Atypischer politischer Aschermittwoch bei der CSU Gundelfingen - Sachpolitik und Argumente - JU Bezirksvorsitzender Dr. Hans Reichart sprach

Es war nicht ein üblicher politischer Aschermittwoch zu dem der CSU Ortsverband Gundelfingen in den Peterswörther Bürgersaal eingeladen hatte. Nicht die Attacke auf den politischen Gegner sondern Sachpolitik und Argumente sind angesagt, so Ortsvorsitzender Walter Kaminski, in seiner Begrüßung. Neben zahlreichen Bürgern konnte er die Stadträte Walter Hauf und Wolfgang Meindl, die Kreisvorsitzende der Frauen Union Rebekka Jähnig, den Ortsvorsitzenden der Jungen Union Georg Wiedenmann und den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Thomas Häußler willkommen heißen. Ein besonders herzliches Grüß Gott galt dem Referenten des Abends Dr. Hans Reichart, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Schwaben und Listenbewerber für die Wahl zum Bayerischen Landtag am 15. September.

Jede Zukunft braucht eine feste Basis. Schuldenabbau schafft Spielräume

"Anforderungen an eine Politik von heute, um die Zukunft gestalten zu können" ein doch etwas ungewöhnliches Thema für einen CSU Aschermittwoch, das ihm gestellt worden sei, aber ein Thema, dass alle immer wieder beschäftigt, stellte Dr. Hans Reichart zu Anfang fest. "Jede Zukunft braucht eine feste Basis, jeder braucht einen Boden unter den Füßen, jeder ein festes Fundament, auf dem er aufbauen kann" so Dr. Reichart und er ergänzte, ein Fundament, dass nicht ausgehöhlt sein dürfe von Schulden und Belastungen, die die nächsten Generationen erst zu tragen haben werden. Da sind wir in Bayern auf dem richtigen Weg, unterstrich Dr. Reichart und verwies auf den zum xten Mal in Folge ausgeglichenen Haushalt. Er verschwieg nicht, dass es dahin ein schwieriger Prozess war. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. Wir dürfen uns hierauf nicht ausruhen, machte Dr. Reichart deutlich, denn uns drückt immerhin noch ein Schuldenberg von ca. 30 Mrd. Euro, der mit seinen Zinslasten die Handlungsspielräume künftiger Generationen einschränke. Umso wichtiger ist es für Dr. Reichart, dass die bestehenden Schulden abgetragen werden. "Dieses Ziel - diese Vision ist für Bayern, aber auch für die CSU enorm wichtig und dafür lohnt es sich zu kämpfen und nicht nur in Wahlkämpfen dafür einzusetzen", betonte Dr. Reichart. Mit der Schuldentilgung werde ein Fundament erarbeitet, dass die Möglichkeit eröffnet, anstatt jährlich über eine Milliarde Euro Zinsen zu zahlen, dieses Geld besser in Bildung, Erziehung oder unsere Kommunen zu investieren, skizzierte Dr. Reichart eine Zukunftsperspektive.

Bayern vom Korsett des Länderfinanzausgleichs befreien

Das Ziel 2030 schuldenfrei zu sein, könne nur gelingen, wenn gleichzeitig das Korsett der Länderfinanzausgleich, in das Bayern gezwängt sei, geöffnet und damit Bayern Luft zum atmen und investieren gegeben werde, forderte Dr. Reichart. Er bekannte sich aber klar zur Solidarität im Bundesstaat. Aber, so Reichart wörtlich "Solidarität endet dort, wo einer der Dumme ist." Dass es ihm dabei nicht um Schlagworte gehe, machte Dr. Reichart am Beispiel klar, dass selbst bei inflationsbereinigten Werten der Freistaat 21 Mrd. Euro mehr in den Länderfinanzausgleich ein bezahlt, als er herausbekommen habe.
In diesem Zusammenhang forderte Dr. Reichart eine eigene Zuständigkeit der Länder für die Steuern, die ausschließlich den Ländern zufließen.

Zukunftsinvestitionen, Bildung eröffnet Zukunftschancen

Neben einem soliden finanziellen Fundament gehöre, die Bereitschaft dazu in die Zukunft zu investieren, machte Dr. Reichart klar. Bayern habe nur einen einzigen Rohstoff, seine Bürger. Daher müssen im Bereich Bildung die besten Zukunftsmöglichkeiten eröffnet werden. Bei der Frage der Bildung haben, so Reichart, alle von den Eltern, über Kindergärtnerinnen, Lehrer, Kommunalpolitiker bis hin zu jedem einzelnen eine Bringschuld. Aber auch hier falle die Bilanz des Bildungsstandortes Bayern positiv aus, betonte Reichart und verwies auf den Versorgungsgrad mit Kinderkrippenplätzen.

