Hermann Müller aus Einbeck

Die Gemeinde Kreiensen hat den Entwurf ihres Haushaltsplanes 2012 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und dürfte in der Ratssitzung am 15. März 2012 beschlossen werden. In Kreiensen unterscheidet sich traditionell der beschlossene Haushaltsplan kaum von dem Entwurf, weil die Ratsmitglieder sich damit nicht beschäftigen (zu dumm? Zu faul?) oder weil im Vorfeld (heimlich) alles mit der Verwaltung abgesprochen wird. Der Haushaltsplan...

Vertragsentwurf (Stand: Empfehlung Lenkungsgruppensitzung vom 04.10.2011) Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen Präambel Die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen vereinigen sich zum 1. Januar 2013 im Wege der Eingliederung der Gemeinde Kreiensen in die Stadt Einbeck und verfolgen damit insbesondere die Zielsetzung, dauerhaft eine leistungsfähige und ortsnahe kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten und auszubauen; das vorhandene Standort- und...

Als ich ein kleiner Junge war, las ich Märchen. Und da auch kleine Jungen größer werden, fand ich ein Problem: Eine gute Fee gewährt drei Wünsche und der so Beglückte wünschte sich etwas mehr oder minder Gutes. Der Beglückte wurde dank seiner erfüllten Wünsche glücklich – oder auch nicht. - Alles nur ein Märchen? Jahre später. Ich studierte und lernte: Der Mensch hat immer viel mehr Wünsche als erfüllt werden können, denn sobald auch nur ein Wunsch erfüllt ist, hat er sofort den nächsten. Du...

Als ich noch ein kleiner Junge war, las ich Märchen. Und da irgendwann auch kleine Jungen etwas größer werden, fand ich in den Märchen ein ungelöstes Problem: Wo kommen die Kinder her? Ich las im einen Märchen: Und sie liebten sich und bekamen/hatten viele Kinder. Ganz klar: Liebe macht Kinder! Aber dann las ich in einem anderen Märchen: Und sie hasste ihn und er mochte sie auch nicht und sie bekam ein Kind. Ganz klar: Keine Liebe macht (auch) Kinder! Aber es kam noch viel schlimmer, denn im...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet am 03. Februar 2012 über die geplanten Schulschließungen im Landkreis. Der Landrat legt einige Seiten mit Zahlen vor, auftragsgemäß und vorfristig, niemand zweifelt an der Richtigkeit der Zahlen. Trotzdem fallen Kreistagsabgeordnete über den Landrat her „so früh“, „ein Schock“. - Was ist da los? In den Jahren 1970 bis 1972 gab es den berühmten „Pillenknick“, die Zahl der Geborenen je Frau fiel plötzlich auf rund 1,4 und lag damit um rund ein Drittel zu...

Das Gandersheimer Kreisblatt-Online bringt am 5. Dezember 2011 eine Meldung, dass der SPD-Abgeordnete Schwarz die Landesregierung nach dem Gleisübergang am Bahnhof Bad Gandersheim – wieder einmal – gefragt habe. Rein technisch ist das Problem einfach. Wenn – wie hier – bei einem zweigleisigen Bahnhof der Zu-/Abgang nur von einer Seite ist, dann muss das eine Gleis irgendwie überschritten werden. Sei es – wie hier – durch einen Tunnel mit Treppen (alternativ wäre eine Rampe) oder mit einer...

Organspende ist eigentlich ein Spiel für zwei Personen: Der eine gibt, der andere nimmt. Und damit alles seine Richtigkeit hat, mischen sich die Juristen ein und bestimmen (bei uns), dass der Nehmende nichts zahlen darf und der Gebende sich nicht bezahlen lassen darf, also rein formal juristisch geht es um eine Schenkung oder eine Erbschaft - was freilich so nicht gesagt werden darf. Damit das ganze Spiel gespielt werden kann, bedarf es noch einer Anzahl von Mitspielern, Helfern, Vermittlern –...

Zukunftsvertrag Stadt Einbeck Gemeinde Kreiensen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, dem Landkreis Northeim, vertreten durch den Landrat, der Stadt Einbeck, vertreten durch den Bürgermeister, und der Gemeinde Kreiensen, vertreten durch den Bürgermeister, zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der aus der Eingliederung hervorgehenden Stadt (Entschuldungshilfe). Präambel Nur handlungs- und leistungsfähige Kommunen...

Am 30. November berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die Einwohnerversammlung des Herrn Ehmen. Da sei zur Fusion vorgetragen worden, dass Gespräche mit Seesen und Lamspringe geführt worden seien. Unser Bürgermeister ist ein kluger Mann. Er weiß, dass jede Gemeindefusion von der Kommunalaufsicht – das ist der Landkreis – zu genehmigen ist. Seesen liegt aber im Landkreis Goslar und Lamspringe im Landkreis Hildesheim, also sind dies die neben Northeim zu beteiligenden Landkreise. Außerdem...

Ich schicke drei Dinge voraus. Zum Ersten. Ich habe mir kürzlich die Digitalausgabe der Bibel, die deutsche Einheitsübersetzung, beschafft. Jetzt lasse ich gelegentlich meinen Rechner lesen. Die Suchfunktion führt mich beim Treffer zu der/den Stellen, Versen. Zum Zweiten. Schon vor vielen Jahrzehnten hat mir mein Pfarrer gesagt, dass man nicht eine beliebige Stelle in der Bibel aus dem Zusammenhang reißen darf, um daraus irgendwelche Schlüsse abzuleiten. Und wie alle Pfarrer hat er auch gleich...

Mindestlohn, für ganz Deutschland, einheitlich für alle? Haben wir doch schon lange! Zunächst etwas, was viele vergessen: Mindestlohn ist aus der Sicht der Arbeitgeber ein Höchstlohn. Es wird also viele geben, die nur deswegen den Mindestlohn und nicht mehr bekommen, weil eben dieser Mindestlohn so (gesetzlich) festgesetzt ist. Das ist dasselbe, wie beim (gesetzlich) festgesetzten Höchstpreis, aus der Sicht der Anbieter ist der eben der Preis, der mindestens gefordert werden muss. Aber zurück...

Wir erinnern uns: Am 26. April 2011, Osterdienstag, brachte das Gandersheimer Kreisblatt die Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Kreiensen über die Fusionsidee. Begründung: Es kämen jährlich rund 500.000 Euro neue Schulden dazu sowie die Möglichkeit der Entschuldung der Gemeinde um rund 5,4 Millionen, wenn die Gemeinde fusioniert. Die theoretisch auch bestehende Möglichkeit der Entschuldung ohne Fusion wurde gleichzeitig als unrealistisch ausgeschlossen. Inzwischen ist der für die...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

Am 17. Oktober 2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kreiensen bei einer Enthaltung (CDU) (und der Abwesenheit eines Abgeordneten der Wählergemeinschaft?) die Fusion, die in Wahrheit ein Anschluss ist, mit Einbeck. Am 19. Oktober 2011 soll der Rat der Stadt Einbeck diesem Zusammenschluss zustimmen. Die dann noch ausstehende gesetzliche Regelung in Hannover gilt als Formsache. Zur Begründung wird noch immer die „Entschuldung“ mit rund 24 Millionen (davon rund 5,4 Millionen als Kreiensens Anteil)...

Schon vor Monaten verkündete die SPD, dass sie „die Bürger mitnehmen“ wolle – nur wozu und wohin hat sie nicht gesagt. Am 21. September 2011 haben die „Jungen Liberalen“ im Gandersheimer Kreisblatt zur Kreisfusion ein „Bürgervotum“ einen „Bürgerentscheid“ gefordert. Nun folgt am 28. September 2011 im Gandersheimer Kreisblatt die CDU und fordert eine „Bürgerbefragung“. Alle diese Akteure haben nur vergessen, dass sie selbst am 17. Dezember 2010 im Landtag das „NkomVG, Niedersächsisches...

Die erste der drei „Bürgerinformationen“ am 22. August 2011 ergab ein gemischtes Bild. Positiv: Noch im Oktober, also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011, sollen die derzeit amtierenden Gemeinde-/Stadträte die Grundsatzentscheidung für die Fusion beschließen. Die erforderlichen Ausführungsverträge (Gebietsänderungsvertrag: Einbeck und Kreiensen; Entschuldungshilfevertrag: Einbeck und Kreiensen und Land) sollen die neu gewählten Räte in 2012 verabschieden. In 2012 sollen auch die...

Wir erinnern uns: Zu Ostern 2011 überraschte uns der Bürgermeister Rode mit einer Presseerklärung (Abdruck im Gandersheimer Kreisblatt am 26. April 2011), in der er Fusionsabsichten ankündigte. Zwei Wochen später die öffentliche Gemeinderatssitzung mit dem Beschluss, mit Einbeck, nicht jedoch sofort mit Bad Gandersheim, Fusionsverhandlungen aufzunehmen, selbstverständlich „Ergebnis offen“- Am 16. Mai 2011 plauderte dann der Ratsherr Huwald in einem Leserbrief im Gandersheimer Kreisblatt aus,...

