Piratenpartei Niedersachsen begrüßt Rekommunalisierung der Energienetze und unterstützt SPD-Antrag im Landtag

"Wir freuen uns, dass die SPD dieses wichtige Thema aufgreift", erklärt Carsten Sawosch, stellvertretender Pressesprecher der Piratenpartei Niedersachsen. "Auch wir Piraten in Niedersachsen setzen uns dafür ein, den Einfluss von Kommunen und Bürgern auf die Strom- und Gasversorgung wieder zu stärken." Nach Auffassung der Partei erfordert die Energiewende nicht nur den Einsatz regenerativer Energieträger (Wind, Sonne, Biogas, Geothermie), sondern auch eine dezentrale, bürgernahe und so flexiblere Energieversorgung.

Die fortschreitende Privatisierung der Energieversorgung, insbesondere der Verkauf der kommunalen Stromnetze, hat sich nach Auffassung der Partei als Irrweg erwiesen. "Auf Basis kommerzieller Großunternehmen ist eine echte Energiewende unmöglich", so Thomas Gaul, stellvertretender. Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. "In den nächsten Jahren auslaufende Verträge mit den Netzbetreibern bieten hier die Chance für einen Politikwechsel." Besonders aktuell ist das Thema in Südniedersachsen, wo die dort tätige E.ON Mitte AG zum Verkauf steht. Der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei hatte sich bereits vergangene Woche in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, diese Gelegenheit für einen Rückkauf des Stromnetzes zu nutzen.

Der Rückkauf von Anteilen durch die Kommunen wäre für die Piraten aber nur ein erster Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Energieversorgung. Darüber hinaus will die Partei Strukturen schaffen, die die Bürger vor Ort stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Nötig dafür sei Miteigentümerschaft an bzw. Stärkung der Mitbestimmung in den jeweiligen Stadtwerken – zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. "Wir begrüßen, dass im Antrag der SPD Energiegenossenschaften immerhin als Möglichkeit erwähnt werden. Für uns Piraten steht Bürgerbeteiligung allerdings nicht am Rande, sondern im Mittelpunkt unserer Politik."

Der Antrag der SPD steht am Donnerstag im Landtag zu Abstimmung. Ob dieser Antrag eine Mehrheit findet, ist noch offen.