Bericht aus Brüssel: Jens Geier NRW

Europa? - Weiß der Geier!
Mitglied des Europäischen Parlaments

24. Videoblog von Jens Geier zum sogenannten "Six-Pack" Vorwort

Weltbank und Internationaler Währungsfonds warnen dringend vor den Gefahren einer weltweiten Rezession. Dennoch hat die konservativ-liberale Mehrheit des Parlaments auf der letzten Plenarsitzung einseitige Spardiktate ohne eine entsprechende Investitionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Die Auswirkungen dieser fahrlässigen und gefährlichen Strategie sind nicht abzusehen.

Am vergangenen Mittwoch hat das Europa-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entschieden. Zur Abstimmung stand ein zuvor zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelter Kompromiss – das sogenannte „Six-Pack“ – der verschiedene Maßnahmen zur künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung beinhaltet.

Die S&D-Fraktion hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass die im Six-Pack enthaltenen Maßnahmen allein keine Lösung bieten, sondern durch ihre Unausgewogenheit das Ziel der wirtschaftlichen Stabilisierung eher gefährden. Im Kern ging es bei den vorangegangenen Verhandlungen , die angesichts der Bedeutung des Beschlusses hart und kontrovers geführt wurden, um die Frage: Kann man mit Haushaltskürzungen und Sanktionsmechanismen allein die Schuldenkrise überwinden und die wirtschaftspolitischen Probleme Europas in den Griff bekommen? Angesichts einer drohenden weltweiten Rezession ist das nicht nur unwahrscheinlich, sondern auch gefährlich naiv. Denn ohne eine Stärkung der Einnahmenseite verschlimmern wir die Krise und würgen gleichzeitig die Konjunktur ab. Ohne Wirtschaftswachstum und eine deutliche Steigerung der Produktivität wird es nicht gelingen, die Schuldenberge abzutragen. Statt Kürzungen um jeden Preis muss es darum gehen, klug zu sparen und gleichzeitig gezielt in Wachstum und Beschäftigung zu investieren. Dazu gehört auch, dass Indikatoren wie die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungsrate bei der Bewertung nationaler Reformanstrengungen Berücksichtigung finden.

Die schwarz-gelbe Mehrheit des Parlaments stimmte indes nur einer strengeren Haushaltsdisziplin zu, der sich zukünftig alle Mitgliedstaaten unterwerfen müssen. In Zukunft sollen Sanktionen früher und schneller gegen Defizitsünder verhängt werden. Es wird neue Regeln zum Schuldenabbau und eine permanente Überwachung der Leistungsbilanzen der einzelnen Mitgliedstaaten geben. Das ist richtig, um die Defizitseite auszugleichen. Aber es reicht bei weitem nicht aus, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Konservative und Liberale haben mit diesem Beschluss die Chance des Europäischen Parlaments verspielt, endlich Standards für intelligentes Haushalten einzuführen und verantwortungsvoll in die Zukunft zu investieren.

Jens Geier, MdEP

23. Videoblog von Jens Geier zum Thema Eurobonds Schuldenkrise: Verantwortung übernehmen heißt endlich handeln

Abermals ist in den letzten Wochen deutlich geworden, wie dringend vernünftige Reformen in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gebraucht werden: Vor 2 Wochen stufte die Ratingagentur Standard & Poors die Kreditwürdigkeit Italiens herab. Gleichzeitig nahm die Troika bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank die Verhandlungen mit Griechenland über die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche aus dem Rettungspaket auf und der Deutsche Bundestag stimmte nach langen Querelen innerhalb der Regierungskoalition endlich über den Euro-Rettungsschirm ESFS ab.

Selten wurde eine Debatte in einer so ernsten Lage mit so viel Populismus geführt. Selten haben sich europäische Regierungen so vehement geweigert, ihrer Verantwortung nachzukommen und Maßnahmen zur Eindämmung der Krise zu ergreifen. Insbesondere die Regierung Merkel hat sich in den letzten Monaten vor allem durch eins ausgezeichnet: Taktisch motiviertes Nichtstun und zaudern – offenbar in der vergeblichen Hoffnung, dass sich die Krise irgendwie von selbst erledigt. Dabei ist die exportorientierte Bundesrepublik Deutschland wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union so abhängig von der Gemeinschaftswährung Euro. Zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in die Staaten der Europäischen Union. Gäbe es den Euro nicht mehr, würden deutsche Waren im Ausland erheblich teurer und damit fast unverkäuflich.

Glaubt man den Zeitungskommentatoren und vielen politischen Debatten, dann gibt es nur eine Patentlösung – welche das ist, hängt vom jeweiligen Standpunkt des Sprechers ab. Aber genau das ist nicht der Fall. Einen risikolosen Weg gibt es nicht. Von den im Moment viel diskutierten Instrumenten, hat jedes seine spezifischen Nachteile. Politik, die ihrer Verantwortung nachkommt muss daher zwangsläufig zweierlei tun: Sie muss eine Risikoabwägung vornehmen und dann eine Entscheidung treffen.

Die S&D-Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund für die vielgescholtenen Eurobonds und damit für eine begrenzte Gemeinschaftshaftung innerhalb der Europäischen Union entschieden. Sie ist nach Überzeugung der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament notwendig, um den Spekulationen gegen den Euro den Boden zu entziehen und so auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Denn die Herabstufung einzelner Länder durch die Ratingagenturen bedeutet nichts anderes, als dass die Finanzmärkte immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft verlangen, diesen Mitgliedern der Eurozone Geld zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird es möglich, gegen den Euro bzw. auf ein weiteres Absinken des Euro zu spekulieren. Durch die Einführung von Eurobonds wird nur ein Teil der Verschuldung –nämlich bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts- gemeinschaftlich durch die Mitgliedstaaten abgesichert. Eurobonds entziehen damit einen Teil der Staatsverschuldungen den Märkten und damit den Finanzspekulanten den Boden ihres Geschäftes. Der Rest der Staatsverschuldungen verbleibt übrigens wie bisher als nationale Schuldverschreibung bei den betroffenen Mitgliedsländern.

Zu einer ehrlichen Umgehensweise mit der ernsten Situation gehört aber deutlich zu machen, dass weder Eurobonds noch Sparmaßnahmen in den betroffenen Ländern allein, die Schuldenkrise bewältigen können. Nur wenn es gelingt, eine striktere Regulierung der Finanzmärkte mit einer höheren Haushaltsdisziplin, wirksamen Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen zu verbinden, besteht Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels.