Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren gegen den Transrapid?

Im vergangenen Dezember sammelten auch die Lauinger SPD Stadtratskandidaten Unterschriften für das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid“. Zahlreiche Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein und stärkten damit dem Aktionsbündnis gegen das Milliardengrab Transrapid den Rücken. In ganz Bayern konnten über 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt werden.
Doch damit ist der Kampf gegen das verkehrs- und infrastrukturpolitisch sinnlose Mammutprojekt noch nicht abgeschlossen. Die Staatsregierung verweigert den bayerischen Bürgern ihr Recht auf den Volksentscheid und hat das Volksbegehren für nicht zulässig erklärt. Nun muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof bis spätestens 21. April 2008 über die Zulassung entscheiden. Die SPD ist sicher, dass das Gericht der Argumentation der Transrapid-Gegner folgen wird und sich nicht dem politischen Diktat der Staatsregierung unterordnet.
Die Argumentation der Staatsregierung zur Nicht-Zulässigkeit zieht weitreichende Konsequenzen für die Volksbegehren in Bayern nach sich: Wird diesen Argumenten gefolgt, so wären künftige Volksbegehren nur noch zulässig, wenn sie für den Staatshaushalt weder mit Kosten noch Einsparungen verbunden sind. Damit ist die Nichtzulassung des Volksbegehrens "Für Bayern - NEIN zum Transrapid" auch ein Generalangriff auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht der Bayern auf Volksgesetzgebung!
Zur Erinnerung: nach dem 2. Weltkrieg beauftragten die amerikanischen Besatzer am 09. Februar 1946 Wilhelm Hoegner (SPD), den zweiten Ministerpräsidenten nach dem Krieg, einen verfassungsgebenden Ausschuss zu bilden. Hoegner hatte während seines Exils in der Schweiz eine Verfassung entworfen, die sich an der dortigen direkten Demokratie orientierte und bis heute als Grundlage der bayrischen Verfassung dient.
Laut Umfragen sind 70 % der Menschen in Bayern gegen den Transrapid! Nur: wer den Transrapid nicht will und weiterhin auf die CSU setzt, kann nur verlieren! Die SPD steht in Bayern und in den Kommunen für eine konsequente und gerechte Förderung aller Regionen. Nur eine starke SPD kann den Transrapid verhindern!
Für Bayern - NEIN zum Transrapid!