Eisenbahnen bluten aus....

Einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum
Für Regulierung, gegen ein Ausbluten der Netze
Gestern hat der EU-Verkehrsministerrat eine politische Einigung zur Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets, dem so genannten "Recast", erreicht. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die gestern von den EU-Verkehrsministern in Brüssel verabschiedete politische Einigung zum Recast ist ein Minimalkonsens, den das Europäische Parlament in den nun beginnenden Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen deutlich nachbessern muss.
Dabei wird entscheidend sein, dass eine effektive Regulierung des europäischen Eisenbahnraums wie vom Parlament gefordert in den Mittelpunkt rückt, damit die Regeln für fairen Wettbewerb auf der Schiene nicht nur auf dem Papier gelten. Die Schaffung strenger, unabhängiger und zügig entscheidender Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten ist dafür die unabdingbare Voraussetzung. Das muss auch der Rat erkennen und straffe Entscheidungsfristen von vier Wochen für nationale Regulierer sowie eine stärkere Kontrolle durch die Europäische Kommission im Falle eines Versagens unterstützen.
Zugleich wird deutlich, dass eine Änderung der bestehenden Regeln zur Transparenz der Finanzflüsse und zum Verbot von Quersubventionierung aus Infrastruktureinnahmen keine Unterstützung findet. Nicht nur die Verkehrsminister wollen hier keine Schlupflöcher schaffen. Auch die Fraktionen im Europäischen Parlament waren sich grundsätzlich einig, dass die Einnahmen aus Trassenpreisen nur für den Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes genutzt werden dürfen - und keinesfalls für den Aufkauf von Wettbewerbern oder den Aufbau neuer Geschäftsbereiche. Vielmehr müssen mit den Infrastruktureinnahmen dringend benötigte Bauarbeiten finanziert werden, wie zum Beispiel die auf 50 km fehlende Elektrifizierung auf der Strecke zwischen Berlin und Breslau. Zwischen Cottbus und der polnischen Grenze sind zwei Lokwechsel nötig, die große Zeitverluste zur Folge haben.
Nur weil die italienische Berichterstatterin Debora Serracchiani (Fraktion S&D) Maximalforderungen zur Finanzentflechtung stellte, wurde in der ersten Lesung im Parlament gegen den Widerstand der Grünen eine in alle Richtungen zu interpretierende Formulierung angenommen, die sich nun die DB AG zu eigen macht. Der Plan der DB AG, in den nächsten Jahren bis zu einem Drittel der öffentlichen Investitionen in das Netz wieder als Gewinn aus der Infrastruktursparte herauszuziehen, ist damit keinesfalls gedeckt. Bereits nach geltendem Recht ist das unzulässig."

Michael Cramer MdEP
Europäisches Parlament