Pressemitteilung der Stadt sorgte für Unruhe

Sorgen um die Bürgerämter: Droht dem früheren „Ordnungsamt“ in Döhren das Aus?

Eine Pressemitteilung der Stadt Hannover vom 6. Juni 2024 hat in einigen Stadtteilen für Unruhe gesorgt. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung mit dieser Presseinformation ja eine positive Botschaft an die Hannoveraner vermitteln. Das Angebot rund um die Bürgerämter soll modernisiert werden. Doch einige Formulierungen ließen bei Politikern die Alarmglocken schrillen.

Um den Services zu verbessern und zugleich der Vielzahl der Herausforderungen gerecht zu werden, habe, so lautete die frohe Botschaft aus dem Rathaus, „die Stadtverwaltung ein umfangreiches Konzept für die Weiterentwicklung in den kommenden Jahren erstellt. Diese „Geschäftsprozessoptimierung“, so die Pressemitteilung weiter, betreffe „drei zentrale Themenfelder: fortschreitende Digitalisierung, gute Standorte und moderne Arbeitswelten." So plane die Stadtverwaltung im Sinne eines Rund-um-die-Uhr-Service, Online-Anleitungen, Video-Sprechstunden und technische Dialogsysteme zur schnellen Beantwortung einfacher, wiederkehrender Fragen (sogenannter Chatbot).

Einige Stadtteilpolitiker horchten bereits bei dem Begriff „gute Standorte“ auf, zumal es ein paar Sätze später noch hieß: „Auch soll im Rahmen einer breit angelegten Beteiligung der Bevölkerung eine Lösung für optimierte Standortverteilung und -infrastruktur gefunden werden.“ Etwas versteckt werden im weiteren Text dann allerdings drei Stadtteile konkret angesprochen. „Eine weitere Analyse ergab, dass die Standorte Döhren, Ricklingen und Sahlkamp in ihrer heutigen Form sowohl von der Ausstattung, Lage als auch von der Größe perspektivisch nicht ausreichend sind, um die Dienstleistungen inhaltlich und unter Berücksichtigung arbeitsplatz- und gesundheitsbezogener Aspekte adäquat und kund*innenorientiert zu erbringen.“

Besonders in Döhren machte sie das Gespenst einer baldigen Schließung des dortigen Bürgeramtes breit. Denn klar ist, der bauliche Zustand des mit der Stadtbücherei geteilten Domizils an der Peiner Straße lässt zu wünschen übrig und ist den Mitarbeiten kaum noch zumutbar. Für die Parteien SPD und CDU, die sich im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zu einer Kooperation zusammengefunden haben, war diese Pressemitteilung dann auch ein Alarmsignal. „Das Bürgeramt in der Peiner Straße ist für die Einwohner des Stadtbezirks Döhren-Wülfel von immenser Bedeutung. Ein angedachtes digitales Bürgeramt ist kein Ersatz, gerade für ältere Menschen stellt eine Internet-Lösung keinen barrierefreien Zugang dar. Auch mobile Bürgerämter können eine feste Anlaufstelle nicht ersetzen", heiß es aus beiden Fraktionen. Es sei zwar richtig, dass die derzeitige bauliche Situation in Döhren nicht optimal sei, meinen Sozial- und Christdemokraten unisono und appellieren: „Umso dringlicher ist die Verwirklichung des Neubaus des Freizeitheims Döhren mit angegliederter Bücherei, Bürgeramt und Jugendzentrum.“

In einem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin Antje Keller und den Bezirksrat Döhren-Wülfel versucht das Finanzdezernat nun zu beruhigen. „Wir möchten klarstellen, dass es keinerlei Vorwegnahme hinsichtlich Schließungen von Bürger*innenämter-Standorten gibt. Vielmehr ist ein ergebnisoffener Beteiligungsprozess vorgesehen“, heißt es in der Mitteilung.