Langenfeld - Lokalpolitik

Erster Eckpunkt für „Ökologisches Landesjagdgesetz“ in NRW Münster - Die Jagdgesetzgebung der Länder steht vor einer radikalen Veränderung. Zahlreiche rot-grüne Landesregierungen arbeiten seit Monaten an den jeweiligen Landesnovellen der Jagdgesetzgebung. Nun hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erstmals konkrete Änderungen bestätigt: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU, die der Initiative Natürlich Jagd (www.natuerlich-jagd.de) vorliegt, heißt es von Remmel: „Von der...

Mitmachen noch bis zum 17. Juni 2013 möglich djv Berlin - Der DJV hat sich an einer Umfrage der EU-Kommission zum kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU beteiligt. An der Konsultation, die noch bis zum 17. Juni 2013 läuft, können sich nicht nur Organisationen, sondern auch Einzelpersonen beteiligen. Den Fragebogen gibt es hier: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?f... Die EU gibt mit der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie den Mitgliedsstaaten ohnehin schon einen gewissen...

DJV-Präsident Hartwig Fischer bedankt sich für gelungene Zusammenarbeit djv Berlin - Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Das Gesetz ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der Bundestag hatte am 28. Februar 2013 die Änderung mit großer Mehrheit beschlossen. Auch im Bundesrat hatten alle Bundesländer zugestimmt. Zudem hatten sich die Agrarminister der Länder bereits im September 2012 einstimmig für eine bundeseinheitliche...

Bundesregierung: kein Anlass zur Änderung (djv/age) Berlin/Bonn - Nach Angaben des Informationsdienstes Agrar Europe (AgE) sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, das Bundesjagdgesetz aus Tierschutzgründen zu ändern. Das geht aus der Antwort von Agrar-Staatssekretär Dr. Gerd Müller auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Dem Staatssekretär zufolge enthält das geltende Jagdrecht die notwendigen Normen, die das Verhältnis von Jagd und Tierschutz in zentralen Bereichen regeln. Dazu...

Große Mehrheit im Bundesrat / Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte djv Berlin - Die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes, mit der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft umgesetzt werden soll, hat gestern im Bundesrat mit großer Mehrheit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) hält die Umsetzung des Urteils des...

Bündnis90/Die Grünen stimmt gegen den Entwurf djv Berlin - Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie von SPD und den Linken eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 umzusetzen. Lediglich Bündnis90/Die Grüne stimmten dagegen. Die europäischen Richter stufen die Pflicht, Jagd auf dem eigenen Grundstück zu dulden, unter bestimmten Voraussetzungen...

Sitzung zum EGMR-Urteil jetzt in Mediathek des Parlamentsfernsehens djv Berlin - “Wir respektieren die Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen”, so Dr. Daniel Hoffmann in der Anhörung zur Umsetzung des EGMR-Urteils im Bundesjagdgesetz. Der Regierungsentwurf zur geplanten Änderung im Bundesjagdgesetz war am 20. Februar Thema einer Anhörung des Agrarausschusses. Die Mehrheit der sieben geladenen Sachverständigen, darunter Hoffmann in Vetretung für den DJV, bestätigte die Notwendigkeit der...

DJV nimmt Stellung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes djv Berlin - Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) hat zu den geplanten Änderungen im Bundesjagdgesetz auf der heutigen Anhörung des Ernährungsausschusses des Bundestages Stellung genommen: Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (EGMR) durch die Bundesregierung ist weitestgehend gelungen. Demnach soll es Grundbesitzern mit ethischen Bedenken gegenüber der Jagd fortan im Einzelfall möglich sein, die...

DJV vertreten durch Dr. Daniel Hoffmann (VJS) vertreten djv Berlin - Am Mittwoch den 20. Februar findet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes statt. Hintergrund ist das Urteil des EGMR und das Recht auf Befriedung von privaten Flächen. Der DJV wird von Präsidiumsmitglied Dr. Daniel Hoffmann (Vereinigung der Jäger des Saarlandes) vertreten und am selben Tag eine Stellungnahmen zur Anhörung abgeben....

DJV warnt vor Überbewertung der Einzelfallentscheidung zur Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft djv Berlin - Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, in dem es um die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft geht, sorgt derzeit für Verwirrung. In Zeitungsmeldungen ist die Rede davon, dass damit die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft ausgehebelt sei, ja sogar, dass damit Rechtsgeschichte geschrieben worden sei. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) stellt...

