Essen - Lokalpolitik

Zu einem persönlichen Gespräch mit Besuch des Landtags von Nordrhein-Westfalen hatte Justizminister Thomas Kutschaty, MdL, die Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH D und ihre Mentorin Dipl.-Soz.Päd. Beate Böhmer im Rahmen der ideellen Förderung des Stipendiums eingeladen. Der Minister interessierte sich für den Begabtennachwuchs der FH D und ihre Begegnung mit der Politik. Er nahm sich Zeit, die jungen Menschen mit der Landespolitik und den Grundsätzen politischen Handelns vertraut zu machen...

Die Wettbewerbs-Kommission sieht keine Hindernisse zur Übernahme des Medion Konzerns -Düsseldorf durch Lenovo/China. Chinesische Firma will Aldi-Zulieferer Medion kaufen [Bildunterschrift: Lenovo will den Düsseldorfer Elektroniklieferanten Medion am liebsten komplett übernehmen. ] Der chinesische Computerkonzern Lenovo hat eine Offerte für den deutschen Elektronik-Großhändler Medion abgegeben. Lenovo biete 13 Euro je Aktie in bar, teilte der weltweit viertgrößte PC-Hersteller überraschend mit....

Im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt der Ausschuss der Regionen (AdR) seit 1994 die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Er gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen. Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen nur zu jährlich fünf Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs...

Sondersitzung des Landtags NRW Anfang September Zu einer Sondersitzung über das Schulrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung der Verfassung werden die Abgeordneten des Landtags NRW am Freitag, 9. September 2011, 12:00 Uhr zusammen kommen. Zur Begründung führen die Fraktionsvorsitzenden Laumann, Römer und Priggen sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Laschet, Herter und Beer an: Mit Datum von 19. Juli 2011 haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN auf Eckpunkte für einen...

Justizvollzugsschule: Was ist dran an den Vorwürfen? Ohrfeige, Angstklima oder auch Folter: Diese Vorwürfe stehen seit zwei Wochen im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Justizvollzugsanstalt im Raum. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag damit heute in einer Aktuellen Stunde erneut auseinandergesetzt (Drs. 15/2415). Bereits in der vergangenen Woche hatte das Thema den Rechtsausschuss beschäftigt. „Ich bin der Meinung, da müssen wir als Parlament sagen, dass wir so etwas nicht...

Do, 21.07.2011 Zahlen und Hintergründe: Stabilisierung des Euro Die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten beraten am Donnerstag in Brüssel über die Schuldensituation in Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor Beginn der Gespräche zuversichtlich, dass es gelingen werde, ein neues Rettungsprogramm für Griechenland aufzulegen. Das Treffen sei ein wichtiger Schritt zur Überwindung der aktuellen Schuldenkrise einiger Euroländer. Es gelte jetzt, "die Probleme auch...

Das Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums ab. Migrationsströme und Asylsuchende können dies nicht rechtfertigen, meint das Europäische Parlament in einer am Donnerstag, 7. Juli, mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Das Schengensystem stand zuletzt unter Druck einiger Mitgliedstaaten, die angesichts des plötzlichen und erheblichen Zustroms von Migranten aus Nordafrika die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Betracht...

Die Attacke der Finanzmärkte auf Italien hat die europäische Schuldenkrise in eine neue Dimension katapultiert. Viele Anleger wollen zumindest mit einem Teil ihres Vermögens aus dem Euro flüchten. Aber wohin? „Der politische Wille, den Euro zu retten, ist unermesslich groß“, sagt Teodoro D. Cocca, Professor für Asset Management an der Universität Linz. Aber der Angriff der Finanzmärkte auf Italien habe gezeigt, dass jetzt die „entscheidende Schlacht um den Euro“ begonnen habe. Viele Anleger...

Sondertreffen zur Situation in der Euro-Zone Deutschland sperrt sich gegen EU-Krisengipfel Griechenland, Italien, Irland - in vielen Euro-Staaten spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die Finanzmärkte erwarten von der Politik ein eindeutiges Signal. Führende Vertreter der Europäischen Union plädieren deshalb für einen Sondergipfel. Doch die Bundesregierung ist dagegen - und sendet widersprüchliche Signale. Die Europäische Union streitet um den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Die...

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – und ein bewegtes Bild erst recht: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute sein neues Video-Angebot gestartet. Auf der Internetseite www.landtag.nrw.de erhalten Interessierte unter der Rubrik „Aktuelles & Presse“ jetzt kurze filmische Eindrücke des Parlamentsgebäudes, zudem Videos über Veranstaltungen im Landtag oder die Arbeit des fünfköpfigen Landtagspräsidiums. Ein Film etwa berichtet über die erste Regionaltour des Landtagspräsidiums nach...

Am 31. Juli endet die Bewerbungsfrist beim „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ Der „einheitspreis – Bürgerpreis zur Deutschen Einheit“ wird dieses Jahr zum zehnten und letzten Mal vergeben. Mit dem Preis ehrt die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb engagierte Bürger, die sich auf vorbildhafte Weise für die Annäherung von Ost und West in Deutschland und Europa engagieren. Noch bis zum 31. Juli 2011 können sich Personen oder Projekte bewerben und geeignete Kandidaten...

Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude eingetroffen - begleitet vom herzlichen Applaus von...

Hallo liebe Freitanken-Mitglieder und Interessierte.... Heute möchten wir Euch einen kleinen Zwischenstand über die Community und unser nächstes Vorhaben mitteilen. Unsere Tankgemeinschaft ist nun 1.057 Mitglieder groß, mit einem monatlichen Spritbedarf von über 152.000 Litern. Leider sind die Anmeldungen noch nicht so zahlreich, wie erhofft und damit unser gemeinsames Projekt nicht der Zeit zum Opfer fällt, werden wir uns Anfang September mit den verschiedenen Ölkonzerne in Verbindung setzen,...

