Politischer Dämmerschoppen des CSU Ortsverbandes Peterswörth mit Bundestagsabgeordnetem Ulrich Lange

Nicht zum ersten Mal in Peterswörth aber erstmals zu einem politischen Dämmerschoppen im Rahmen des "Politischen Frühlings" des Ortsverbandes konnte Walter Kaminski, Vorsitzender der CSU Peterswörth, den Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange im Bürgersaal begrüßen. Für Ortsvorsitzenden Walter Kaminski und MdB Ulrich Lange war die Veranstaltung auch ein passender Rahmen, um Walter Hauf und Erich Müller für 40-jährige Mitgliedschaft in der CSU mit der goldenen Ehrennadel auszuzeichnen und für ihre Verdienste und Arbeit im Ortsverband zu danken.

In seiner Rede gewährte Ulrich Lange zunächst einen Einblick in seine parlamentarische Arbeit im Bundestag, wo er in drei Ausschüssen Ordentliches Mitglied ist und stellte die inhaltlichen Schwerpunkte vor. So falle in seinen Arbeitsbereich Themen wie z.B. Schienenverkehr, ländlicher Raum, Stadtentwicklung und damit auch die Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Auch die Landkreisen Donau-Ries und Dillingen würden vom Bevölkerungsrückgang nicht verschont. „Hier suchen wir nach Handlungsstrategien“. Im Jahr 2012 werde die politische Diskussion vom EURO und der Energiewende bestimmt, andere noch so wichtige Themen würde dabei trotz ihrer Berechtigung in den Hintergrund geraten. Die Photovoltaik könne nicht wie bisher gefördert werden, denn der Stromkunde könne nicht auf Dauer noch mehr belastet werden, betonte Lange. „Leider“, so Ulrich Lange weiter, „liegen die außenpolitischen Themen etwas am Rande, sie werden aber für die Zukunft von großer Bedeutung sein“. Lange erwähnte nur die Lage in Syrien und die angespannte Situation zwischen Israel und Iran.

Klare Worte fand Ulrich Lange zur Finanzlage. „Ja, wir haben eine Staatsschuldenkrise, denn auch 2012 haben wir keinen strukturell schuldenfreien Haushalt“. Er zeigte auf, wie gering die tatsächlichen finanziellen Gestaltungsspielräume seien. So würden heuer allein 40 Mrd. Zinsen für die Bundesschulden fällig, die Neuverschuldung beträgt 20 Mrd. und für das laufende Jahr werde ein Nachtragshaushalt von neun Mrd. für den ESM erforderlich sein. Von den 135 Mrd. für den Bereich Arbeit und Soziales würden allein 80 Mrd. an Zuschuss für die Renten bezahlt. "Wir müssen sehen, dass das Umlagesystem ins Kippen kommt", so Lange, aber eine Grundrente sei die falsche Antwort. Für Lange muss Rente das Ergebnis der Lebensarbeit sein.

Die nüchternen Zahlen untermauerte Ulrich Lange mit einem Hinweis auf den Investitionshaushalt für Verkehr und Städtebauentwicklung von nur 10 Mrd. "Da ist Infrastruktur nur auf Verschleiß möglich". Lange betonte, dass Wunschzettel in den nächsten Jahren nicht erfüllt und die Zeiträume zur Umsetzung länger würden.

In seinen nichts beschönigenden Ausführungen zum EURO, zu dem er uneingeschränkt Ja sage, unterstrich Lange, dass die verschiedenen Rettungsschirme und -systeme uns bisher nichts gekostet hätten. Jedoch sei im Haushalt bisher kein Cent dafür vorgesehen, weil Zahlungen über die KfW abgewickelt würden. Ungeschminkt informierte der Bundestagsabgeordnete über die Größenordnungen und Belastungsrisiken, die damit für den Bundeshaushalt und damit letztlich für den Steuerzahler verbunden seien. MdB Ulrich Lange ist der Überzeugung, dass man die Probleme in den Griff bekommen könne und gerade der Fiskalpakt Hoffnung dazu gebe. Er forderte jedoch, dass ein Mechanismus für geordnete Staatsinsolvenzen geschaffen werden müssten. „Ich sage Ja zu Hilfen, aber nur bis zu einem bestimmten Punkt“, erklärte Lange.

Die Arbeitsmarktdaten stimmten zwar positiv, wir müssten uns jedoch der strukturellen Probleme verstärkt widmen. Dabei ist es für Lange wichtig, wie wir mit der demographischen Entwicklung und einer sich abzeichnenden Landflucht umgehen. Auf die sich verändernde politische Landschaft eingehend, meinte Lange, die "Piraten" seien mehr als eine Internetpartei, sie stellen eine demokratische Herausforderung dar, denn es gehe im Kern auch um Grundfragen demokratischer Arbeit und hier sieht Lange gewisse Gefahren für demokratische Strukturen. "Instabile Verhältnisse können wir uns nicht leisten" schloss Lange seine mit großem Beifall aufgenommene Rede.

Ortsvorsitzender Walter Kaminski dankte Ulrich Lange für seine den Zuhörern reinen Wein einschenkenden Ausführungen mit der CD der Joe Gleixner Bigband "That's live" und wünschte dem Abgeordneten, dass er sich weiter so offen und engagiert in Berlin, auch über die Belange des Wahlkreises hinaus, einsetzt und deutlich Position bezieht.