Günzburg - Lokalpolitik

USA – Russland – China bzw. Trump, Putin und Xi, wie sehen diese Staatenführer unser Europa? Kann bei Ihnen ebenfalls eine globale Verantwortung ausgemacht werden? Die Europäische Union steht immerhin für eine Friedens- und Wertegemeinschaft, hat durch globale Wirtschaft in vielen Ländern, insbesondere in Deutschland zu Wohlstand geführt. Doch die Welt ist im Wandel. Donald Trump führt Zölle ein mit dem Ziel „America great again“. Wladimir Putin schwärmt von der Großmacht Russland und Xi sieht...

. Bereits zum fünften Male trafen sich die Mitglieder des Günzburger Stadtrates sowie die Spitzen der Verwaltung zur Frühjahrs-Klausurtagung. Als besonderen Gast begrüßte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in Landsberg am Lech den Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart. Neben einem Empfang im Landsberger Rathaus durch Oberbürgermeister Matthias Neuner bildeten die Schwerpunkte der diesjährigen Klausur baupolitische Fragen sowie die Weiterentwicklung des Kulturstandortes...

Bauhüttenwesen von UNESCO-Kommission als Immaterielles Kulturerbe anerkannt Bauminister Reichhart bringt Plakette an der Dombauhütte in Regensburg an Auch Dombauhütten in Bamberg und Passau von UNESCO-Kommission ausgezeichnet Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat heute die staatliche Dombauhütte in Regensburg besucht. Am Haupteingang hat er ein Schild mit der Auszeichnung „Immaterielles Kulturerbe“ angebracht. Neben Regensburg wurden auch die staatlichen Dombauhütten der Dome zu Bamberg und...

Die SPD Günzburg sowie die Günzburger CSU wollen bei der im Jahre 2020 anstehenden Kommunalwahl mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) einen gemeinsamen OB-Kandidaten für die Große Kreisstadt Günzburg stellen. Wie die beiden Parteien in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, haben sich in den letzten Tagen die Ortsvorstände von CSU und SPD unabhängig voneinander darauf verständigt, Ihren Mitgliederversammlungen zu empfehlen, den seit 2002 amtierenden Rathauschef zu nominieren. Die...

Bayern folgt Streckenbenennungs-Appell des Bundesverkehrsministeriums Im Idealfall Oberleitung für über 550 Kilometer Gleislänge Strecken zwischen 8 und 80 Kilometer Länge Auswahl durch Bund voraussichtlich noch in 2019 Bayern schickt zehn Bahnstrecken aus allen Landesteilen ins Rennen für das neue Sonderförderprogramm des Bundes zur Elektrifizierung von Güterverkehrsstrecken. Darunter befinden sich zweigleisige Hauptstrecken wie Augsburg – Buchloe genauso wie die, aktuell nur vom Güterverkehr,...

Schaffung von 21 bezahlbaren und barrierefreien Mietwohnungen am Hopfenweg Freistaat fördert Projekt mit Zuschuss von fast 1,1 Millionen Euro und zinsgünstigem Darlehen in Höhe von 1,6 Millionen Euro Erstes Projekt im Landkreis Günzburg, das im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm umgesetzt wird „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn Freistaat, Kommunen und die Wohnungswirtschaft zusammenwirken, können wir diese große Herausforderung unserer Zeit...

Bayern ermöglich ab sofort mehr Asylbewerbern und Geduldeten zu arbeiten oder eine Berufsausbildung zu beginnen. So können bayerische Ausländerbehörden nun im Rahmen ihres Ermessens besondere Integrationsleistungen berücksichtigen, wenn sie entscheiden, ob jemand eine Berufsausbildung beginnen darf. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann sagte dazu heute: „Ich denke hier an besonders Engagierte, die beispielsweise überdurchschnittliche Schulleistungen vorweisen können. Auch...

Bayern investiert in den Wohnungsbau mit Rekordsumme von 886 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung Bayern ist das einzige Bundesland mit einem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm Bayern fordert eine Verbesserung der geplanten Reform des Wohngelds Die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen setzen wir in Bayern erfolgreich um.“ Diese Bilanz, fünf Monate nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt, zog Bayerns Bauminister Hans Reichhart heute bei der...

Der Günzburger Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit 16:4 Stimmen für eine Umbenennung der Heilmeyer-Straße ausgesprochen. Grund sind Verstrickungen und mangelnde Distanzierung des Namengebers zum Nationalsozialismus. Das Kommunalparlament sprach sich aber auch für eine aktive und dauernde Auseinandersetzung mit der Person Ludwig Heilmeyer aus. Erläuternde Informationstafeln werden zukünftig die Leistungen des Hämatologen einerseits sowie sein fehlendes Unrechtsbewusstsein in der...

