Brandenburg (Bundesland) - Lokalpolitik

Manche bevorzugen die lateinische form: Pacta sunt servanda. Die entscheidende Frage ist: Können oder sollen wir überhaupt Alle Verträge einhalten? 1. Beispiel: 43 Kilometer Autobahn in Hessen Wir haben schon jetzt das dichteste Autobahnnetz. Sören hat bereits geschrieben: "... Bei der Demonstration ging es nicht nur darum, den Bau der Autobahn zu verhindern, sondern auch den Kindern von heute eine Zukunft ohne Umweltprobleme zu ermöglichen. ..."...

Am 4. November vor 31 Jahren war nicht nur auf dem Berliner Alexanderplatz, sondern auch in Potsdam die größte Demonstration vor dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung. Ein neues Denkmal auf dem Luisenplatz soll daran erinnern. "Er ist mit jeder Faser seines Herzens Künstler, und dazu gehört es wohl auch, frisch verliebt zu sein in ein neues Schaffenswerk. ... Mikos Meininger am Dienstag auf dem Luisenplatz steht und auf die große Arbeit schaut, die er mit dem Architekten Frederic Urban,...

Gestern wurde in Potsdam der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig grüßte persönlich vor dem Schaukasten aus Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview mit Matthias Fornoff sagte sie in Bezug auf Probleme zwischen Ost und West, sie wünsche sich mehr Respekt bei Diskussionen. Es bestand Maskenpflicht und die Aufforderung auf 'Abstand halten' (auf sächsisch Bild 3) auf den Wegen zwischen dem Alten Markt, Platz der Einheit und Luisenplatz, die sehr gut befolgt wurde....

Gestern gingen in vielen Städten weltweit Klimaaktivisten demonstrieren, auch in Potsdam. Wolfgang Lucht, Geographieprofessor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und am Geographischen Institut der Humboldt-Universität Berlin, sagte ganz deutlich, dass - wie von der Bundes- und Landesregierung beschlossen - das Jahr 2038 viel zu spät für den Kohleausstieg sei. Um das Ziel von maximal 1,5 grad Temperaturerhöhung zu erreichen, muss der Ausstieg spätestens 2030 erfolgen. Er betonte...

Zunächst ist 'Critical mass', Kritische Masse nicht nur in der Kernphysik und Kerntechnik die Mindestmasse spaltbaren Materials, ab der die Neutronenproduktion eine Kettenreaktion der Kernspaltung aufrechterhält, sondern auch eine Aktionsform, bei der sich mehrere nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, hauptsächlich Radfahrer, scheinbar zufällig und unorganisiert treffen, um mit gemeinsamen Fahrten durch Innenstädte, ihrer bloßen Menge und dem konzentrierten Auftreten von Fahrrädern auf den...

In alphabetischer Reihenfolge sind es Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Jeder Schaukasten kann nur sehr verkürzt und reduziert die charakteristischen Besonderheiten seines Bundeslandes wiedergeben (Hessen begnügt sich mit dem Namen), und meine Kamera nimmt davon auch nur einen Ausschnitt auf - also alles nur mit...

Viele Veranstaltungen, Ereignisse und 'Events' sind schon wegen Corona verschoben oder gar ganz gestrichen worden. Nun ist wegen der 'zweiten Welle' ein Beginn vorgezogen worden, damit die Veranstaltung länger dauern kann: 30 Tage! Das ursprünglich geplante Bürgerfest findet am 3. Oktober nicht statt. Gestern wurde die 30 Installationen, zum großen Teil Schaukästen eröffnet, siehe auch  https://www.potsdam.de/einheitsexpo-zum-tag-der-de...

bereits in 5 Jahren, weltweit die erste CO2-neutrale Stadt zu werden. Kopenhagen kann bereits jetzt als Vorbild dienen. Der 'European Green Deal' soll in der EU schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Kopenhagen, die Wiedervernässung von Mooren (als großer Kohlenstoffspeicher) und die Unterschiede zwischen 1,5 und 2 grad Erhöhung der globalen Mitteltemperatur sind Gegenstand einer sehr informativen Sendung mit Harald Lesch: https://www.zdf.de/wissen/leschs-kosmos/klimaneutr... In einem...