Dem Jagdgesetz in Deutschland droht eine tiefgreifende Zersplitterung: Bonn - In fast allen Landesregierungen gibt es derzeit Bestrebungen einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und das Jagd- und Fischereigesetz grundsätzlich zu reformieren. Insbesondere die rot-grünen Landesregierungen planen, das Jagd- und Fischereigesetz „stärker an den wildökologischen Anforderungen und dem Tierschutz“ auszurichten. Das hat erhebliche Einschnitte für die Jägerschaft – und damit für die Hege und...

Deutsches Jagdrecht wird der Europäischen Menschenrechtskonvention angepasst Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften verabschiedet. bmelv/djv Berlin - Damit setzt die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 um. In dem Urteil wurde festgestellt, dass einzelne Vorschriften des Bundesjagdgesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies betrifft die...

Kampf den 20 bis 40 Millionen illegalen Waffen djv Berlin - Nach dem tragischen Geiseldrama in Karlsruhe ruft der Deutsche Jagdschutzverband zu einer verstärkten Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und –besitzes auf. Eine weitere Verschärfung des legalen Waffenbesitzes ist weder zweckdienlich noch hinnehmbar. Selbst in den Fällen, in denen legale Waffen für eine Straftat genutzt worden sind, hätte eine Verschärfung etwa der Aufbewahrungsregelung oder eine Haushaltskontrolle kaum die Tat...

Fischer übergibt 5.000 Unterschriften an Günter Lach, MdB djv Berlin - DJV-Präsident Hartwig Fischer übergibt über 5.000 Unterschriften gegen eine Verschärfung des Waffenrechts an Günter Lach, MdB, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages. Gesammelt hat die Unterschriften die Berliner Unternehmerin Katja Triebel. Die Unterschriftenaktion richtet sich gegen den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen: „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben...

Grünen-Anträge bringen keine zusätzliche Sicherheit djv Berlin - Mit zwei Anträgen will die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen das Waffenrecht erneut verschärfen. In einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Waffenrecht am 21. Mai 2012 hat sich der DJV klar gegen dieses Vorhaben positioniert und lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Insbesondere folgende Punkte der beiden Grünen-Anträge werden entschieden zurückgewiesen, da sie keine zusätzliche Sicherheit bringen und in...

Keine Politik gegen die Betroffenen Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen muss erhalten bleiben! Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen mit seinen 52 Kreisjägerschaften, 480 Hegeringen und 65.000 Mitgliedern tritt für den Erhalt des bewährten Jagdrechts in NRW ein. http://www.natur-waehlen.de/forderungen/

DJV: Unsicherheiten im Einzelfall bleiben / Klage gegen Gebühren- und Kontrollpraxis djv Berlin - Die Waffenverwaltungsvorschrift („Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz“ –kurz WaffVwV) tritt heute, 23. März 2012, in Kraft. Ziel ist ein einheitlicher Vollzug des Waffengesetzes. Das Waffenrecht ist Bundesrecht, wird aber von den Behörden der Bundesländer vollzogen. Die Verwaltungsvorschrift gibt nun den Behörden eine verbindliche Richtschnur vor. Damit ist laut DJV ein großer Schritt...

Aber: Jetzt sollen Kontrollgebühren eingeführt werden / DJV lehnt diese ab djv - Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) begrüßen die Entscheidung des Bremer Senats gegen eine Waffensteuer. Laut Weser-Kurier sieht der Senat ein „erhebliches Prozessrisiko“. Bereits mehrere Kommunen haben bundesweit von der Einführung einer Waffensteuer abgesehen, da diese rechtswidrig ist. Dies zeigt ein Gutachten im Auftrag des Forum Waffenrechts mit dem DJV, dem Deutschen...

DJV prangert Augenwischerei an djv Berlin - Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken hat die Bremer Bürgerschaft gestern den Senat beauftragt, die Einführung einer Waffensteuer zu prüfen. Jäger seien durch die Regelung nicht betroffen, da es eine Ausnahmeregelung gebe, so der Tenor: Eine Flinte, eine Büchse und zwei Kurzwaffen sollen von der 300-Euro-Steuer pro Waffe befreit sein. Die Landesjägerschaft Bremen und der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) protestieren gegen diese...

Vorhaben hat bundesweite Signalwirkung djv Berlin - Der DJV unterstützt eine Petition in der Bremer Bürgerschaft, die sich gegen eine Waffenbesitzsteuer richtet und bundesweit mitgezeichnet werden kann. Jäger und andere Interessierte können die Petition im Internet aufrufen und unterstützen: klicken Sie hier Die SPD in Bremen hält trotz heftiger Kritik aus den Medien, sowie von Jägern und Sportschützen an ihrem Antrag fest, eine Waffenbesitzsteuer in Höhe von 300 Euro pro Jahr und Waffe...