Hohes Gericht! Die hier angeklagte Person ist für die ihr zur Last gelegten Taten nicht verantwortlich, denn sie ist zeitlebens und länger stets zwangsweise fremdbestimmt gewesen. Es begann bereits vor der Geburt, denn niemand hat diese Person um die Erlaubnis gebeten, sie zu zeugen, dies geschah zwangsweise, gegen ihren eigenen Willen. - Sicher bei einer Vergewaltigung. Niemand hat diese Person jemals um die Erlaubnis gebeten, im Körper der Mutter heranwachsen zu müssen, dies geschah...

Am 7. Juni 2011 berichtete die FAZ über „Das etwas andere Elektrofahrrad von RWE“. Man hatte beobachtet, dass beim Unterfahren der Hochspannungsleitung am Fahrrad kleine Blitze auftreten und ein leichtes Kribbeln zu fühlen ist. Der Betreiber der Leitung habe erklärt, dass die dabei auftretenden Ströme sehr klein und ungefährlich seien. Aus den Anfangszeiten des Rundfunks ist bekannt, dass in der Nähe der Sendemasten die dort sehr hohe Sendeenergie mit Hochantennen aufgefangen werden konnte und...

Am 7. Juli 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2011. Der Sprecher der SPD, Bredthauer, wird mit dem Satz zitiert: „Für die SPD steht weiter im Vordergrund: Wir wollen uns selbst entschulden.“ Er hat diese Idee jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt und auch nicht verraten, wie dies geschehen soll und warum es, da es ja so einfach ist, nicht schon längst geschehen ist. An der Spitze der kalefelder Beschlüsse steht der Antrag an das Land...

Sie wissen selbstverständlich, was das ist. Schauen wir trotzdem nach. Duden, Band 1, deutsche Rechtschreibung: Terror: „Gewaltherrschaft, rücksichtsloses Vorgehen.“ Terrorismus: „Ausübung (politisch) motivierter Gewalttaten.“ Duden, Band 5, Fremdwörterbuch: Terror: „1. (systematische) Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen. 2. Zwang, Druck (durch Gewaltanwendung). 3. a) Zank und Streit; b) großes Aufheben um Geringfügigkeiten.“ Terrorismus: „1. Schreckensherrschaft. 2. das...

In Kalefeld hat, wie das Gandersheimer Kreisblatt vom 25. Juni 2011 berichtete, der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss beschlossen, dem Rat zu empfehlen, einerseits beim Land einen eigenständigen Antrag auf Teilentschuldung zu stellen und andererseits gleichzeitig Fusionsverhandlungen aufzunehmen, und zwar in der Reihenfolge mit: Katlenburg-Lindau, Stadt Northeim, Bad Gandersheim. Um über die Fusion die Teilentschuldung durch das Land zu erreichen, muss der Fusionsbeschluss bis zum...

Über die Landkreisfusion wird einstweilen nicht gesprochen: alle warten auf das neue (vom Landkreis Northeim bestellte) Hesse-Gutachten, das im Oktober – also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011 – vorliegen soll. 50.000 Euro soll es kosten und kann doch nichts Anderes enthalten, als das bereits seit zwei Jahren vorliegende (vom Innenministerium bezahlte) Hesse-Gutachten zur landesweiten Kommunalstruktur, nämlich: der Landkreis Northeim soll nicht mit Holzminden wohl aber mit Osterode...

Im Gandersheimer Kreisblatt wurde vor einiger Zeit in einem Leserbrief geklagt, dass der Wasserzähler jahrelang falsche – zu hohe – Werte angezeigt habe. In jenem Leserbrief ging es um die Differenz zwischen Hauptzähler und mehreren Unterzählern in den Wohnungen. Am 10. Juni 2011 brachte daraufhin das Gandersheimer Kreisblatt einen redaktionellen Beitrag über die Stellungnahme der Stadt Bad Gandersheim als Wasserversorger. Hierbei wurden auch die Auskünfte des Wasserzählerherstellers Zenner...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet jetzt öfter über Kommunale Fusionen, so auch am 09. Juni 2011. Einbeck und Kreiensen haben Fusionsgespräche aufgenommen, am Tisch dabei darf Bad Gandersheim sitzen. Kalefeld will einstweilen nicht. Von Dassel ist nichts zu hören. Das ist die derzeitige Runde im Norden des Landkreises Northeim. Parallel gibt es vorsichtige Tastversuche zwischen Seesen und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge beide im Landkreis Goslar, einerseits, sowie Bad Gandersheim und...