Hermann Müller aus Einbeck

In den letzten Tagen gab es wieder im Gandersheimer Kreisblatt Beiträge zur Schuldebatte („IGS-Debatte ...“ am 26. Mai 2011 und „CDU für Erhalt ...“ am 27. Mai 2011) und dabei ging es um Zahlen einer zweifelhaften Abstimmung. Um welche Zahlen geht es wirklich? Das Statistische Landesamt nennt per 1. Januar 2009 für den Landkreis Northeim 142.321 Einwohner und sagt für den 1. Januar 2031 einen Bevölkerungstand von 105.906 voraus. Das ist ein Bevölkerungsverlust von rund 25 Prozent (ebenso:...

Was ändert sich bei einer Gemeindefusion für die Bürger von Kreiensen? Es gibt keine offizielle Antwort vom Bürgermeister oder Gemeinderat. Hier meine Antwort: sehr wenig! Allgemein Eine Fusion erfolgt üblicherweise rechtlich und praktisch dadurch, dass der größere Partner den kleineren übernimmt. Im Moment der Übernahme wird der übernehmende Partner zum Gesamtrechtsnachfolger des übernommenen Partners, er tritt mit allen Rechten und Pflichten in alle Rechte des übernommenen Partner ein. Es...

Am 12. Mai 2011 war der große Tag: Kreiensen beschließt über eine Fusion zu „verhandeln“, „Ergebnis offen“. Warum? Es geht um Geld. Da ist einmal der seit ein paar Jahren geltende und bis zum 31. Oktober 2011 befristete Zukunftsvertrag mit seiner Entschuldungshilfe – 75 Prozent der Kassenkredite zu einem Stichtag, für Kreiensen geht es um rund 5,4 Millionen. Und zum anderen geht es um die „Einwohnerveredelung“: Kommunen bekommen vom Land eine nach der Einwohnerzahl bemessene und mit größerer...

Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt. Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen...

Das Gandersheimer Kreisblatt druckte am 26. April 2011 eine Presseerklärung der Gemeinde Kreiensen zu möglichen Gemeindefusionen ab und schob am 28. April 2011 einen Beitrag zur Folge für die Bürgermeisterwahl am 11. September 2011 nach. In dieser Zeitung wurden schon öfter die einfachen Fakten für eine Fusion genannt: Fusionieren können nur Kommunen, die aneinander grenzen, dies gilt für Landkreise wie für Gemeinden. Die Grenzen des Landes Niedersachen sind einzuhalten. Die Landkreisgrenzen...

Als Korrespondent (ue) hat Gerhard Sue in seiner bewährten Sachlichkeit im Gandersheimer Kreisblatt vom 14. April 2011 aus dem Innenleben der SPD berichtet. Fügen wir hier noch einige Bemerkungen über die SPD von außen hinzu. Da ist die Kommunalwahl am 11. September 2011 – und das Problem der SPD „geeignete Kandidaten/innen“ zu finden. Nun, über die Frage welcher Kandidat geeignet ist, wird der Wähler entscheiden, immer vorausgesetzt, dass sich ein paar mehr Kandidaten finden als jeweils Sitze...

Streik, Arbeitsverweigerung, gilt als legales Kampfmittel der Gewerkschaften. Ob und wenn wie lange gestreikt wird, bestimmen die Gewerkschaften. Die theoretische Abwehr des Streiks, die Aussperrung, gilt zwar als gerade noch legal aber dennoch als asozial und wird von den Gewerkschaften als „Unverschämtheit“ der Arbeitgeber bezeichnet. Der Streik richtet sich offiziell gegen den jeweiligen Arbeitgeber. Bei diesem Arbeitgeber sollen Schäden eintreten und zwar so viel, dass diese Schäden höher...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet am 09. April 2011 über die Beratungen des Rates zum Marktzentrum Neue Straße. „Stadtplanung geht alle an!“ - dies aus einer Anzeige der Verwaltung eines unbedeutenden Kaffs (Berlin, derzeit Bundeshauptstadt). Nun zu Bad Gandersheim. Beginnen wir mit den Straßen. Das seit Jahren leerstehende Haus (Hotel) Bader- Ecke Burgstraße sollte der Straßenerweiterung und -begradigung weichen. Das (noch bewohnte) Haus Ecke Steinweg/Burgstraße steht selbstverständlich...

