Günzburg - Lokalpolitik

Bayerns Kommunen erhalten in Zukunft für den ÖPNV rund ein Drittel mehr Fördermittel als noch im Vorjahr. Das gab heute Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart bekannt. „Im Durchschnitt erhalten Kommunen 27 Prozent mehr Unterstützung als noch 2018. Und das für die nächsten zwei Jahre. Besonders profitieren dabei Niederbayern und Oberpfalz“, so Reichhart heute. Der Verkehrsminister sieht darin einen wichtigen Beitrag, um die Straßen von Autos zu entlasten und mehr Leute für den ÖPNV zu...

Ausbau und Elektrifizierung des regionalen Schienennetzes für schnelle, attraktive und umweltfreundliche Bahn Ausbau der Strecken Aalen – Ulm (Brenzbahn), Neu-Ulm – Memmingen (Illertalbahn), Ulm – Riedlingen (Donautalbahn) und Ulm – Aulendorf (Südbahn) sowie deren Stationen geplant Startschuss für Nutzen-Kosten-Untersuchung, die eine Förderung durch den Bund möglich machen soll Nächste Etappe für die Regio-S-Bahn Donau-Iller: Nach der gemeinsamen Ministerratssitzung zwischen beiden Ländern...

Über 800 Tierfreund*innen sind am Sonntag dem Aufruf der V-Partei³ gefolgt und haben gegen den Tierqual-Betrieb in Bad Grönenbach demonstriert. Die V-Partei³ überzeugte mit einer gelungenen Organisation und brachte auch ein symbolträchtiges Geschenk in den Kurort. Die Demonstration gegen Ausbeutung und Massentierhaltung startete am Marktplatz in Bad Grönenbach. Von dort aus zogen die Menschen zur Grenze des durch Videoaufnahmen bekannt gewordenen Hofs für drei Schweigeminuten in Gedenken an die...

Undercover-Ermittler haben massive Tierquälerei in einem der größten Milchbetriebe Deutschlands dokumentiert. Im Allgäuer Milchbetrieb “Franz Endres” – im Kurort Bad Grönenbach – wurden demnach Milchkühe geschlagen, getreten, mit einem Fahrzeug durch den Stall geschleift und sogar mit einem Bolzenschussgerät und spitzen Gegenständen schwer verletzt. Die V-Partei fordert sofortige juristische und politische Reaktionen und appelliert auch an die Verbraucher. Kuhmilchlieferant Endres muss für die...

Bei der kürzlich abgehaltenen Kreisversammlung hat der JU-Kreisverband in Günzburg einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige JU-Kreisvorsitzende Dr. Barbara Reichhart machte nach vier Jahren an der Spitze ihre Position für einen Generationenwechsel frei, bleibt der Vorstandschaft jedoch weiterhin als Stellvertreterin erhalten. Die scheidende Kreisvorsitzende Dr. Barbara Reichhart berichtete über das zurückliegende Jahr und blickte auf die zahlreichen Aktionen des Kreisverbandes zurück. Dabei...

Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeswahlkreis von Georg Nüßlein nutzten die Chance ihre Anliegen persönlich ihrem Abgeordneten in der Bundeshauptstadt vorzutragen. In der CDU/CSU-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender zuständig für Gesundheit, Umwelt, Klima und Energie, gingen die Wortmeldungen der fünfzig Besucher mit Anregungen und Sorgen weit darüber hinaus und reichten vom Einsatz von Glyphosat, Erhalt der ökologischen Vielfalt, der Maut, dem Ziel für eine...

Šternberks Bürgermeister Stanislav Orság war zu Besuch in Günzburg. Mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig steht er für ein gemeinsames Europa ein und möchte die Städtepartnerschaft weiter fördern. „Wir entstammen beide einer Generation, die den zweiten Weltkrieg nicht erleben musste. Wir erleben aber jetzt ein sich veränderndes Europa, in dem gemeinsame Visionen und Solidarität wieder für unwichtiger erklärt werden. Hier treten wir beide dagegen ein“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig....

Matthias Kiermasz folgt auf Stefan Bosse Als vor zehn Jahren Stefan Rößle zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung aufstieg, folgte ihm Kaufbeurens OB Stefan Bosse als Bezirksvorsitzender in der mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaft der CSU in Schwaben. Seine Nachfolge trat jetzt Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz an. Der Günzburger KPV-Kreisvorsitzende war bereits Stellvertreter im Bezirk. Seinen Part in der Stellvertreterriege übernahm jetzt neben Thomas Eigstler...

