Nicht der Rede wert

Hartz-IV-Novelle ohne Aussprache im Bundestag durchgewunken
Es ist ein starkes Stück. Nicht einmal eine Debatte sind die Langzeiterwerbslosen den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und der SPD wert. Ohne Aussprache wird ein fauler Kompromiss zu Lasten der Betroffenen abgesegnet. Auch Sören Bartol, heimischer Abgeordneter der SPD, spielt das Spiel mit.

Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag erklärt wörtlich: „Hartz IV war von Anfang an verfassungswidrig und wird es weiter bleiben. Dass sich Sozialdemokraten zu diesem Schmierentheater hergeben ist bedauerlich. Denn: Die wirtschaftliche Lage der Betroffenen hat sich in keiner Weise verändert. Die Betroffenen spüren oftmals Druck, empfinden Angst und fühlen sich ausgegrenzt. Vor allem die Kinder in Hartz-IV-Familien leiden unter fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag fordert den Kreisbeigeordneten Dr. McGovern daher auf, unverzüglich öffentlich darzulegen, wie das so genannte „Bildungspaket“ im Landkreis umgesetzt werden soll. Und außerdem soll das KJC die minimale Erhöhung der Regelsätze für die Monate Januar bis März sofort auszahlen und nicht erst im April.“

Anna Hofmann erklärt weiter, das Bundesverfassungsgericht habe vor über einem Jahr die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil hätte der Startschuss zu einer neuen Politik sein müssen: statt Beförderung von Armut und Ausgrenzung, eine Politik der sozialen Umverteilung und der Sicherheit sozialer Rechte. Die Bundesregierung aber halte Kurs: es gehe weiter mit sozialer Polarisierung, Armutsregelsätzen, massivem Druck auf die Betroffenen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die verabschiedete Gesetzesvorlage verstetige Hartz IV als Armut per Gesetz. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hätten keine nennenswerten Verbesserungen gebracht: keine Erhöhung des Regelsatzes, kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und keine Umsetzung des Prinzips gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.
Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket löse keine Probleme. Die zu begrüßende Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung zahlten letztlich die Erwerbslosen mit weniger Arbeitsförderung. Nur DIE LINKE stehe für einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Das Hartz IV Gesetz sei am 25. Februar 2011 ohne Debatte abgestimmt worden. Die Abgeordneten der LINKE gaben in Persönlichen Erklärungen zur Abstimmung nach §31 GOBT dem Parlament ihre Kritik zur Kenntnis.

Die persönlichen Erklärungen der Abgeordneten der Partei DIE LINKE können Sie hier nachlesen.