Landtage verlieren in dwer EU-Sicht-„Sorgen von Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle zu Bedeutungsverlust der Landtage durch EU-Entwicklungen nehme ich sehr ernst“

„Das Eintreten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für selbstbewusste Landtage begrüße ich sehr“, greift Landtagspräsident Uhlenberg kritische Anmerkungen von Professor Dr. Andreas Vosskuhle auf. In seiner Festrede zum 60jährigen Landesjubiläum Baden-Württembergs hatte der oberste Verfassungsrichter Deutschlands deutliche Sorgen geäußert, dass wachsende Zuständigkeiten der Europäischen Union die Rolle der Landtage schwächen. „Diese Sorge nehme ich ernst. Sie betrifft ja sogar den Kern von Länder-Identität in Deutschland“, meint Uhlenberg. Dieser Gefahr könne nur „ein ebenso selbstbewusster wie konstruktiver Landtag entgegenwirken“, ist der Präsident überzeugt. Eine hohe Wahlbeteiligung sei dafür übrigens eine wichtige Basis.

„Mit einem eigenen Europaausschuss, einem neuen Fachbereich Europa in der Landtagsverwaltung und einem eigenen Verbindungsmann des Landtags in der Brüsseler NRW-Landesvertretung haben wir parteiübergreifend in der sehr kurzen Wahlperiode eine starke Grundlage geschaffen, dem Düsseldorfer Landtag mehr Einfluss und Beteiligung an EU-Entwicklungen möglich zu machen“, so Uhlenberg weiter. Zwar sei dieser Einfluss noch weitgehend informell oder vollziehe sich indirekt über Regierungshandeln im Bundesrat, „doch ich wünsche mir sehr, dass wir das in der kommenden Wahlperiode weiter voranbringen“.

Das entspreche erstens Interessen und Erwartungen der Bürger, für die die 181 NRW-Landtagsabgeordneten „eine besonders gut erreichbare politische Adresse für alles sind, was über den örtlichen Rahmen hinausreicht“. Es sei zweitens im Interesse des Landtags, der bei stets mehr Debatten und Entscheidungen internationale Rahmenbedingungen berücksichtigen müsse, wie sie EU-Recht und EU–Förderungen bedeuten. „Schließlich liegt es drittens im Interesse der EU-Institutionen selbst, um der in der Bevölkerung real empfundenen Entfremdung zwischen Europa auf der einen Seite und Bürgern und Regionen auf der anderen Seite zu begegnen.“

Regelmäßige direkte Kontakte zu den NRW-Europaabgeordneten hält Uhlenberg für ganz wichtig. Er freue sich, dass er selbst schon mit dem neuen, aus NRW-stammenden Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), für November eine Begegnung des künftigen Landtagspräsidiums verabreden konnte.

Uhlenberg wünscht sich konkret überdies, dass der künftige Landtag möglichst rasch eine bereits beschlossene Arbeitsgruppe von Landtag, Verwaltung und Staatskanzlei besetzt und arbeiten lässt. „Wir müssen die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten und Kontakte mit maximaler Effizienz nutzen“. Zusätzlich gelte es, interessante rechtliche Weiterentwicklungen für die Einbindung der Landesparlamente zu prüfen. So hatte eine Konferenz der Landtagspräsidenten verbindliche Vorgaben der Landtage für die Länder-Bundesratsvertreter ins Gespräch gebracht, wenn es um Kompetenzabgaben zur EU geht.

Allerdings erhöhe diese Entwicklung die Anforderungen an die „europäische Orientierung der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag“, so Uhlenberg. Als NRW-Umweltminister sei ihm die Komplexität der europäischen Regelwerke und Politikprozesse hautnah bewusst geworden. Neben Europakompetenzen in der Parlamentsverwaltung sei daher zunehmend „auch bei den Landtagsabgeordneten Leidenschaft und Leidensfähigkeit für die mühsame Einwirkung auf EU-Entwicklungen gefordert.“

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