Zur Baumblühte nach Werder an der Havel – und weil der Obstwein dort so gut und der eigene Führerschein so teuer ist, selbstverständlich mit der Bahn. Es gibt zwei Strecken zur Wahl, entweder Bad Gandersheim – Seesen – Braunschweig – Magdeburg – Werder oder am Harz entlang: Bad Gandersheim – Goslar – Vienenburg - Halberstadt – Magdeburg – Werder. Die Strecke über Braunschweig bietet die Bahn im Netz nicht immer an, wohl weil sie um zwanzig Cent billiger als am Harz entlang ist. Wer allerdings...

In seiner Sitzung am 17. März 2011 hat der Gemeinderat von Kreiensen ab 2012 die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer sowie der Hundesteuer beschlossen. Die Vernügungssteuer bleibt unverändert. Das Aufkommen im letzten ausgewiesenen Haushalt 2007 betrug 13.448 Euro. Der Betrag ist für den Haushalt unbedeutend. Zieht man die Erhebungskosten ab, dann bleibt kaum ein Nettoaufkommen übrig. Ein Verzicht auf diese Steuer wäre zu erwägen und sinnvoll. Die Hundesteuer wird erhöht, Die neuen ab 2012...

Am 25. Februar 2011 brachte das GK einen sehr ausführlichen, historischen, guten Beitrag über die Einwohnerzahlen in Greene. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Kreiensen lag 1975 bei 8.909, fiel dann auf 7.980 in 1988, erhöhte sich kurzzeitig auf 8.460 in 1993 und fällt seit dem auf nun rund 7.000. Nach allen Prognosen wird diese Abwärstbewegung sich in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten (und darüber hinaus) verstärkt fortsetzen. Der „demographische Wandel“ ist die Umschreibung für „zu wenig...

Die GKV, die „Gesetzliche Krankenversicherung“, egal ob in Form der AOK oder der Ersatzkassen finanzieren sich im Umlageverfahren. Umlageverfahren bedeutet: alle Ausgaben werden über Zwangsbeiträge finanziert. Ausgaben sind einerseits die Versicherungsleistungen und zum anderen die Verwaltungskosten. Ob die Verwaltungskosten in der ausgewiesenen Höhe gerechtfertigt und notwendig sind, interessiert dabei nicht. Die Beitragszahler werden nicht informiert und schon gar nicht gefragt, sie haben...

In der Lebensversicherung, und nur die ist von der Garantiezinsänderung im wesentlichen betroffen, ist der „Rechnungszinssatz“ neben der Sterbetafel (und den Kosten) die Rechnungsgrundlage. Der in die Prämienberechnung eingehende Rechnungszinssatz ist der „Garantiezinssatz“. Der höchste Wert, den es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, lag bei 3,5 Prozent; zur Zeit liegt er bei 2,25 Prozent und ab dem 1. Januar 2012 liegt er bei 1,75 Prozent. Diese Zinssatzänderung gilt aber nur für die...

Doktorarbeit. „Dissertation (... lat.: >ErörterungDer Duden; Bd. 5 Seite 192Der Duden; Bd. 5 Seite 829Der Duden; Bd. 5 Seite 608

Der Kampf um „die beste Schule“, nein, nur die beste Schulform, wird erbittert geführt. Sehen wir etwas genauer hin. Heute beginnt die Schulpflicht praktisch im Kindergarten und formal-rechtlich in der Grundschule, die ich noch unter der Bezeichnung „Volksschule“ kenne. Welche Wahlmöglichkeiten gibt es für diese Alter? Im Kindergarten formal noch, aber praktisch nicht, denn: wo ist noch ein Platz frei? Für die Grundschule gibt es gar keine Wahl. Es gibt „Schulbezirke“ und alles endet ohnehin an...

