Fragenstellung und sei Sie unbequem-EU-Russland-Gipfel macht Differenzen deutlich

Auf dem Brüsseler EU-Russland-Gipfel ist in zentralen Fragen keine Einigung erzielt worden. Dazu gehören die Energieversorgung, die Abschaffung der Visumspflicht, Syrien und die Frage der Menschenrechte. Präsident Wladimir Putin schloss weitere Finanzhilfen seines Landes für das hoch verschuldete EU-Mitglied Zypern nicht aus.

In Anspielung auf das von der EU-Kommission eingeleitete Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Energieriesen Gazprom kritisierte Putin "unannehmbare" Angriffe auf "russische Interessen". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt dem entgegen, die EU-Regeln müssten "von allen" eingehalten werden. Die Kommission verdächtigt den Konzern, seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung in Mittel- und Osteuropa zu missbrauchen. Russland kommt für fast 30 Prozent des Erdgas- und Ölverbrauchs der europäischen Länder auf.

Während der abschließenden Pressekonferenz mit Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte sich Putin für Erleichterungen der Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger in die EU stark. Die Ausgaben russischer Touristen in der EU beliefen sich jedes Jahr auf mehr als 18 Milliarden Euro, sagte Putin. Das sei eine beträchtliche Summe. Die Visumspflicht beeinträchtige die Entwicklung der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen.

Barroso entgegnete, die Abschaffung der gegenseitigen Visumspflicht bleibe das Ziel. Dem stünden aber noch Hindernisse entgegen, fügte er hinzu, ohne die Frage der Menschenrechte in Russland direkt anzusprechen. Barroso verwies auf das derzeitige System von Visa-Erleichterungen mit vereinfachten und beschleunigten Verfahren für bestimmte Personengruppen.

Van Rompuy äußerte sich besorgt über die Lage der Menschenrechte in Russland. Putin konterte, er sei besorgt über die "skandalöse Verletzung der Rechte russischsprachiger Bürger" in Europa - eine Anspielung auf von ihm nicht genannte baltische Länder. Vor dem EU-Sitz in Brüssel demonstrierten am Morgen vier barbusige Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen gegen Putin und für mehr Demokratie in Russland.

Zur Lage in Syrien sagte Putin, es müsse verhindert werden, dass dort "Chaos" entstehe "wie in anderen Ländern der Region". Moskau habe ein Interesse an demokratischen Verhältnissen in Syrien, weil das Land nahe an der Grenze zu Russland liege. Im Übrigen sei er nicht der "Anwalt" des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, bekräftigte Putin.

Putin erklärte u.a. auf der Pressekonferenz-
er habe keine Angst vor dem Weltuntergang,gegenüber dem Internetmagazin live.ru,
denn er wüsste das die Sonne noch viele Jahre Energie habe.

live.ru