Schengen und seine Nachhaltigkeit- so leicht kommt hier keiner durch- Dänemark allein auf weiter Flur...

Das Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende können dies nicht rechtfertigen, meint das Europäische Parlament in einer am Donnerstag, 7. Juli, mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Entschließung.
Das Schengensystem stand zuletzt unter Druck einiger Mitgliedstaaten, die angesichts des plötzlichen und erheblichen Zustroms von Migranten aus Nordafrika die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Betracht gezogen haben. Am 24. Juni ersuchte der Europäische Rat die Kommission, im September einen Vorschlag für einen „Schutzmechanismus“ vorzulegen, der im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ Anwendung finden könnte.

In einer heute angenommenen Entschließung bedauert das Parlament den Versuch einiger Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen wieder einzuführen, und bekräftigt "seine entschiedene Ablehnung jedes neuen Schengen-Mechanismus, der andere Ziele als die Verbesserung der Freizügigkeit und der Verwaltung des Schengenraums durch die EU hat."

Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Schengener Grenzkodex vorgesehen ist, allerdings "nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Sie fordern die Kommission auf, eine Initiative zur Definition der "strikten Anwendung" dieser Artikel durch die Mitgliedstaaten vorzulegen, und sind der Ansicht, dass jede neue zusätzliche Ausnahmeregelung, wie etwa neue Begründungen für die „ausnahmsweise“ Wiedereinführung von Grenzkontrollen, das Schengen-System sicher nicht stärken würden".

Nach Ansicht der Abgeordneten sind die jüngsten Schwierigkeiten das Ergebnis "mangelnder Bereitschaft, gemeinsame europäische Politik in anderen Politikbereichen umzusetzen", vor allem in Bezug auf ein Gemeinsames Europäisches Asyl und Migrationssystem. Sie fordern rasche Fortschritte und begrüßen, dass die Frist für die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf 2012 festgesetzt wurde.

Eine Evaluierung des Schengen-Systems dringend notwendig

Im derzeitigen System wird die Wiedereinführung von Grenzkontrollen unilateral auf nationaler Ebene entschieden. Die Abgeordneten fordern, dass ein neuer Evaluierungsmechanismus des Schengen-Systems auf EU-Ebene durchgeführt wird.

"Das neue Schengenevaluierungssystem sollte nicht zwischenstaatlich, sondern gemeinschaftlich definiert werden (...) und alle EU-Institutionen in den Entscheidungsprozess einbeziehen", meinte der Berichterstatter des Parlaments, Carlos Coelho (EVP, Portugal).

Der derzeit im Parlament diskutierte neue Schengenevaluierungsmechanismus sei "Teil der Antwort, da er die wirksame Überwachung jeden Versuchs, illegale Grenzkontrollen an Binnengrenzen einzuführen, gewährleistet und das gegenseitige Vertrauens stärkt", heißt es in der Entschließung.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass "die Leistungsfähigkeit des Evaluierungsmechanismus auf der Möglichkeit der Anwendung von Sanktionen in den Fällen beruht, in denen die Unzulänglichkeiten bestehen bleiben und die allgemeine Sicherheit des Schengenraums gefährden".

Warten wir es ab.
Wolfgang Hirschmann-Brüssel