Kostengünstiges Wohnen in historisch und ökologisch bedeutsamer Umgebung – die Jury des Deutschen Ziegelpreises 2019 hat dieses Konzept überzeugt. Das von der Wohnraumförderung des Freistaats unterstützte Projekt in der Neu-Ulmer Elefantensiedlung erhielt deshalb den Sonderpreis für kostengünstigen, energieeffizienten Wohnungsbau. Bayerns Bauminister Hans Reichhart gratuliert der Bauherrin und dem Architekturbüro zu diesem Erfolg. Reichhart: „Es ist heute wichtiger denn je, Wohnraum zu...

"Die Bayerischen Sicherheitsbehörden bekämpfen die sogenannte Reichsbürgerszene konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Bayern nimmt hierbei bundesweit eine Vorreiterrolle ein." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute dem Ministerrat berichtet. Danach ist es den Sicherheitsbehörden in Bayern durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, das vorhandene Dunkelfeld in der Reichsbürgerszene erheblich aufzuhellen. Rund 4.200...

Zeitgleich mit dem Ende der dritten Legislaturperiode des Günzburger Seniorenbeirats konnte das Gremium seine 100. Sitzung seit seiner Erstwahl im Januar 2010 begehen. Der Vorsitzende Gerhard Schöttl hatte zu dieser Jubiläumssitzung in die Türmerstube des Günzburger Stadtturms geladen. In einem kurzen Rückblick stellte Schöttl fest, dass man in diesen neun Jahren 160 Anträge zu den unterschiedlichsten Themen gestellt habe. Ebenso wurde eine Reihe von Informations- oder Freizeitveranstaltungen...

Die 55. Sicherheitskonferenz vom 15. bis zum 17. Februar in München – nach Aussage der Veranstalter die bislang "wichtigste und größte" – ist friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat deshalb das hervorragende Einsatzkonzept der Münchener Polizei gelobt. "Unsere konsequente Linie hat sich wieder absolut bewährt", betonte der Minister. "Unser erfahrener Einsatzleiter, Polizeivizepräsident Werner Feiler, hat mit seiner Mannschaft ganze Arbeit...

Frischer Wind in Person des frisch gebackenen Staatsministers Hans Reichhart wehte durch die Versammlung der örtlichen CSU. Ansonsten setzen die Christsozialen mit dem neu gewählten Vorstand auf eine Mischung aus Erfahrung und einigen neuen Gesichtern. Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl stärkten die Mitglieder des CSU Ortsverbands der 3. Bürgermeisterin den Rücken und wählten sie einstimmig erneut zur CSU-Ortsvorsitzenden. In ihrem Tätigkeitsbericht legte Niemetz  beeindruckende...

Der CSU Ortsverband lädt herzlich ein zur Jahreshauptversammlung am 11. Februar 2019; Beginn ist um 19 Uhr im Sportheim Wasserburg. Neben dem Rechenschaftsbericht und den turnusmäßigen Neuwahlen wird Dr. Hans Reichhart, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, für eine Diskussion zur Verfügung stehen, berichtet die Ortsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Die Veranstaltung ist auch für Gäste zugänglich.

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg gratuliert herzlich dem neuen Landesvorsitzenden Markus Söder, und dies nicht nur zum neuen Amt, sondern auch zur Entscheidung der Neuasurichtung der Partei; Söder sei in Günzburg kein Unbekannter; bereits mehrfach hatte der Ministerpräsident – auch schon in der Zeit vor diesem Amt – die Kreisstadt besucht. Der Ortsverband hat daher auch ein inhaltsschweres Geschenk für ihn: in einer Ortskonferenz der CSU wurde noch im November im Nachgang an die Landtagswahlen...

-Freistaat fördert Anschaffung von fünf neuen Straßenbahnen mit rund acht Millionen Euro -Zusätzliche Fahrzeuge sorgen ab 2022 für ein noch attraktiveres Fahrtangebot im öffentlichen Nahverkehr -Positive Entwicklung der Fahrgastzahlen in Augsburg: für 2024 bereits 70 Millionen Fahrgäste prognostiziert Der Freistaat Bayern unterstützt die Stadtwerke Augsburg bei der Anschaffung von fünf neuen Straßenbahnen mit rund acht Millionen Euro. „Mit einem noch attraktiveren ÖPNV wollen wir erreichen,...

