Vermögende fordern: Besteuert uns stärker...

...ihr Wunsch sei uns Befehl

Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen.

Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurde, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen. Auch der Investitionsstau in den Kommunen, eine verfallende öffentliche Infrastruktur und die notwendigen Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Zukunft erfordern Finanzmittel, die vor allem von den größten Nutznießern unserer Gesellschaftsordnung erbracht werden sollten.

In Deutschland wird eine größere Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens von sehr einkommensstarken und sehr vermögenden Menschen, wie sie z.B. DIE LINKE in ihrem Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2017 forderte, abgelehnt. „Normalos“ fürchten grundlos (siehe hier die Beispielrechnungen und (hier einzelne Elemente) noch stärker belastet zu werden.

Stockkonservative, sowie Anwälte der Reichen und Superreichen in der SPD, CDU/CSU, FDP, bei den Grünen und die gesamte AfD schüren diese Ängste. Sie erzählen das Märchen von Omas kleinem Häuschen, das die gierigen LINKEN sich unter den Nagel reißen wollen. Und warnen vor Schaden für die Wirtschaft, indem sie elegant formulieren, das Vorhaben „würde die Bereitschaft zu Leistung und Investitionen sowie die finanzielle Fähigkeit zu Investitionen in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen“. Diese Behauptung timmt zwar nicht - wie ein Blick auf die ökonomischen Rahmendaten in den 50er und 60er Jahren und die derzeitige Investitionstätigkeit eindeutig zeigen - wirkt aber durch penetrante Wiederholung.

Schützenhilfe von Reichen und Superreichen

Nun erhält DIE LINKE Schützenhilfe aus einer völlig unerwarteten Richtung. Die „Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ mit Sitz in Berlin appelliert an die Politik, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.  

Auch in den USA fordern Milliardäre höhere Steuern für Superreiche. Mit der Botschaft "besteuert uns stärker" haben etwa 20 Superreiche die Wettbewerber um die Präsidentschaftskandidatur in einem offenen Brief aufgefordert, sich für höhere Steuern für Superreiche einzusetzen. "Amerika hat eine moralische, ethische und wirtschaftliche Verantwortung, unser Vermögen stärker zu besteuern", heißt es in dem Schreiben der Gruppe, das die "New York Times"  veröffentlichte.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, Erben von Walt Disney oder die Besitzer der Hotelkette Hyatt. Sie loben ausdrücklich auch die Steuerpläne von Senatorin Warren. Danach sollen Steuern für diejenigen angehoben werden, die mehr als 50 Millionen Dollar an Abgaben zahlen. Diese würde die 75.000 reichsten Familien des Landes treffen.

Die zusätzlichen Mittel sollen für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft verausgabt werden. Umfragen, die rund um diese Vorschläge durchgeführt wurden, zeigen, dass etwa sieben von zehn Amerikanern höhere Steuern für die wohlhabendsten Amerikaner unterstützen. Der Wirbel um die Veröffentlichung des Briefes bringt in den USA die Diskussion über Ungleichheit, soziale Verantwortung und Steuern voran. Die Botschaft des Briefes ist klar: „Eine Vermögenssteuer stärkt die amerikanische Freiheit und Demokratie und ist patriotisch", sagt zumindest Chris Hughes.

Fazit:
Aus den USA kommt nicht nur Unsinn. Manches ist sogar richtig gut. Und die Reichen und Superreichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ist eine richtig gute Idee.