Ein wichtiger Sektor für die Minderung von Kohlendioxid-Emissionen ist die Mobilität; außer dem zu-Fuß-Gehen ist das Radfahren am umweltfreundlichsten für kürzere Strecken. Das Fahrrad als Symbol wird seit längerem für den Aufdruck auf T-Shirts oder sogar als Ohrstecher (Bild 2) verwendet - nun dient es zur Verschönerung der Masken. Die Industrie wird genauso addressiert, von Jugendlichen und Studenten in einem burschikosen Ton: „wenn etwa Milliarden gesteckt würden in irgendeine klimakillende...

Die CDU hatte ursprünglich für den 25. April einen Parteitag geplant, jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie auf den 4.–5. Dezember in Stuttgart verschoben; dann wird ein neuer Vorsitzender gewählt, denn die derzeitige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) tritt - voraussichtlich (bzw. vielleicht doch, s. u.) - nicht mehr an. Der Vorsitzende ist nicht ohne Bedeutung für das neue Parteiprogramm, seine Persönlichkeit prägt die Partei und ihr Programm. Merkel, für 18 Jahre Vorsitzende,...

Es darf kein 'weiter so' nach der großen Welle der Corona-Epidemie in Europa geben! Sicher muss die Wirtschaft wieder belebt werden - am besten verstanden als Gastwirtschaft, Hotellerie usw. Die Automobilwirtschaft darf auf keinen Fall so weitermachen wie zuvor: Sie soll kleine und leichte Autos bauen - mit alternativen Antrieben, nicht mit Verbrennungsmotoren! Dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Mrd Euro nicht die Autobranche mit einer allgemeinen Autokaufprämie...

Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wurden die Feierlichkeiten zum 1. Mai erheblich eingeschränkt, d. h. keine Stände der Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbände, für Essen und Trinken usw. Eine Fahrrad-Demo konnte unter Einhaltung der Abstands- und Hygiene-Regeln dennoch stattfinden: '... Laut Corona-Verordnung des Landes Brandenburg sind „öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen“ zwar weiterhin untersagt. Es gibt jedoch die...

Am 20. 9. 2019 haben 5500 Teilnehmer auf dem Alten Markt demonstriert, s. Foto. Das Demonstrationsrecht ist zur Zeit ausgesetzt bzw. stark eingeschränkt. Die Klimakrise geht weiter. "Die aktuelle Virus-Pandemie zeigt uns: Um Krisen zu bewältigen ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau dies gilt auch für die Klimakrise. Am 24.4. wären wir mit Fridays For Future zum globalen Klimastreik auf die Straßen gegangen - nun...

Mehrere Organisationen rufen dazu auf, durch Ausschalten öffentlicher Beleuchtung auf den Klimawandel und seine Folgen aufmerksam zu machen. Viele Kommunen schließen sich dem Aufruf an, darunter auch Potsdam. "... Die Landeshauptstadt hatte sich in einem ersten Schritt im Jahr 2017 als Teilnehmer der „Earth Hour“ registriert und die regelmäßige Teilnahme an dieser symbolischen Aktion durch einen Beschluss der Stadtverordneten im selben Jahr bekräftigt. Auch dieses Jahr werden wieder tausende...

Gestern haben Bund und Länder sich in einige Punkten auf ein einheitliches Vorgehen gegen den Coronavirus geeinigt. Da dieses in den ein einzelnen Bundesländer unterschiedlich umgesetzt wird, sind hier die Maßnahmen Brandenburgs im Überblick. Mittlerweile wurden über 90 Personen in dem Bundesland positiv auf Covid-19 getestet. Deshalb müssen Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet werden. In Folge dessen müssen sich alle auf drastische Einschränkungen im öffentlichen Leben einstellen. Ab Mittwoch werden...