Ein Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 stellt die Europagruppe der deutschen GRÜNEN im Europäischen Parlament ihre erste Jahresbilanz vor. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise. Diese Krisen können nur durch eine nachhaltige Politik überwunden und deren Widerkehr verhindert werden. Es gilt, Wirtschafts- und Umweltpolitik gemeinsam zu gestalten und so einen Mehrwert für beide Bereiche zuschaffen: der Green New Deal! Diese...

Diese Bilder gab es noch nie zu sehen: In der Reportage "Todesfalle Loveparade - Was geschah wirklich?" zeigt ein Team von Focus TV, wie die Massenpanik bei der Loveparade entstehen konnte. Die Reporter, die die exklusiven Aufnahmen drehten, gerieten bei dem Versuch auf das Festivalgelände zu kommen selbst in das tödliche Gedränge. Weitere bisher nicht veröffentlichte Bilder zeigen die Ortsbegehung am Tag vor der Loveparade. Organisations-Chef Kersten Sattler: "Ich glaube, ins Südgelände müssen...

Buchvorstellung in Taiwan: „Blutige Ernte" Organraub an Falun Gong in China In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul setzen Falun Gong-Praktizierende am 16. Juli 2011 ein sichtbares Zeichen, um auf die seit Jahren währende illegale Verfolgungskampagne ihrer Glaubensangehörigen in China aufmerksam zu machen. Unter der Herrschaft des kommunistischen Regimes werden Anhänger der Qi-Gong-Schule Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, seit 20. Juli 1999 systematisch verleumdet, verfolgt, inhaftiert,...

Am einem Montag im März 2011 versammelte sich das tibetische Exil-Parlament in Dharamsala in Nord-Indien. Anlass war der formelle Antrag des Dalai Lama, alle politischen Ämter abzugeben. Das geistige Oberhaupt Tibets hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als politischer Führer angekündigt. Dieser Schritt wird betrachtet als Umformung der Exil-Regierung zu einem durchsetzungfähigeren und demokratischeren Körper. Der Premierminister des tibetischen Exil-Parlaments sagte, die Parlamentarier werden...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser des Artikels gerne geben wir einen Hinweis der Ghorfa weiter: Rechtzeitig zum 2nd German-Arab Energy Forum (20.-21. Oktober 2011, Berlin) plant die Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry eine Publikation herauszugeben, in der von namhaften deutschen Unternehmen verfasste Projektberichte aus fast allen 22 arabischen Ländern die Intensivierung und Ausweitung der deutsch-arabischen Zusammenarbeit im Bereich Energie illustrieren. Zahlreiche...

Lea Zhou, Chefredakteurin der chinesischen Europa-Ausgabe der „Epoch Times“, im Gespräch über Hintergründe und Mission der Zeitung, über Zensur in China und nicht zuletzt über die Verfolgung von Falun Gong, die den direkten Anlass bot für die Gründung einer Zeitung, die vom chinesischen Staat unabhängig ist. Epoch Times Deutschland 10.10.2009 Lea Zhou, Chefredakteurin „DaJiYuan“, Europa (The Epoch Times) Artikel zum Thema: „Vielen Dank, Herr Wärter“ [ 10.10.2009 ] Chinese Writers´ Point [...

Die USA werden nach Einschätzung der Geheimdienste des Landes über die kommenden beiden Jahrzehnte einen spürbaren wirtschaftlichen und politischen Machtverlust erleiden. "Die Vereinigten Staaten sind dann noch immer wichtigste Großmacht, aber weniger beherrschend", heißt es in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Nationalen Geheimdienst-Rats (NIC), dem Zentrum für mittel- und langfristige Prognosen. Bis 2025 werden demnach die USA angesichts der Konkurrenz aufstrebender...

Otto von Habsburg war der älteste Sohn des letzten regierenden Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, aber vor allem 20 Jahre CSU-Abgeordneter im Europaparlament und unermüdlicher Streiter für die europäische Einigung. Am Montagmorgen starb er in seinem als "Villa Austria" bezeichneten Haus in Pöcking am Starnberger See im Alter von 98 Jahren. Gewürdigt wurde der in Österreich geborene Kaisersohn, der seit mehr als einem halben Jahrhundert in Bayern lebte, nach seinem Tod im In- und...

www.ferienspatz.de Man nennt es Super-Knüller und so sieht es aus. Was es letztendlich kann und - wie wertvoll es ist... das können Sie unter www. ferienspatz.de lesen und nutzen. Nicht nur für Essener.... Ja dann, Glück auf!"

181 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen konstituieren heute den 4. Jugend-Landtag im nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude in Düsseldorf. Vom heutigen Donnerstag bis zum Samstag mit der abschließenden Plenarsitzung nehmen die Jugendlichen die Plätze der Landtagsabgeordneten ein. Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg eröffnete im Beisein von Vizepräsident Keymis, den Vizepräsidentinnen Freimuth und Böth sowie mehreren Abgeordneten den 4. Jugend-Landtag im Plenarsaal und appellierte an...

Der Besuch des Bundespræsidenten Wulff in NRW-Zollverein Teil 1 Alle Bilder ohne den Præsidenten aber mit der sichernden Staatsmacht... Bericht folgt: Es war ein regen-nieselreicher Tag.... Zollverein im stolzen Ornat...

Bundespräsident Wulff herzlich im Landtag empfangen Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude...