Troja fiel, das Pferd und die Geschichte bleibt-CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, zum "Staatstrojaner": "Das ist ein ganz gravierender Vorgang"

Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, zum sogenannten Staatstrojaner:
"Das ist ein ganz gravierender Vorgang. Wir müssen die Frage beantworten, ob die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zutreffend sind oder nicht. Da darf es überhaupt keine Grauzone geben. Bei der Überwachung der laufenden Telekommunikation, der sogenannten Quellen-TKÜ, ist der Anwendungsbereich breiter, aber es darf auch nur die laufende Kommunikation überwacht werden. Zugriffe auf Rechner darüber hinaus wären strikt verboten. Anders bei der Online-Durchsuchung. Da ist der Anwendungsbereich viel kleiner. Da geht es nur um Terrorabwehr. Aber man kann auch auf stehende Kommunikation zugreifen, auch auf den Rechner insgesamt zugreifen. Also – die beiden Ermittlungsmaßnahmen darf man nicht verwechseln und nicht vermischen und die Instrumente auch nicht."
"Der Chaos Computer Club sagt ja, es ist eine Software, die sich bezieht auf Quellen-TKÜ, also nur auf die Überwachung der laufenden Kommunikation, wie bei der Telefonüberwachung, der klassischen, auch. Da sind ja viele tausend Maßnahmen pro Jahr. Bei der Quellen-TKÜ gehen wir an die Quelle des Gespräches. Das heißt, bevor das Telefonat über Internet verschlüsselt geführt wird, hört der Staat mit, natürlich nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und ein Richter das erlaubt hat. Mehr darf man aber auch nicht machen. Die Behauptung, es wird mehr gemacht, ist natürlich gravierend. Das wäre streng verboten."

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Quelle:n-tv-

Nach Angaben des Chaos Computer Clubs gibt es einen "Staatstrojaner", eine staatliche Überwachungssoftware, die mehr kann, als sie darf. Mit der Software können angeblich staatliche Ermittler auf Computer von Verdächtigen zugreifen.