Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange stand beim öffentlichen Gesprächsabend der CSU Gundelfingen Rede und Antwort
Ehrung langjähriger Mitglieder
Zu Beginn der Veranstaltung konnte Ortsvorsitzender Walter Kaminski gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Ute Bucher langjährige Mitglieder ehren und ihnen für ihre Treue wie auch Mitarbeit im Ortsverband danken. Sie erhielten eine vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer unterschriebene Dankurkunde für 10 Jahre Bettina Hahn, Kathrin Böck, Eugen Schirm und Alexander Ruck, für 15 Jahre Hermann Kleinhans und für 20 Jahre Treue zur CSU Josef Bäurle, Christine Linke, Manfred Linke und Günther Ruck.
Kurs halten - Bundeshaushalt muss weiter konsolidiert werden
"Wir brauchen Kontinuität in Europa und Deutschland als Anker" betonte Lange mit Blick auf den notwendigen Stabilisierungskurs des EURO, dazu bedarf es den Kurs der Konsolidierung des Bundeshaltes weiterzuführen und unterstrich "wir haben gespart", doch diese erfolgreiche Arbeit müsse auch nach den Bundestagswahlen fortgesetzt werden.
Die Herausforderungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode
Im Blick auf seine ersten vier Jahre als Abgeordneter wies Lange zunächst auf die großen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode hin: Ausstieg aus der Kernenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, Milliarden schwere Rettungsschirme für den EURO und die Stabilisierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und das Bankensystem.
Arbeitsmarkt gestärkt - in Infrastrukturmaßnahmen investiert
In diesem Umfeld sei es gelungen die Arbeitslosenzahl zu reduzieren. Wobei Ulrich Lange Probleme bei der Leih- und Zeitarbeit nicht ausklammerte. Zwar wurde der "Drehtüreffekt" beseitigt, das Problem gleicher Lohn für gleiche Arbeit bestehe jedoch, Lange sprach sich in diesem Zusammenhang klar für Lohnuntergrenzen aus. Im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen sei viel erreicht worden, er erinnert z.B. an die Baufreigabe für Umfahrung von Dillingen, aber es stehe insgesamt zu wenig Geld für wünschenswerte Projekte im Straßenbau oder der Städtebauförderung zur Verfügung.
Entlastung für Kommunen
Um so positiver sei die Hilfe für die Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund zu bewerten, dies entlaste den Kreishaushalt unmittelbar. Und auch die 5,4 Mrd. für den Ausbau und die Betriebskosten von Kitas könne sich sehen lassen.
Rente die große politische Herausforderung der Zukunft
Große Herausforderungen sieht Ulrich Lang bei den Renten, wobei er den Ansatz für die Mütterrente als richtig bezeichnete, aber die demographische Entwicklung das Thema Rente schwerer mache. Eine Chance für ein weg von der Rente mit 65 sieht Lange nicht. Ein klares Nein, formulierte der Abgeordnete zu einer Grundrente von 1.050 €, "die können wir uns nicht leisten und nicht zahlen" machte er klar. Für Ulrich Lange ist Familienpolitik mehr als die Frage nach "schnellen" Arbeitskräften. Das Betreuungsgeld hält er für richtig, denn jedem sollte die Entscheidung selbst überlassen werden, der Staat dürfe sich nicht einmischen.
Energiewende eine Generationenaufgabe
"Die Energiewende ist unumkehrbar" machte Lange deutlich und betonte, dass die Umsetzung sehr schwierig sei und eine Generationenaufgabe darstelle. Bei der Windkraft ist es eine Frage der Akzeptanz und die Abstandsflächen sind ein Problem. Eine Novellierung des EEG hält Lange für unvermeidlich.
Viel auf den Weg gebracht, daran weiterarbeiten
Die 4 vergangenen Jahre waren gute Jahre - wir sind weitergekommen, haben die Krisen gemeistert und befinden uns auf einem guten Weg, fasste Ulrich Lange die Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zusammen.
Diskussion und Dank
Nach einer intensiven auch kritischen vom stellvertretenden Ortsvorsitzenden Werner Lohner geleiteten Diskussion dankte Ute Bucher in ihrem Schlusswort Ulrich Lange für sein Kommen und überreichte ihm als Stärkung für den anstehenden Wahlkampf einen vitaminreichen Gemüsestrauß.
Bürgerreporter:in:Walter Kaminski aus Dillingen |
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