Geplante Bremer Waffensteuer vom Tisch
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Aber: Jetzt sollen Kontrollgebühren eingeführt werden / DJV lehnt diese ab
djv - Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) begrüßen die Entscheidung des Bremer Senats gegen eine Waffensteuer. Laut Weser-Kurier sieht der Senat ein „erhebliches Prozessrisiko“. Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist. Dies zeigt ein Gutachten im Auftrag des Forum Waffenrechts mit dem DJV, dem Deutschen Schützenbund und dem Verband der Hersteller von Jagd- und Sportwaffen. Knapp 30.000 Menschen haben zudem bereits eine Online-Petition gegen eine Waffensteuer mitgezeichnet, die der DJV unterstützt.
Nun will Bremen Gebühren für die Kontrolle der Waffenaufbewahrung einführen. „Diese sind rechtlich sehr umstritten und werden von uns nicht akzeptiert“, betont Dr. Dieter Deuschle, Präsident des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg und zuständig für Rechtsfragen im DJV-Präsidium. Gebühren dürfen laut DJV nicht erhoben werden, da die Kontrolle der Waffenaufbewahrung im öffentlichen Interesse erfolgt. Diese Position vertritt auch das Bundesinnenministerium in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Die Landesjagdverbände Baden-Württemberg und Brandenburg unterstützen bereits Klagen gegen eine Gebührenpflicht von Kontrollen der Waffenaufbewahrung. Auch in Bremen wird eine gerichtliche Prüfung der geplanten Gebühren angestrebt.
Bürgerreporter:in:Karl-Heinz Huber aus Langenfeld |
9 Kommentare
Thorsten,
von Deinen persönlichen Angriffen - die Dich als Diskutatnt schon mal disqualifizieren - gab es 2009 3.269 Tötungdelikte. Wo Deine 40.000 Verkehrstoten herkommen ist völlig unklar - 2009 waren es 4.152.
Also wer polemisiert hier?
Zum Thema Sportschützen mal dies:
http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenrecht-in-...
22.01.2012 - Familiendrama im Saarland Polizist erschießt Tochter und sich mit Dienstwaffe.
Bundesweite Wildunfall-Statistik 2010/11 (April 2010 bis März 2011)
Rehwild 205 320
Schwarzwild 25 690
Damwild 3 920
Rotwild 2 682
Die Beseitigung übernehmen zumeist die Jäger ehrenamtlich.
Was dieses den Steuerzahler kosten würde wenn wir es nicht tun!
Fakt ist:
Eine Schußwaffe ist eine Idealwaffe gerade für Amokläufer:
Sie erlaubt auch einem körperlich Schwachen aus der Entfernung eine große Anzahl von Menschen zu töten ohne daß die Opfer eine reale Chance zur Gegenwehr haben (solange sie nicht selbst mit einer Schußwaffe ausgestattet sind).
Alle Amokläufe mit hoher Opferzahl wurden mit Schußwaffen verübt.
Alle Mitglieder des DSB als "Sportschützen" zu bezeichnen geht fehl. Viele sind nur deswegen Mitglied um legal eine oder mehrere Wafen besitzen zu können.
Es gibt nur einen Beruf der das Führen einer Waffe als "Arbeitsmittel" erfordert - und das ist der professionelle Jäger.
Auch ein Polizist führt eine Waffe nur zur Selbstverteidigung.
Ein Arzt der nur deswegen eine Jagd ausübt um sich die Trophäe an die Wand zu nageln fällt ganz sicher nicht darunter (mehrere Fälle persönlich bekannt).
Der Abschuß von Tieren zur Regulierung mag ja gerechtfertigt sein. Bei wievielen dies nur vorgeschoben ist um persönliche Bedürfnisse zu befriedigen kann man nur erahnen.