SPD Träume von der Landkreisfusion

Über die Landkreisfusion wird seit Jahren gesprochen und im Gandersheimer Kreisblatt geschrieben. Die SPD war immer dafür, aber doch bitte nicht gleich, nicht jetzt, und noch ein Gutachten zuvor, und dann soll doch bitte die Landesregierung der bösen CDU sich daran die Finger verbrennen und ihre Wähler verprellen. Nun nähern sich mal wieder die Wahlen und die SPD beginnt vermehrt mit ihren parteitaktischen Spielen.
Da kandidiert – auf Weisung der Partei! – Bernhard Reuter (SPD) nicht in Osterode, wo er seit elf Jahren Landrat ist, sondern in Göttingen, weil er dort bessere Chancen hat, bei der erwarteten „Bildung einer Region aus den Kreisen Göttingen, Northeim und Osterode“ eine solche Region zu führen – so das Gandersheimer Kreisblatt vom 14. Dezember 2010. Sollte Herr Reuter am 11. September 2011 zum Landrat von Göttingen gewählt werden, wird er aber sehr schnell feststellen, dass sich die Fusionsideen von Göttingen aus ganz anders ansehen als von seiner bisherigen Position in Osterode.
Nahezu zeitgleich schreibt das GK-Online am 14.Dezember 2010 (und inhaltlich etwas anders in der gedruckten Ausgabe vom 15. Dezember 2010), dass die SPD (mit FDP-Anhang) als Mehrheitsgruppe im Kreistag Northeim nun wieder für eine Landkreisfusion sei, nur eben nicht mit Holzminden. Jetzt spricht man von eine „Region Südniedersachsen“ bestehend aus den Landkreisen Göttingen, Osterode und Nordheim. Hierbei beziehen sich die Akteure auf das „Hesse-Gutachten“, fordern aber zugleich ein neues Gutachten, das vom Land bezahlt werden soll und verlangen vom Landrat (erneut) „Sondierungsgespräche“ mit Osterode und Göttingen – so zu lesen im Gandersheimer Kreisblatt vom 20. Dezember 2010.
Die harten Fakten jeder Landkreisfusion wurden hier bereits früher genannt:
Die Grenzen des Landes Niedersachen müssen eingehalten werden.
Es werden nur aneinander angrenzende Landkreise fusioniert.
Nicht erst seit dem „Hesse-Gutachten“ kommt hinzu:
Ein Landkreis muss eine Mindestbevölkerungszahl zwischen 100.000 und 150.000 haben.
Die Landkreise Osterode und Holzminden haben jeweils nur rund 75.000 Einwohner und sind damit zu klein. Sie werden also irgendwann irgendwie mit irgendwem fusioniert werden. Der Landkreis Northeim mit seinen rund 140.000 Einwohnern liegt so gerade noch an der Grenze. Göttingen, Stadt und Landkreis, mit über 265.000 Einwohnern ist allein auf der sicheren Seite.
Der Landkreis Osterode grenzt an die Landkreise Goslar, Northeim, Göttingen. Goslar orientiert sich nordwärts und erfüllt damit nicht nur eigene Interessen sondern auch übergeordnete Gesichtspunkte. Göttingen zeigt kein besonderes Interesse an einer Fusion mit Osterode und wird dabei indirekt durch das „Hesse-Gutachten“ gestützt, das Göttingen ausdrücklich bescheinigt, keinem besonderen Fusionsdruck zu unterliegen. Osterode freilich würde gern mit Göttingen zusammen gehen nicht dagegen mit Northeim. Während Northeim wiederum gegen Osterode keine Einwände hat. - Dieses Problem der gegenseitigen (Nicht-)Liebe mag die SPD erstmal intern mit ihren eigenen Genossen in den anderen Landkreisen lösen.
Für den Landkreis Holzminden liegen die Dinge ähnlich. Der Landkreis Holzminden grenzt an die Landkreise Hameln, Hildesheim und Northeim. Hildesheim lehnt jeden Fusionsgedanken mit Holzminden ab und orientiert sich lieber nach Norden Richtung Hannover. Hameln zeigt auch kein Interesse. Bleibt für Holzminden nur Northeim – aber das lehnt die SPD ab, und beruft sich dabei nun (zurecht) auf das „Hesse-Gutachten“, das aber seinerseits für diese seine Wertung keine überzeugenden Argumente liefern kann.
Für den Landkreis Northeim sieht die Sache auch nicht gut aus. Die Landkreise Hildesheim und Goslar lehnen ab, beide blicken nach Norden. Der Landkreis Osterode will nicht und der Landkreis Göttingen hat es nicht nötig. Blieb nur der Landkreis Holzminden, wie es vor gut Jahresfrist der Landrat Wickmann (Northeim) richtig erkannte und darum diese Fusion vorschlug – nur die SPD lehnt genau diese Fusion ab.
In ein paar Wochen wird der Text der neuen „Kommunalverfassung“ vorliegen, die zum 1. November 2011 in Kraft treten soll, sie soll die gegenwärtigen Gesetze NGO (Niedersächsische Gemeinde-Ordnung) und NLO (Niedersächsische Landkreisordnung) ersetzten. Mit etwas Glück finden sich dann neue einfachere Vorschriften zur Gemeinde- und Landkreisfusion.
Seit etlichen Jahren wird über die unumgängliche Landkreisfusion gesprochen und genau so lange sind einige dabei ihr persönliches, parteipolitisches Süppchen zu kochen. Sie stellen Parteiinteressen über das Gemeinwohl, sie tun so, als wären sie ja eigentlich dafür, aber erschöpfen sich, wenn es konkret wird, im Nein-Sagen, sie sind die personifizierten Dauer-Verhinderer.
Wir, die Bürger, werden sehen, wie es in den nächsten Jahren weiter geht – bezahlen müssen wir es ja ohnehin.

20.12.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen