gezündet. „Integrität und Transparenz – für eine unabhängige, ehrliche und glaubwürdige Politik“ lautet der Titel eines neuen Eckpunktepapiers, in dem die Fraktion ihre Vorstellungen einer für den Bürger nachvollziehbaren Politikgestaltung vorstellt. Dazu sagte der...

Brief an Holetschek: FREIE WÄHLER-Fraktion will Strategiewechsel in Bayerns Corona-Politik vorbereiten   München. Die FREIE WÄHLER Regierungsfraktion zeigt sich erfreut über das Erreichen einer Kehrtwende hinsichtlich der Eindämmung der Pandemie im Freistaat. „Uns ist es gemeinsam gelungen, auch die dritte Corona-Welle erfolgreich zu brechen – und all das dank eines gewaltigen Kraftakts der Menschen in unserem Lande, aufgrund des von unserer Bayernkoalition auf den Weg gebrachten...

Parlamentarischer Geschäftsführer folgt der Einladung von Schulverband, Schulleitung und Elternvertretern Auf Einladung des Schulverbands-Vorsitzenden, Aislingens Bürgermeister Jürgen Kopriva, besuchte Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, die Aschbergschule im Holzheimer Ortsteil Weisingen. Anlass von Mehrings drittem Besuch in der Grund- und Mittelschule war ein Austausch mit der Schulleitung und den Elternvertretern...

Kommunen und private Träger könnten bald mit Uniklinik kooperieren Es war im Herbst des letzten Jahres, als Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Landtag, zahlreiche Bürgermeister aus der Region zu einem Pflegegipfel ins Dinkelscherbener Hospitalstift lud. Anlass war der immer drastischere Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen der Region. „Auch wenn Corona derzeit alles überstrahlt, bleiben die Herausforderungen des demographischen...

Erste Lesung heute im Plenum Am 5. Mai 2021 findet die Erste Lesung des Gesetzentwurfs für ein Lobbyregistergesetz im Plenum des Bayerischen Landtags statt. Dazu äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:   „Mit der Einbringung unseres Lobbyregistergesetzes in den Landtag überschreiten wir FREIE WÄHLER heute erfolgreich die Ziellinie eines langen politischen Wegs. Als Teil der Staatsregierung liefern wir, was wir als Opposition...

Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion zur aktuellen Corona-Lage „Nach entbehrungsreichen Monaten voller Umsicht und Vorsicht kehrt endlich Zuversicht zurück nach Bayern", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur heutigen Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek zur aktuellen Lage am 05.05.2021. „Dank des rasanten Impffortschritts wird das Licht am Ende des dunklen Corona-Tunnels täglich heller und wir biegen auf...

„Es ist gut und richtig für die Kinder sowie Familien in Bayern, dass der CSU-Vorstand im Hinblick auf Schulöffnungen einen Strategiewechsel vollzogen hat und auf die Linie von uns FREIEN WÄHLERN einschwenkt", freut sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Meldung "Söder kündigt Öffnung von Grundschulen bis Inzidenz 165 an". „Wir haben stets versprochen, die Schulen als Letztes zu schließen und als Erstes wieder zu öffnen. Zwischenzeitlich...

Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Landtag und Staatsregierung vorsieht und durch den exekutiven und legislativen Fußabdruck weit über das hinausgeht, was der Bund...

München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben ihre Fachsprecherzuständigkeiten im Rahmen einer außerordentlichen Fraktionssitzung aktualisiert. Insgesamt vier neue Fachsprecherinnen und Fachsprecher wurden dabei ernannt. Neuer bildungspolitischer Sprecher ist Tobias Gotthardt. Gotthardt wird von der Fraktion auch als neuer stellvertretender Vorsitzender des Landtagsbildungsausschusses vorgeschlagen. Er folgt damit auf Eva Gottstein, die sich in Zukunft noch intensiver auf ihre...

Dr. Mehring: Kneipp-Anlagen erhalten kräftige Förderung – voller Erfolg zur Stärkung des ländlichen Raums Meitingen. 200. Geburtstag von Pfarrer Sebastian Kneipp: Anlässlich des besonderen Jubiläums erstrahlen in diesem Jahr viele Kneipp-Bäder in neuem Glanz. Zu verdanken ist dies dem Sonderprogramm „Touristische Infrastruktur – Kneipp-Anlagen“ des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, das Kommunen in ganz Bayern beim Ausbau und der Modernisierung von Kneipp-Anlagen fördert. Die ersten 19...

Kulturfonds 2021: Förderung von Kunstprojekten in Bayern beschlossen Meitingen. Die FREIE WÄHLER-Fraktion sendet auch im Jahr 2021 ein kraftvolles Signal in Richtung Kunst und Kultur: Wegen der Corona-Pandemie sei es gerade jetzt von besonderer Bedeutung, die durch Einnahmeverluste schwer getroffenen bayerischen Kulturschaffenden finanziell zu unterstützen, so Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir wollen der gesamten Kulturszene als...

FREIE WÄHLER-Fraktion attackiert Rechte im Landtag „Einmal mehr zeigt sich die AfD im Landtag als gänzlich parlamentsunfähige Gurkentruppe", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum gestrigen Verhalten der Rechten in der Sitzung des Bayerischen Landtags. „Es ist schlicht peinlich, wenn eine Landtagsfraktion zum Niveau der Querdenker von unten aufschaut. Im Parlament regiert das Wort. Wer sich mit Worten nicht wehren kann, muss...