Der Freistaat Bayern nimmt viel Geld in die Hand und investiert in den 'Städtebaulichen Denkmalschutz'. Mit 24 von insgesamt 37 Millionen Euro unterstützt der Freistaat gemeinsam mit dem Bund dieses Jahr Projekte in insgesamt 69 bayerischen Kommunen. Dank Förderung können allein in Schwaben zehn Kommunen ihre historischen Altstädte und Ortskerne erhalten und modernisieren. „Baukultur ist Identität. Baukultur ist das, was unsere Stadt- und Ortskerne ausmacht. Gerade in Zeiten des stetigen...

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Omnibusunternehmen bei der Vergrößerung ihrer Busflotte. Allein in diesem Jahr investiert die Staatsregierung mit 68 Millionen Euro den Kauf von 900 Bussen. Das sind im Vergleich zum, Vorjahr knapp 20 Prozent mehr (2018: 751 Busse). Die neuen Fahrzeuge entsprechen modernsten Anforderungen und ermöglichen beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Senioren und Eltern mit Kinderwägen eine barrierefreie Fahrt. Für Bayerns Bauminister Dr. Hans...

Mehr Sicherheit beim Motorradfahren ist das Ziel der einmonatigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei, die am 1. Juli 2019 in ganz Bayern starten. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es dabei insbesondere um die Motorradfahrer, die zu riskant und zu schnell fahren. "Ein guter Biker hält sich an die Regeln und gefährdet nicht sich und andere", betonte Herrmann. Leider fehle hier bei manchen die erforderliche Einsicht. "Daher sind konsequente Polizeikontrollen notwendig,...

Die Regensburger Domtürme, Wahrzeichen der Stadt Regensburg, sind für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weit mehr als ein Beispiel monumentaler Baukunst. Beim Pontifikalamt zum Jubiläum '150 Jahre Vollendung der Regensburger Domtürme' sagte Herrmann, die Türme seien auch "stein gewordener Ausdruck dessen, wozu christlicher Gemeinschaftssinn und gelebtes Miteinander fähig sind". Insgesamt gebe der Freistaat Jahr für Jahr rund 25 Millionen Euro für den Erhalt und die Renovierung von...

Eine neue Mobilitätsstudie zeigt, wie sich die Menschen in Bayern bewegen. Insgesamt wurden in Bayern dafür 100.000 Personen befragt, die in einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr rund 300.000 Wege zurückgelegt haben. Für Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart ist der gewaltige Datenschatz eine Kompassnadel, die der künftigen Verkehrsplanung hilft, den richtigen Weg einzuschlagen. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Und sie befindet sich gerade in einem starken Wandel. Für...

Die Münchner Polizei hat heute den Vergewaltiger einer 11-Jährigen festgenommen, der sich gestern in München an dem Mädchen vergangen hatte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum schnellen Fahndungserfolg: "Die Ermittler der Münchner Polizei haben konsequent gehandelt und den gefährlichen Täter dingfest gemacht. Damit können die besorgten Münchner Bürgerinnen und Bürger wieder aufatmen." Besonders die akribische Spurensuche am Tatort und der Abgleich in der DNA-Datenbank haben zur...

Gute Nachrichten für Autofahrer und Anwohner im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet: Noch vor dem 13. Juli wird ein intelligentes Grenzmanagement am Walserberg umgesetzt. Baubeginn für die dritte Spur für Grenzkontrollstellen an der A8 am Walserberg ist der 01. Juli. Die Arbeiten werden bis Ende Juli abgeschlossen und werden so ausgeführt, dass sie den Verkehrsfluss möglichst nicht behindern. Ziel sind sensiblere und schnellere Kontrollen, die Beeinträchtigungen auch bei starkem...

Mittel zur Entwicklung von ehemaligen Industrie-, Gewerbe- und Militärbrachen sowie zur Aufwertung von Stadt- und Ortsmitten Unterstützung für 130 Gemeinden in ganz Bayern Fördermittel in Höhe von rund 61 Millionen Euro Recycling gibt es nicht nur für Produkte, sondern auch in der Stadtplanung. Viele Orte in Bayern sind im Umbruch, es gibt brachliegende Flächen von ehemaligen Gewerbe- oder Industrieanlagen. Auch Flächen von ehemaliger militärischer Nutzung liegen brach. Genau hier setzen Bund...

