Politischer Aschermittwoch in Peterswörth Sachpolitik statt Klamauk

„Heute beginnt die Fastenzeit, müssen wir uns wirtschaftlich wie politisch auf ein längeres als 40 Tage Fasten auch in der Kommunalpolitik gefasst machen? diese Frage stellte Ortsvorsitzender Walter Kaminski zu Beginn des Politischen Aschermittwochs der CSU Peterswörth. Er konnte hierzu im Bürgersaal den CSU Fraktionsvorsitzenden im Gundelfinger Stadtrat Dieter Böck als Referenten und Gesprächspartner begrüßen.

„Ich halte es für gut, dass die CSU Peterswörth den Politischen Aschermittwoch nicht als eine Art politischen Klamauks versteht, sondern bewusst die Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt“ so Böck seine Ausführungen einleitend. So versuche die CSU im Stadtrat stets eine sachorientierte Politik zu leisten. Als Beispiel nannte Böck Walter Hauf, der als Baureferent seine Kompetenz immer wieder beweist. Böck schenkte den Zuhörern reinen Wein ein, als er finanziell schwierige Zeiten prognostizierte. Die Steuereinnahmen sind rückläufig, die zu leistenden Ausgaben der Stadt erhöhen sich und die Aufgaben werden nicht weniger. Keine Alternative habe es zu den beschlossenen Gebührenerhöhungen zum Jahresbeginn gegeben, denn diese müssen kostendeckend sein. Mit dieser Entwicklung vor Augen, gelte es trotzdem Politik zu gestalten. In Zukunft werde es schwerlich möglich sein Überschüsse im Stadthaushalt zu erwirtschaften, war die skeptische Analyse von Böck. Realistisch müssen nach einer Zeit des erfolgreichen Schuldenabbaus, ein Verdienst von Bürgermeister Franz Kukla, wieder neue Schulden aufgenommen werden. Trotz eines engen finanziellen Spielraums konnten und werden wir weiterhin politische Akzente setzen. Böck erinnerte an die im ICE Tempo errichteten Erweiterungsbauten für die Kinderkrippen und hob dabei den Einsatz von Wirtschaftsreferent und Kirchenpfleger Wolfgang Meindl hervor. „Wir reden nicht nur von Familienpolitik, sondern handeln rasch“ und dies gelte auch für andere kommunalpolitische Felder unterstrich Dieter Böck. Er verwies auf die begonnene Erschließung im Industriegebiet-Süd, als ein Faktor zum Erhalt und Stärkung der Wirtschaftskraft Gundelfingens, der Sanierung des „Krone Gebäudes“ oder dem eingeschlagenen Weg zur Konsolidierung beim Alten- und Pflegeheim. Konkret ging Böck auf Peterswörther Belange ein. So werden in den nächsten Wochen erste Vorbereitungsgespräche zur beantragten Dorferneuerungsmaßnahme stattfinden. „Es wird ein längerer Prozess werden, der nur unter Einbeziehung der Bürger erfolgreich abgeschlossen werden kann“ machte Böck klar. Auch bei der Hochwasserproblematik werden nach der Information im Stadtrat die Bürger in die Diskussion einbezogen. „Die Fachleute vom Wasserwirtschafts- und Landratsamt müssen ihre Vorschläge mit klaren Aussagen erläutern, und sich der Diskussion, den Fragen wie Argumenten der Bürger stellen.“ Nur so könne eine von den Betroffenen akzeptierte Lösung erreicht werden. Grundsätzlich positiv äußerte Böck sich zu den Vorschlägen der CSU Peterswörth - Städtepartnerschaft mit einer osteuropäischen Gemeinde oder der Einrichtung eines Jugendparlaments/ Jugendforums. Beide Anregungen müssen jedoch mit Leben erfüllt werden, mahnte und forderte Böck. Gerade bei der Beteiligung von Jugendlichen werde schon jetzt einiges gemacht. Gemeinsam mit dem Kreisjugendring soll das Thema noch intensiver angegangen werden.

Nach einer von Stadtrat Walter Hauf moderierten engagierten Diskussion, bei der die Wasserrohrschäden, das Kanalnetz, die Hochwasserfrage auch in Zusammenhang mit einer Dorferneuerung, Firmenansiedlungen und viele die Zuhörer beschäftigende Fragen angesprochen wurden, meinte Dieter Böck abschließend „Auch in der Kommunalpolitik gelingt die Quadratur des Kreises nicht.“