Rundschreiben an die Ortspolitiker

Verwaltung will Beschlüssen des Bezirksrates Döhren-Wülfel nicht folgen

Der Bezirksrat Döhren-Wülfel ist für die öffentlichen Spielplätze im Stadtbezirk zuständig. Weil die Politiker jedoch bislang immer erst von aufgeregten Eltern erfuhren, dass wieder einmal ein Spielgerät abgängig und entfernt wurde, forderte die Bürgervertreter im Juni des Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion, „dass der Bezirksrat automatisch über den Abbau von Spielgeräten auf Spielplätzen im Stadtbezirk jeweils zum Quartalsende informiert wird.“ Jetzt wies die Stadtverwaltung die Forderung des Bezirksrates zurück.

„In Hannover gibt es derzeit 448 Spielplätze, 9 Spielparks und 142 Bolzplätze, die neben anderen Spiel- und Freizeitanlagen (Calesthenic-, Basketball-, Fitnessanlage, etc.) vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün unterhalten werden. Die personellen Kapazitäten reichen leider nicht aus, die Bezirksräte über jeden einzelnen Spielgeräteabbau aufgrund Verkehrsunsicherheiten oder Reparatur aktiv zu informieren.“, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Der vom Bezirksrat ebenfalls aufgrund eines gemeinsamen Antrages von CDU und SPD beschlossene Wunsch, dass es ein „verstetigtes Angebot für Lückekinder im Stadtteil Mittelfeld“ geben soll, wird ebenfalls nicht so schnell umgesetzt. Immerhin: „Eine erste Analyse der Fachverwaltung hat ergeben, dass im Stadtteil Mittelfeld tatsächlich ein möglicher Bedarf für offene Angebote nach § 11 SGB VIII für Kinder von 6 bis 13 Jahren besteht“, heißt es aus dem Rathaus. Aber: „Die abschließende Bewertung erfordert jedoch ein Voranschreiten des sogenannten „Roadmap-Prozesses“ und der damit verbundenen Entwicklung einer Qualitätsrichtlinie für die offene Kinder- und Jugendarbeit als stadtweite Planungsgrundlage. Die Feststellung eines Bedarfs für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit obliegt dann im Einzelfall dem Jugendhilfeausschuss.“

Auch der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von Christ- und Sozialdemokraten aus der Juni-Sitzung dass ein Bürgeramt muss in Döhren bleiben muss, ist erst einmal nur ein Appell an die Stadt. Die Schließung von Bürgerämtern sei eine große Veränderung für die betroffenen Stadtbezirke, deshalb sei „vor diesem Hintergrund ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess vorgesehen.“ Dieser Prozess soll noch 2024 starten. Die Stadt: „Erst im Anschluss an den stadtweiten Beteiligungsprozess, soll den politischen Gremien ein abschließender Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden.“