Aktuelle Stunden zur Energiewende, zur Hochschulpolitik, zum „Putzhilfe-Bonus“

„Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern“ lautet das Thema der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 28. November 2012, das mit dem Eilantrag der CDU-Fraktion „MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt“ verbunden wird. Die Energiewende könne nicht gelingen ohne den Betrieb und zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der konventionellen Erzeugungskapazitäten. Fossile Kraftwerke müssten die wegfallenden Kapazitäten aus Kernkraftwerken ersetzen und die volatile Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ausgleichen, solange keine ausreichenden Möglichkeiten der Energiespeicherung zur Verfügung stünden. Der Landtag müsse darüber debattieren, wie Vertrauen in die Sicherheit von Kraftwerksinvestitionen geschaffen und die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen garantiert werden könnten, fordert die FDP-Fraktion.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien, fossile Energie aus konventionellen Kraftwerken, der Ausbau der Infrastruktur und der Netze zu einem sinnvollen Ganzen verzahnt werden müssten. Einer vertraulichen Studie des Umweltministeriums zufolge drohe Kraftwerken in NRW im Zuge der Energiewende ein Kahlschlag. Die Landesregierung soll erklären, welche Kapazitäten konventionell erzeugter Energie sie für wie lange für erforderlich hält und wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet werden können.

In der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 29. November 2012, wird über „Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit“ diskutiert. Die antragsstellende CDU-Fraktion bezieht sich auf Eckpunkte für die geplante Hochschulgesetznovelle, die eine Abschaffung der bewährten Hochschulfreiheit darstellten und von Regelungswut, Bürokratie und Misstrauen gegenüber den Hochschulen geprägt seien. So sollten die Hochschulen im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten sowie der Personalverwaltung über Rahmenvorgaben gesteuert werden. Der Landtag müsse über diese Planungen der Landesregierung zur Rückabwicklung der Hochschulfreiheit debattieren.

„Ein neues Element im familienpolitischen Chaos“ sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im „Putzhilfen-Bonus“ und möchten darüber in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am Freitag, 30. November 2012, diskutieren. Mit dem „Putzhilfe-Bonus“ wolle die CDU dem Fachkräftemangel begegnen und Müttern einen Anreiz geben, früh in den Beruf zurückzukehren. Über ein Gutscheinmodell sollen diese bis zu 18 Monate lang gefördert werden. Nach dem Betreuungsgeld sei dies eine neue Maßnahme im Reigen widersprüchlicher Familienleistungen. SPD und GRÜNE bezweifeln, dass durch diese Maßnahmen reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstehen können. Wahrscheinlicher sei die Entstehung von Minijobs, die zur Altersarmut beitrügen.