Am 17. Dezember 2010 wurde in Niedersachsen das neue Kommunalverfassungsgesetz (NkommVG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2011 in Kraft. Einzelne Teile sind jedoch bereits zum 24. Dezember 2010 in Kraft getreten. „Teile“ bedeutet in diesem Fall einzelne Paragraphen, oder auch nur einzelne Absätze eines Paragraphen, ja, nur einzelne Sätze eines Absatzes eines Paragraphen. In dieser verstümmelten Form wurde das Gesetz ins Netz gestellt. Als „Gesamtes Gesetz“ sind nur die groben...

Schwarzarbeit ist gut! Mehr als zehn Prozent des BIP (Brutto-Inlands-Produkt) wird durch Schwarzarbeit geschaffen (nur nicht im BIP gezählt). Wir leben alle durch Schwarzarbeit bedeutend besser. Die Behauptung, durch Schwarzarbeit würden öffentliche Abgaben entzogen ist nur vordergründig richtig, einer Nachprüfung hält sie nicht stand. Wer keine (weniger) Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlt, bekommt auch keine (weniger) Rente bzw. Arbeitslosenunterstützung, hier also stehen...

Am 7. Januar 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe, dass die SPD die Wahl des Landrats im Landkreis Northeim am 11. September 2011 absagen wolle. Dies werde von der SPD damit begründet, dass der Landkreis Northeim eine Fusion (mit wem?) anstrebe. Wir erinnern uns: Seit Jahren wird über die Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 überraschten die Landräte von Northeim und Holzminden mit der Ankündigung, ihre Kreise zu fusionieren. Die SPD unter Führung...

Nach der Gemeinderatssitzung am 9.Dezember 2010 bitten die Fraktionsvorsitzenden der drei Fraktionen Bernd Huwald (CDU), Frank Doods (SPD) und Frank-Dieter Pferrerkorn (Bürgerliste – unabhängige Wählergemeinschaft) den Vertreter des Gandersheimer Kreisblatts zum Gespräch. Die drei Herren des Gemeinderates Kreiensen schlagen als gemeinsamen Kandidaten und damit als Nachfolger im Amt des Bürgermeisters – so das Gandersheimer Kreisblatt – den Fachbereichsleiter (Fachbereich 2) in der...

Die Frage, ob und wenn wozu Landkreise gebraucht werden, kann, wie oft üblich, ohne jede Sachkenntnis diskutiert und entschieden werden, einfach nach dem Motto: das war schon immer so. Wer etwas sachlich-fundierter argumentieren will, muss sich einige Fragen stellen. Bevölkerungszahl. Verwaltung ist für die Bevölkerung da. Anders gesagt, ohne Bevölkerung gibt es auch keine Verwaltung. Die Bevölkerungszahl in Deutschland, heute rund 82 Millionen, wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich...

Über die Landkreisfusion wird seit Jahren gesprochen und im Gandersheimer Kreisblatt geschrieben. Die SPD war immer dafür, aber doch bitte nicht gleich, nicht jetzt, und noch ein Gutachten zuvor, und dann soll doch bitte die Landesregierung der bösen CDU sich daran die Finger verbrennen und ihre Wähler verprellen. Nun nähern sich mal wieder die Wahlen und die SPD beginnt vermehrt mit ihren parteitaktischen Spielen. Da kandidiert – auf Weisung der Partei! – Bernhard Reuter (SPD) nicht in...

An anderer Stelle war bereits gezeigt worden, dass die Gläubiger („die Reichen“) selbst, wenn sie mit neuen Krediten die Tilgung und sogar die Zinsen der alten Schulden finanzieren, letzten Endes die Schulden nicht bezahlen. Wer aber dann? Bezahlt werden die Schulden, die Tilgung wie die Zinsen, früher oder später immer über Steuern und andere Abgaben. Und die Steuern und so alle die anderen Abgaben zahlen wieder oder doch nur zu einem sehr geringen Teil „die Reichen“. Gezahlt wird von „den...

Manche behaupten, der Staat müsse sich verschulden, damit Kapitalanleger eine Möglichkeit haben, ihr Kapital anzulegen. Es gibt tatsächlich institutielle Kapitalanleger, zum Beispiel Lebensversicherer, die müssen das ihnen anvertraute Kapital mit einer Mindestverzinsung sicher anlegen, so steht es im Gesetz. Und eine Anlageform, die vom Gesetzgeber als „sicher“ definiert ist, sind eben Staatsanleihen („mündelsicher“). Damit stehen die Kapitalsammelstellen vor der gesetzlich zwingenden...

