Piratenpartei Hannover fordert zu weiterer Wachsamkeit bei rechtsextremen Aktivitäten auf

Die Piratenpartei Region Hannover begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei sowie das Verbot der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ durch Innenminister Schünemann vom heutigen Tag.

„Diese Vorgehensweise setzt ein deutliches Zeichen, damit sind wir absolut einverstanden“, erläutert Marc Herrmann, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Döhren/Wülfel. „Aber auch über den momentanen Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hinaus sind weitere Maßnahmen unbedingt erforderlich. Die Aufmerksamkeit darf hier keinesfalls nachlassen! Darüber hinaus gibt es noch einigen Aufklärungsbedarf, was die Verbindung von Neonazis aus Hannover Döhren, Munster und Hildesheim zur NSU angeht. Herr Schünemann hat versprochen, dass Extremisten in Niedersachsen keine Chance haben. Dieses Versprechen sollte er zeitnah einlösen!"

Über die kurzfristige und öffentlichkeitswirksame Bedeutung der heutigen Razzien hinaus sieht die Piratenpartei weiter andauernden Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazis.
Die Piratenpartei Hannover sieht eine Gefahr darin, dass rechtsradikale Gruppierungen durch das Verbot vermehrt in den Untergrund getrieben werden und dadurch die Beobachtung der Aktivitäten schwieriger wird. Mit weiteren Aktionen der Neonazis muss leider trotz des Verbots gerechnet werden. Schon deshalb darf das Vorgehen nicht durch auf ein einmaliges, konsequentes Einschreiten beschränkt bleiben.

„Als nächstes kann Herr Schünemann ja mal nach Bückeburg schauen“, so Herrmann. „Auch dort besteht dringender Handlungsbedarf, allein im Januar diesen Jahres gab es dort zwölf Straftaten, die der rechten Szene zugerechnet werden, das spricht eine deutliche Sprache."