Ja zum Betreuungsgeld

Eindeutig bekannte sich Dr. Reichart zum Betreuungsgeld in den ersten drei Lebensjahren. Damit, so Reichart, werde eine echte Wahlmöglichkeit geschaffen, jeder könne sich frei für seinen Lebensentwurf entscheiden.

Gymnasium und Abitur ist nicht alles

Mit Blick auf die schulische Bildung stellte Dr. Reichart fest, Bayern ist spitze. Dies zeigten nicht nur die PISA Untersuchungen. Gerade die Mittelschule sei keine Resteschule, sondern sie fördere die Auszubildenden, die als Fachkräfte in unserer Wirtschaft dringend benötigt werden und gefragt sind. Kritisch hinterfragte Dr. Reichart, ob es wirklich gut sei, wenn der gymnasiale Abschluss Abitur als Art Dogma gilt und als Voraussetzung für Erfolg im Beruf angesehen werde. Schließlich, darauf wies Dr. Reichart hin, gebe es zwischenzeitlich 15 Wege zum Abitur. Und man dürfe nicht das System der beruflichen Bildung vergessen, auf dass man stolz sein könne und um uns viele Staaten beneiden, ebenso wie auf die Hochschulen.

Ende der Studiengebühren, Gleichbehandlung der Handwerker und anderer Ausbildungsberufe gefordert

"Das Ende der Studiengebühren ist besiegelt" formulierte unmissverständlich Dr. Reichart und ergänzte "Wer A sagt muss auch B sagen". So müsse jetzt eine Gleichbehandlung von Studenten und Handwerkern wie anderen Ausbildungsberufen geschaffen werden. Für ihn könne es nicht angehen, dass z.B. ein Altenpfleger für seine Ausbildung ein monatliches Schulgeld von 275 €, ein Techniker von 235 € und ein Meister über 500 € aufbringen müsse. Und selbstverständlich müsse die Politik bei Abschaffung der Studiengebühren konsequent handeln und die erforderlichen ca. 200 bis 300 Millionen pro Jahr sollte die gleich berechtige Bildung aller Absolventen immer wert sein, bekräftigte Dr. Reichart seinen Standpunkt.

Demographischer Wandel, Nachdenken über andere Konzepte

Am Ende seiner außergewöhnlichen Aschermittwochrede ging Dr. Reichart ausgehend vom überraschenden Papstrücktritt noch auf ein Thema ein, dass die Gesellschaft nach seiner Ansicht besonders beschäftigen müsse, die Herausforderungen des demographischen Wandels. Er forderte, dass bereits jetzt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die auf die jungen Generationen zukommenden Probleme zu meistern. Dazu gehöre auch, dass denjenigen wieder mehr Anerkennung zukommen müsse, die sich täglich um ihre älteren Angehörigen kümmern. Hinzu müsse aus politischer Sicht kommen, dass bereits jetzt Vorsorge für später getroffen werde. So stelle sich für Dr. Reichart durchaus mit Blick auf die Diskussion über die Senkung des Rentenbeitrages die Frage, ernsthaft über andere Konzepte nachzudenken, die die demographische Entwicklung im Auge haben. Es gehe nicht darum nur bis morgen, bis zur nächsten Schlagzeile oder Wahl zu denken. So griff Dr. Reichart zum Schluss seiner mit viel Beifall aufgenommenen Rede nochmals das Grundthema "Anforderungen an die Politik von heute, um die Zukunft gestalten zu können" auf.

Diskussion, Dank und Gespräche beim "Fastenteller"

Nach einer kurzen aber engagierten, vom stellvertretenden CSU Ortsvorsitzenden Georg Wiedenmann geleiteten Diskussion, dankte Ortsvorsitzender Walter Kaminski dem Referenten mit einem Gemüsestrauß, Dr. Reichart meinte schmunzelnd, dann habe er ja für seine Frau schön einen Valentinsstrauß. Bei einem "Fastenteller" gab noch ausreichend Gelegenheit mit Dr. Hans Reichart an den Tischen zu diskutieren und zu plaudern..