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion will Heimat beschützen und Freiheit zurückgewinnen Zur Aktuellen Stunde „Mit Sicherheit zur Normalität: Heimat beschützen – Freiheit zurückgewinnen – Corona besiegen!“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags äußerte sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayerns Kampf gegen Corona ist ein kräftezehrender Marathon. Umso ärgerlicher sind die von Brüssel und Berlin verursachten Verzögerungen beim...

München. Vom Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder, über den Einschulungskorridor, eine eigene Wasserstoffstrategie und ein bayerisches Klimaschutzgesetz bis hin zu einer Landarztquote im Medizinstudium: Seit ihrem Einzug in die Bayerische Staatsregierung vor zweieinhalb Jahren hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrer pragmatischen, bodenständigen und verlässlichen Politik einige beachtliche Erfolge errungen, auch bei wichtigen Randthemen. Bei der Pressekonferenz...

Alternative Kraftstoffe berücksichtigen – Klimaziele der EU erreichen! München. Klimaschutz durch Technologieoffenheit: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung in Berlin und Brüssel für die Anrechnung klimaneutral erzeugter Kraftstoffe auf die europäische CO2-Flottenbilanz einsetzt. „Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer neue Vorschläge zur Verschärfung der...

Streibl: Affront gegen Landesparlamente und Rückschritt in der Pandemiebekämpfung München. Die Spitze der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion hat am Dienstag nochmals ausdrücklich vor einer Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Bayerns Corona-Politik nach Berlin gewarnt. „Über ein Jahr lang haben wir im Bayerischen Landtag in teils hitzigen Debatten um die beste Lösung für die Menschen im Freistaat gerungen und unseren Maßnahmenkatalog hochflexibel immer wieder den aktuellen Gegebenheiten...

IHK – Hauptgeschäftsführer hat mit Dr. Fabian Mehring diskutiert Solange die Coronapandemie keine Präsenzveranstaltungen zulässt, will Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring den Kontakt zu den Menschen in der Region über das Internet halten. Hierzu hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag ein eigenes Talk-Format ins Leben gerufen. Im Zuge dessen lädt der Politiker jeden Monat einen prominenten Gast ein, um mit ihm über die aktuellen...

Landtagsabgeordnete haben Projekt zum Management von Saatkrähen initiiert Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring startet ein Projekt zum Management von Saatkrähen an der Augsburger Landesanstalt für Umwelt (LfU). Hintergrund des Projekts ist der aufgrund ihres europarechtlichen Schutzstatus und seit dem Verbot der Beize mit Mesurol signifikante Anstieg der Krähenpopulation in Bayerisch-Schwaben sowie die daraus folgenden Schäden an landwirtschaftlichen...

Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER empfängt Geschäftsführer des schwäbischen Bauernverbandes Zu einem gemeinsamen Austausch über zahlreiche Themen der Land- und Forstwirtschaft hat unlängst der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring, den schwäbischen Bezirksgeschäftsführer des Bauernverbandes Markus Müller in sein Bürgerbüro nach Meitingen eingeladen, um sich aus erster Hand über aktuelle Themen, Sorgen und Probleme, welche die...

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verlässliches Test- und Sicherheitskonzept für ein gutes Leben mit dem Virus Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum heute im Landtag diskutierten Dringlichkeitsantrag „Corona-Mutationen bekämpfen, dritte Corona-Welle durchbrechen“ der Regierungsfraktionen:   „Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag von FREIE WÄHLER- und CSU-Fraktion stellt einen politischen Dreisprung zwischen den bundesweiten...

Mehring: Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf! München. Berlin muss dringend nachbessern! Die Spitze der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die kurzfristige Einberufung einer neuerlichen Videoschalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Vormittag – und einen möglichen Stopp der Osterruhe, wie sie soeben vom Berliner Tagesspiegel und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gemeldet wird. „Hinsichtlich der Berliner Beschlüsse von...

Während des heutigen Spatenstich zum "Haus der Musik" stellte Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, in seinem Grußwort das große Engagement der beteiligten Musikvereine in den Vordergrund. „Mit dem Spatenstich für unser „Haus der Musik“ geben wir den Startschuss für ein ganz besonderes Projekt, dem bereits unheimlich viel ehrenamtliches Engagement vorausgegangen ist", so Mehring. „Nun darf sich Meitingen nicht nur über...

Neuwahl: Landespolitiker aus Meitingen in Spitzenamt bestätigt Über einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis seiner Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, darf sich der Meitinger Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring freuen. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen der Fraktionsspitze, bestätigten die 27 FW-Abgeordneten im Münchner Landtag den 32-jährigen am Mittwochabend mit 87,5 % der Stimmen in seiner Spitzenfunktion als Parlamentarischer Geschäftsführer. Gemeinsam mit Fraktionschef Florian...

Nach Spitzengespräch mit Umweltminister: Verschlossene Röhren an der B300 werden wieder geöffnet Es wirkte wie ein Treppenwitz auf die Anwohner im kleinen Gessertshausener Weiler Dietkirch. Nachdem ihr Dorf im Jahr 2005 heftig von einem Hochwasser getroffen wurde, war die Freude zunächst groß, als im Zuge der Sanierung der B300 große Röhren neben der Brücke über die Schmutter eingebaut wurden, um Kirche, Pfarrhof und Häuser vor einer neuerlichen Überflutung zu schützen. Entsprechend tief saß...

FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Aigners Vorstoß für Lobbyregister „Mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die bayerische Landespolitik zu bringen, ist eine langjährige Forderung von uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion", äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. „Seit wir 2008 erstmals in den Landtag einzogen sind, haben wir uns nachhaltig dafür stark gemacht. An dieser Haltung hat sich durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Vielmehr...