LKW-Maunt in der EU-Frankreich auf der Überholspur

Ab Mitte 2013 führt Frankreich auf bisher mautfreien Autobahnen sowie vielen Departements- und Nationalstraßen eine neue Maut für alle LKW ab 3,5 t ein. Diese so genannte "Öko-Steuer" wird insgesamt 15 000 km des französischen Straßennetzes erfassen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Frankreich macht vor, wie man Klimaschutz und eine gerechtere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kombiniert. Denn die neue LKW-Maut zieht die Nutzer zur Bewältigung der Kosten heran und wird zudem Einnahmen zu Gunsten umweltfreundlicher Alternativen wie der Schiene generieren.

Zwar wird der Straßenverkehr auch in Zukunft nicht annähernd für die von ihm verursachten Kosten aufkommen. Doch die neue Maut in Höhe von durchschnittlich 12 Cent pro Kilometer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nach Abzug der Verwaltungskosten sollen pro Jahr schätzungsweise 760 Mio. Euro eingenommen und hauptsächlich für das Schienennetz verwendet werden. Um schwer erreichbare Regionen nicht abzukoppeln, ist für diese ein Maut-Rabatt vorgesehen.

Während in Deutschland wochenlang ergebnislos über eine PKW-Maut debattiert wurde, ist Frankreich schon auf der Überholspur. Die deutsche Bundesregierung sollte diesem Vorbild folgen und die LKW-Maut ebenfalls für LKW ab 3,5 t und auf allen Bundesstraßen erheben. Damit würden zusätzliche Einnahmen von 2 Mrd. EUR erzielt. Allerdings bekommt es das Bundesverkehrsministerium derzeit noch nicht einmal hin, die Lkw-Maut auf 1000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen zu erweitern, weil die Verhandlungen mit Toll Collect stocken. Die Mauterhebung auf Bundesstraßen sollte daher neu ausgeschrieben werden und das gesamte Netz erfassen.

Mit den Zusatzeinnahmen könnte Deutschland nach französischem Vorbild die umweltfreundliche Schiene stärken und zum Beispiel die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Breslau finanzieren. Für diese 350 km beträgt die Fahrzeit heute 6 Stunden, während es in den 1930er Jahren nur 2,5 Stunden waren. Auf deutscher Seite fehlt auf gerade einmal 50 km die Elektrifizierung, für die angeblich kein Geld vorhanden sein soll.

Das zeigt: In Deutschland fehlt es bisher weniger an Geld, als an politischem Willen."

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament

Die Grünen/EFA
www.michael-cramer.eu
http://www.charitywater.org/about/