Manche behaupten, der Staat müsse sich verschulden, damit Kapitalanleger eine Möglichkeit haben, ihr Kapital anzulegen. Es gibt tatsächlich institutielle Kapitalanleger, zum Beispiel Lebensversicherer, die müssen das ihnen anvertraute Kapital mit einer Mindestverzinsung sicher anlegen, so steht es im Gesetz. Und eine Anlageform, die vom Gesetzgeber als „sicher“ definiert ist, sind eben Staatsanleihen („mündelsicher“). Damit stehen die Kapitalsammelstellen vor der gesetzlich zwingenden...

Kredite dürfen zur Finanzierung von „Investitionen“ aufgenommen werden. Nur was sind „Investitionen“? Klar, die Autobahnbrücke zählt dazu – aber sie trägt keine Zinsen. Bauten auf dem Gemeindefriedhof zählen auch dazu, in Abhängigkeit von der Nutzungsgebühr könnten sie Zins und Tilgung tragen. Und Ausgaben für die Kindergärten, Schulen, Universitäten – sie tragen alle keine Zinsen – sind das „Investitionen“? Der Begriff „Investition“ ist nicht (genau) definiert, jedenfalls nicht für die...

Am 11.09.2011 sind in Niedersachsen wieder Kommunalwahlen, also auch in Kreiensen. An diesem Tag wird auch der Bürgermeister in Kreiensen neu gewählt. Der bisherige Bürgermeister, Ronny Rode, habe den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung stehe. Dies berichteten nun ihrerseits die Fraktionsvorsitzenden (Bernd Huwald, CDU; Frank Doods, SPD; Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste – unabhängige Wählergemeinschaft) dem Gandersheimer...

Staatsschulden entstehen rein formal dadurch, dass die Verwaltung, immer vertreten durch den jeweils obersten Chef (Bürgermeister, Ministerpräsident, Bundeskanzler) im Haushaltsentwurf die Kreditaufnahme einplant und das jeweilige Parlament dem zustimmt. Schuldner ist immer rein formal-rechtlich die jeweilige Körperschaft – nie der einzelne Bürger – nur leider muss der einzelne Bürger alles bezahlen. Aus dieser Überlegung: wer muss endlich zahlen? berechnen die Statistiker dann aus der...

Die Inflation greift alle Nominalwerte an, vom Girokonto, Sparbuch, Pfandbrief, Anleihe, Hypothek, Lebensversicherung bis zur Staatsschuld. Die Inflation hilft dem Schuldner und schadet dem Gläubiger. Der Staat als größter Schuldner im Land ist also begünstigt – und hat daher ein sehr zweifelhaftes Interesse an der Währungsstabilität. Auch die Notenbank, jetzt EZB (Europäische Zentralbank) huldigt der Inflation. Zwei Prozent sind das jährliche Sollmaß. Die angeblich so stabile DM brachte es...

Wer Schulden hat, muss auf diese Schulden Zinsen zahlen – das gilt auch für den Staat, den Bund, die Länder, die Kommunen. Die Frage ist, woher nimmt der Schuldner, der Staat, das Geld für diese Zinszahlung? Wenn dieses Geld aus regulären Einnahmen, aus Steuereinnahmen stammt, dann mag alles vorerst gut sein. Aber wenn die regulären Einnahmen dafür nicht reichen – oder nicht zur Verfügung stehen? Dann nimmt man, hier der Staat, einfach neue Kredite auf, man macht neue Schulden. Und das ist die...

Wer im Moment mehr Geld braucht, als er gerade hat, der leiht es sich, er nimmt einen Kredit auf, er macht Schulden. Das ist im privaten Bereich so, im gewerblichen und auch beim Staat – so weit ist daran nichts Besonderes, nichts Verwerfliches. Irgendwann sind diese Kredite fällig, sie müssen zurückgezahlt, getilgt, werden. Und wer das nicht kann, bittet seinen Gläubiger um Fristverlängerung („Prolongation“) - oder er leiht sich Geld von einem anderem und zahlt mit diesem neuen Kredit den...