Während sich die drei Parteien der Bundesregierung seit der letzten Bundestagswahl 2017 weitestgehend mit sich selbst beschäftigen und die Grünen den Klimaschutz nur auf die Themen Braunkohle und für Elektromobilität reduzieren, beackert die vegane V-Partei³ das Problem, was sich im schlimmsten Fall zu einer weltweiten Katastrophe entwickeln kann. Sowohl Klimawandel als auch Welthunger werden zu einem Großteil von der industriellen Tierwirtschaft befördert, was nur mit einem raschen Ausstieg...

Das dürfte für die CSU und auch für die SPD in Günzburg ein sicherlich nicht alltäglicher Abend gewesen sein. Im Beisein des Bayerischen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr Dr. Hans Reichhart und CSU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter nominierten nach der SPD nun auch die CSU Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig mit 100% zum OB Kandidaten. Darüber freuten sich v.l. der Stellvertretende Orts- und Fraktionsvorsitzende Stefan Baisch, CSU Fraktionsvorsitzende...

Einberufung des Zukunftsrats ÖPNV zur Stärkung und Weiterentwicklung des Nahverkehrs in Bayern Experten aus Verkehrsbranche, Politik und Kommunen beraten über ÖPNV-Strategie 2030 für Bayern Ziel sind starke und leistungsfähige Verkehrssysteme im ganzen Freistaat Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV will Verkehrsminister Hans Reichhart einen 10-Jahres-Plan für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern entwickeln: „Mit dem ÖPNV-Gipfel haben wir einen ersten Meilenstein für einen starken öffentlichen...

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will das Verkehrsangebot auf dem Land verbessern. Ein wichtiger Bestandteil ist für ihn der sogenannte Bürgerbus, der bis zu neun Personen befördern kann. Gemeinden und Vereine, die ehrenamtliche Busfahrer für Kleinbusse einsetzen, werden ab sofort vom Verkehrsministerium unterstützt. „Der Freistaat fördert die Anschaffung eines Kleinbusses mit 50 Prozent, das sind bis zu 20.000 Euro pro Bürgerbus. Wer sich barrierefreie Fahrzeuge anschafft, erhält sogar...

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) im Landkreis Günzburg wurde der gesamte Vorstand im Amt bestätigt. Themen wie Grundsteuer, Betreuung, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum und die anstehenden Kommunalwahlen standen im Fokus der Kreisversammlung. Die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU setzen dazu auf Kontinuität. Bei ihrer gut besuchten Kreisversammlung in der Brauereigaststätte in Autenried haben sie die gesamte...

Freistaat fördert freiwillig grenzübergreifendes Bahnprojekt mit 55.000 Euro Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) sollen Planungen schon bis 2020 liefern Elektrifizierung knüpft an aktuellem ÖBB-Ausbauprojekt im Außerfern an Die Elektrifizierung des Schienennetzes in Schwaben schreitet voran. Der Freistaat unterstützt die Elektrifizierung der Außerfernbahn zwischen der Grenze zu Österreich und dem Grenzbahnhof Pfronten-Steinach. Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart: „Wir fördern die Planung durch...

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des JU Ortsverbandes Günzburg fanden Neuwahlen statt. In seinem Amt als Vorsitzender wurde Moritz Baur bestätigt. Neben Verena Ermer und Niko Hab ist Bastian Finkel neuer stellvertretender Vorsitzender, der Lisa Deininger in ihrem Amt ablöst. Des Weiteren wurden die Schatzmeisterin Rebecca Doss und die Schriftführerin Sophia Frank in ihren Ämtern bestätigt. Weitere Beisitzer sind Stefan Baisch, Yvonne Baisch, Sylvia Ermer, Christoph Schwarz und Stefan...

Zustand der Staatsstraßen wird von April bis Herbst 2019 flächendeckend erfasst Auswertung der Ergebnisse wird in 1. Jahreshälfte 2020 abgeschlossen Erhaltung des rund 14.100 km langen Staatsstraßennetzes ist eine zentrale Aufgabe von Bayerns Staatsbauverwaltung Bayerns Staatsbauverwaltung erfasst und bewertet in diesem Jahr wieder den Zustand aller Staatsstraßen in Bayern. Dabei handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, nach dem alle vier Jahre etwa 14.100 Kilometer Staatsstraßen...