Seit den letzten Tagen ist das gesellschaftliche Leben in Deutschland und vielen Nachbarländern stark eingeschränkt worden und in Teilen fast zum Erliegen gekommen. Auch die für heute geplante Klima-Demo ist in Potsdam abgesagt worden; heute genau vor einem Jahr waren in 200 Städten in Deutschland, auch in Potsdam, und in 100 Ländern weltweit Schüler am Demonstrieren für den Klimaschutz, s. a. https://www.myheimat.de/potsdam/politik/demo-der-s... Bei der Talkshow von Maybrit Illner über die...

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben zwei neue Vorsitzende gewählt; auf dem Parteitag nächstes Wochenende werden sie von den Delegierten formell zu den Vorsitzenden bestimmt. Die Wahl ging (mit 53 % zu 45 %) zugunsten der GroKo-skeptischen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus. Damit scheint Merkel nicht mehr so sicher im "Sattel" des Kanzleramts zu sitzen wie bisher...

Heute war weltweiter Aktionstag für den Klimaschutz - auch Potsdamer waren dabei! Wir haben zehn Jahre, bevor das Risiko einer Klimakatastrophe zu groß wird. Über 27.000 Wissenschaftler*innen allein im deutschsprachigen Raum stehen dahinter und fordern von der Politik nicht mehr als die Berücksichtigung wissenschaftlicher Fakten. Viele Unternehmer sind inzwischen ehrgeiziger beim Klimaschutz als die Bundesregierung: '... Die Stiftung 2° ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden,...

Erstmalig in der über 150jährigen Geschichte der SPD bewerben sich 7 Duos, also 14 Kandidaten/innen um dem Parteivorsitz - das gab es noch nie. Vor allem die erfolgreiche Doppelspitze der Grünen diente anscheinend als Vorbild. "Sollte kein Wahlvorschlag eine absolute Mehrheit erreichen, erfolgt im Anschluss eine zweite Mitgliederbefragung, in der es zu einer Stichwahl zwischen dem erst- und zweitplatzierten Wahlvorschlag der ersten Mitgliederbefragung kommt...."...

Weltweit fanden heute Proteste in mehr als 2000 Städten in 129 Staaten statt. Der Klimaschutz ist tatsächlich eine "Menschheitsaufgabe", aber aus dem Munde von Merkel ist es nur eine Worthülse, denn sie hat in ihren bisherigen fast 14 Jahren als Kanzlerin nahezu nichts gemacht für den Klimaschutz, auch nicht in den Jahren nach dem Pariser Klimaabkommen 2015. Heute wurde erneut für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens demonstriert - nicht nur von Schülern, sondern von allen Generationen und...

Rund 1000 Demonstranten sind heute mittag bei 30 °C durch die Innenstadt gezogen. "Wir fahren die Erde an die Wand! Statt zu bremsen, wird noch Gas gegeben!" So die Worte der Redner, darunter auch Luisa Neubauer, deutschlandweit bekannte Klimaaktivistin(2. Bild). Heute ist es im Mittel 1,1 °C wärmer als in vorindustrieller Zeit. Das merken wir insbesondere in den Sommermonaten 2018 und dieses Jahr. "Es ist nur eine schwache Vorahnung von dem, was uns blüht, wenn die Erde sich um 2 °C erwärmt."...

Gestern demonstrierten Potsdamer und Berliner für den Klimaschutz, d. h. konkret insbesondere den Kohleaustieg. Mit über 100 Booten forderten Wassersportler und Bootsführer den Kohleausstieg bis spätestens 2030. Auf der Straße wurden sie von 700 Demonstranten unterstützt, von vielen Berlinern, insbesondere vom "Bündnis Kohleausstieg Berlin" sowie Schülerinnen und Schüler der Initiative "Fridays for Future Potsdam". Vor fast vier Jahren wurde in Paris das Klimaabkommen beschlossen. Seitdem war...

Vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung haben heute vor dem Rathaus ungefähr 40 Klimaschützer demonstriert. Das neue Wort 'Klimanotstand' ist inzwischen schon bei wikipedia erklärt: "Die Erklärung des Klimanotstands (englisch „Climate Emergency“) ist ein Beschluss von Parlamenten („Legislative“) oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung („Klimawandel“) gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu...

Auf den heißen Sommer folgt wahrscheinlich ein heißer Herbst; hier sind weniger die Temperaturen gemeint, sondern politisch wird es heiß! Zwei Landtagswahlen finden bereits am 1. September statt, in Brandenburg und Sachsen - das Ergebnis wird CDU und SPD Sorgen bereiten... Schon vorher, am 19. August will die SPD-Führung festlegen, wie sie mit einer Klausel umgehen will, die es nie zuvor gab: mit der Revisionsklausel! Im Wortlaut: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des...

In vielen Bundesländern sind gerade Schulferien. Trotzdem haben Schüler in Berlin und vielen anderen Städten wieder demonstriert, Potsdamer Schüler sagten kurzfristig ihre geplante Demo vor dem Landtag ab (siehe Bild) und schlossen sich den Berliner Demonstranten an. Die Bundesregierung hat bislang nur abgewartet, vorgestern abend hat sich wieder, zum dritten Mal das Klimakabinett getroffen, nur beraten, lediglich "versprochen", im September Maßnahmen ergreifen zu wollen. Ob diese dann...

Klimaschutz ist ncht nur die dringslichste Aufgabe für die Bundesregierung, sondern auch für die Landesregierungen und die Kommunen. Als erste deutsche Stadt hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. "Konstanz, Heidelberg, Münster, Kiel – Potsdam könnte sich nun bald einreihen in die Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Entscheidungen, die die Stadtverordneten dann fällen, könnten also einen Klimavorbehalt bekommen..." (https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-der-klimanots...) Das neue...

Die Stephanus-Stiftung als Ort für Begegnungen der Verständigung in der DDR Vor mehr als 30 Jahren spitzte sich die politische Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) dramatisch zu. Schon beim Evangelischen Kirchentag in Ost-Berlin 1987 sprachen viele ihren Unmut offen aus und die „Kirche von unten“ machte mit öffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam. Seit Januar 1988 gingen zunehmend mehr Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen die unterdrückende Machtherrschaft der SED....

Gestern demonstrierten über 250 Wissenschaftler in Potsdam für die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten und notwendige politische Maßnahmen. '...Vor allem die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmen­bedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen un­attraktiv und teuer (z. B. durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Sub­ven­tionen für klimaschädliche...

Nach fast 2 Jahren Pause war heute nachmittag wieder eine Versammlung von Pulse of Europe. Vor ca. 300 Teilnehmern sprachen zahlreiche Redner, darunter auch Florian Kirchesch, der als Mitorganisator auf den March for Science hinwies: am Samstag, 11. Mai 2019 um 11 Uhr vom Potsdamer Landtag zum Potsdamer Tag der Wissenschaften - dieses Jahr auf dem Campus der Fachhochschule. Zu 'March for Science': "... In Deutschland richteten sich die Motive der Marsch-Teilnehmer allgemein gegen Populismus und...

als am 11. Februar 1986 um 11 Uhr der letzte der drei Agentenaustausche zwischen Ost und West stattfand. Dieser Austausch war auch der einzige, der auch in der Öffentlichkeit stattfand. Der Grund für das große Interesse vor allem der westlichen Medien war die anstehende Freilassung des prominenten jüdischen Bürgerrechtlers und sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski. Da er kein Agent gewesen ist, durfte er alleine die Brückenseite queren. Erst dann folgten die drei westlichen Agenten,...