Besonderes Augenmerk auf Pünktlichkeit im Nahverkehr BEG-Aufsichtsrat stellt entscheidende Weichen für den bayerischen Schienenpersonennahverkehr Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG). Damit tritt er die Nachfolge des früheren Verkehrsstaatssekretärs Josef Zellmeier an. „Ich freue mich sehr, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass der Verkehr bei Regionalzügen und S-Bahnen in...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Amberger Prügelattacken vom vergangenen Wochenende auf das Schärfste verurteilt: „Wer wahllos auf unbeteiligte Passanten einprügelt, zeigt, dass er keinen Schutz in unserer Gesellschaft sucht. Die alkoholisierten Täter können in unserem Land kein Verständnis erwarten, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaats.“ Neben einer harten Bestrafung durch die zuständigen Gerichte brauche es klare Konsequenzen auch für den Aufenthalt der vier Täter in...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, „zwischen den Jahren“ heißen diese Tage: Das alte Jahr ist gerade erst gegangen, das neue ist noch gar nicht richtig da. Es sind die Tage, an denen man sich etwas mehr Zeit nehmen kann als sonst – auch für die Fragen: Was war? Was kommt? Wie geht es uns? Eigentlich geht es uns in Bayern so gut wie nie. Bayern ist wohlhabend, Bayern ist sicher und Bayern ist schön: Wir haben ein gutes Miteinander im Freistaat. Viele bewundern uns, Bayern ist für viele ein...

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur und sorgt damit dafür, dass der Verkehr überall sicher und reibungslos fließen kann. In Schwaben hat Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart im Dezember Fördermittel in Höhe von 30,2 Millionen Euro zugesagt. Reichhart: „Mit dem Geld können die schwäbischen Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Straßen, Rad- und Fußwege aus- oder neu bauen. Wir unterstützen die Kommunen, damit Autofahrer, Radfahrer und...

Frank Zanders Aktion, der in Berlin Obdachlosen Gänsebraten servierte,  löste  bei der V-Partei³ eine kontroverse Diskussion aus. Nicht nur die Partei monierte, dass hierbei Leid mit Leid ausgeglichen wird. Das die Partei nicht nur moniert, sondern handelt, zeigte sich recht schnell.                                                           Spendenaufruf über Facebook gestartet Über Facebook  wurde ein Spendenaufruf gestartet, der innerhalb kurzer Zeit einen Reinerlös von 1.283 € einbrachte,...

PRESSEMITTEILUNG DES BAYERISCHEN INNENMINISTERIUMS Parkleitsysteme informieren Autofahrer in Echtzeit über freie Parkplätze und helfen ihnen, schneller einen Parkplatz zu finden. Die Stadt Günzburg hat Ende November ein solches Parkleitsystem in Betrieb genommen. Hierfür hat Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart heute einen Förderbescheid in Höhe von 310.000 Euro an Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig übergeben. Reichhart würdigte das Engagement der Stadt Günzburg: „Das...

Zum Schutz der Fußgänger im Sommer wird die Fußgängerzone auf dem Marktplatz beidseitig mit automatischen Pollern vor motorisiertem Verkehr geschützt. Für den Lieferverkehr, die Anlieger und Hotelgäste ist die uneingeschränkte Befahrbarkeit täglich in zwei Zeitfenstern garantiert. Nach ausführlichen Planungen, zahlreichen Gesprächen, Tests und Begehungen schaffte der Günzburger Stadtrat nun Tatsachen: mit 23 zu zwei Stimmen stimmte er eindeutig für den Umbau. Dieser sieht automatisch...

Birgit Fahr, 1. Bezirksvorsitzende der V-Partei³ in Schwaben (in einer Doppelspitze), verurteilt die rein wirtschaftlich gedachte Verlängerung der betäubungslosen Kastration stark: "Pro Kilo zersägtes Schwein kostet das Fleisch mit Betäubung bei der Kastration im Ferkelalter genau 7 Cent. Und noch nicht mal das wollen die Schweinekonsumenten ausgeben? Lieber leidensfähige Wesen qualvoll kastrieren? Den gefürchteten Ebergeschmack  entwickeln übrigens nicht alle Eber und nur einige Konsumenten...

Günzburg.  Bei der 4.ten ordentlichen Bezirkshauptversammlung am 17.11.2018 in Günzburg wurden Nachwahlen durchgeführt, aus denen der Bezirksvorstand sogar gestärkt hervorging. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Roy Heydrich, der den Verband gegründet und bei den zurückliegenden Landtagswahlen zum erfolgreichsten Bezirk der V-Partei³ geführt hatte, gab den Vorsitz zurück, um sich auf seine vielfältigen Aufgaben als stellvertretender bayerischer Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender...