Brandenburg (Bundesland) - Lokalpolitik

Viele Menschen hoffen, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald, am besten noch heute zu Ende geht. Auf der anderen Seite gehen viele Beobachter, beispielsweise die deutsche Journalistin Katrin Eigendorf und Alexander Graf Lambsdorff (bei Markus Lanz Ende Mai und August 2022) davon aus, dass der Krieg "noch lange dauert". Vermutlich haben sie recht. Aber Wie lang? Im folgenden möchte ich spekulieren: Aus der Geschichte könnte sich die Spekulation ableiten, dass sich Russland spätestens 2025...

Roboter sollen nicht zu viele Arbeitsplätze ersetzen, jedenfalls nicht im Service-Bereich. Seht Ihr es auch so?

Das ist eine der Forderungen der 'Fridays-for-future'-Demonstranten heute in 270 deutschen Städten. Nie zuvor gab es so viele Krisen zugleich. Doch die Klimakrise ist keine, die schnell vorbeigeht. Sie wird für lange Zeit bleiben. Nie zuvor gab es in einem Sommer solche Waldbrände in Deutschland. Der Rhein war noch nie zu einem solchen Rinnsal ausgetrocknet. Das war kein Jahrhundertsommer - solche Sommer wird es häufiger geben. Je länger für Klimaschutz gewartet wird, desto teurer wird er. "......

Heute luden der Entwicklungsträger Potsdam GmbH, die Deutsche Wohnen SE (eine der führenden börsennotierten Immobiliengesellschaften in Deutschland) zu einem Stadtteilfest in Krampnitz mit Kultur- und Informationsangeboten für Jung und Alt ein. Sicherlich ist die Lage auf dem ehemaligen Kasernengelände zwischen Döberitzer Heide, Fahrländer See und Krampnitzsee sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist Potsdams Einwohnerzahl in den letzten 30 Jahren um mehr als 50 000 gewachsen - ein Zuwachs wie...

Nie zuvor gab es in einem Sommer solche Waldbrände in Deutschland. Der Rhein war noch nie zu einem solchen Rinnsal ausgetrocknet. Nach 5 Monaten Pause demonstrierten gestern in Potsdam wieder Schüler, Lehrer und andere Ältere wieder für eine wirksame Klimapolitik. "... Durch die weltweit steigenden Temperaturen aber kann es lokal zu Veränderungen in der Verteilung und der Intensität der Niederschläge kommen. Weil warme Luft mehr Wasserdampf aufnehmen kann, kann es vermehrt zu Starkregen kommen....

So sieht der berühmteste und kurioseste Holzstapel aus, der - am vorherigen Standort - für eine Justizposse in Potsdam sorgte: "... Dieser sei „durch seine eigene Schwere“ mit dem Boden verbunden und somit ein Bauwerk, für das es keine Genehmigung gebe, argumentierte die Verwaltung. Zudem verhängte das Amt gegen den Hoteldirektor 1000 Euro Strafe und drohte sogar mit Haft. ..." https://www.pnn.de/potsdam/potsdamer-holzstapelstr...

Das Einkaufen ist politisch. Wenn viele Kunden bestimmte Produkte kaufen oder meiden, ist das ein Signal, das der Produzent nicht ignorieren kann. Umweltsiegel sind eine wichtige Hilfe bei der Kaufentscheidung zugunsten der Umweltschonung (Sehr bekannt ist beispielsweise der Blaue Engel - weltweit das erste Umweltzeichen.). "Das Europäische Umweltzeichen (kurz Euroblume bzw. EU Ecolabel) ist ein internationales Gütesiegel zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten und Dienstleistungen. ......

Für mich wirkte es fast wie ein Mahnmal, als ich die Vielzahl der 13 Meter langen Stahlrohre für den nicht fertiggestellten Bau von Nord Stream 2 nahe am nordöstlichen Hafen Mukran auf der Ostseeinsel Rügen liegen sah. Von der alten Bundesregierung wurde die Ansicht vertreten, dass Nord Stream 2 kein politisches, sondern ein ökonomisches Projekt sei. Die Folgen erleben wir jetzt. "... Laut Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach...

Bestens geschützt durch zahlreiche Polizei (Bild 2) sprach gestern Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Brandenburger Tor. Sinngemäß so, es könne nicht sein, dass einer die Grenzen seines Landes verschiebt mit Gewalt nach Gutdünken und sagt: das ist meins! '... In Afrika, wo nach Worten des Kenia-Botschafters der UN mal betrunkene Kolonialherren die Landkarte aufteilten, gäbe es „dann 200 Jahre Krieg“. Beifall. Er verteidigt die Sanktionen des Westens, spricht von der Hilfe Deutschlands für die...

Die Umgebung macht noch einen unfertigen Eindruck; diese Fabrik ist in einer Rekordgeschwindigkeit entstanden. Nach Aussage des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke werden bereits jetzt 4000 Arbeitskräft beschäftigt. Deren Anfahrt erfolgt nicht nur mit dem PKW; vor dem Bahnhof Fangschleuse wartet ein Shuttle-Bus für die ca. 2 km lange Fahrt zum Werksgelände. "... Es handelt sich um die größte Elektroauto-Fabrik in Deutschland und die erste des US-Herstellers Tesla in Europa. Sie...

Am sowjetischen Ehrenmal auf dem russischen Friedhof Bassinplatz ist gestern anlässlich des 77. Jahrestages des Endes der Zweiten Weltkrieges der Opfer gedacht worden. (Nicht nur dass Potsdams Stadtmitte wenige Wochen vor Kriegsende stark zerstört wurde, es spielte kurz danach eine wichtige Rolle: Im Schloss Cecilienhof fand vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 die Potsdamer Konferenz der Siegermächte Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Sowjetunion statt. Am 21. Juli 1945 wurde...

In den Jahren 1976 bis '97 wurde für Potsdams Strom- und Fernwärmeerzeugung Braunkohle verbrannt. Danach wurde dieser besonders klimaschädliche Energieträger durch Erdgas ersetzt - eine große Verbesserung! Es ist jedoch nur eine Übergangslösung. Wir müssen schnellstmöglich den Erdgasverbrauch verringern. "Potsdam ist ein über die Ländergrenzen hinaus bekannter Wissenschaftsstandort für Klimaforschung und hat als Masterplan-Kommune 2019 den Klimanotstand ausgerufen. ... Nur 2 % des Strom- und...

Besonders deutlich wurde diesmal Frieden gefordert und eine wirksame und sofortige Beschleunigung der Energiewende, das heißt eine Transformation des bestehenden fossil-nuklearen Energiesystems hin zu einem nachhaltigen Energiesystem auf Basis der erneuerbarer Energien. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 schrieb die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, dass die Energie- und Verkehrswende nicht nur unabhängig von fossilen Preisschocks mache, sondern auch...

Mit dem Thema der globalen Klimaerwärmung sind schon Filme gemacht worden, und vor kurzem ein neuer; er ist schon in einzelnen Kinos verschiedener Länder und weltweit auf Netflix zu sehen: '... Kate Dibiasky, eine Doktorandin in Astronomie an der Michigan State University, entdeckt einen ungewöhnlichen Kometen. Ihr Professor, Dr. Randall Mindy, berechnet, dass er die Erde und die Weltbevölkerung in sechs Monaten und vierzehn Tagen zerstören wird. ... Verschiedene Medien sahen den Film als...

Anlässlich des heutigen Jahrestages vom Pariser Klimaabkommen 2015 weist die Potsdamer Gruppe von 'Extinction Rebellion' vor dem Brandenburger Landtag auf das eklatante Vollzugsdefizit hin, s. a. https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion „Teilt man jedem Menschen auf der Erde einen gleichen Anteil am globalen Restbudget zu und zieht die brandenburgischen Emissionen seit 2016 ab, kommen wir zu einem erschreckenden Ergebnis. Brandenburg hat bereits sein gesamtes Restbudget zur Einhaltung...

Olaf Scholz ist nun zum 9. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen gewählt. Während des Wahlkampfes hat Laschet zu viel gelacht, Baerbock eher zu wenig, Scholz war zum Schluss nach Schließung der Wahllokale der lachende Dritte! 'Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, ...' schrieb Hermann Hesse, und oft ist es auch so. Aber diese neue Regierung hat keinen eleganten Start. Der Spiegel schrieb am 27. 11.: "Wäre die Koalition ein Ruderboot, dann würde es als Dreier...

Norbert Röttgen hatte schon vor einigen Tagen seine Kandidatur erklärt, ebenso Kanzleramtsminister Helge Braun, über den laut "Bild" ein CDU-Abgeordneter sagt: "Das letzte, was die CDU braucht, ist ein Narkosearzt." Friedrich Merz, der bereits in zwei Anläufen 2018 gegen AKK (A. Kramp-Karrenbauer) und Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet unterlegen war, macht nun mit seiner gestern erklärten Kandidatur seinen dritten Versuch. Er hat viele Kritiker, auch in seiner Partei. Der...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, auch aus NRW sagt: '»Was der Partei aktuell noch etwas Hoffnung vermittelt und sie zusammenhält, ist die vage Aussicht auf eine Jamaika- Koalition mit einem Kanzler der Union«, betonte Bosbach. Auch die Zukunft von CDU-Parteichef Armin Laschet betrachtet er mit Sorge. »Armin Laschet ist nach wie vor Parteichef, und das wird er auch bleiben – solange die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis noch besteht.«...'...

Allein in Deutschland haben "Fridays for Future" über 400 Demos organisiert. Dürren und Waldbrände in Südeuropa, Überflutungen in Rheinland-Pfalz und NRW in diesem Sommer: An vielen Orten sind Klimaextreme schon Alltag. Wenn wir jetzt nicht alle Kräfte bündeln, wird das Leben im Laufe dieses Jahrhunderts für Millionen Menschen immer mehr ein Kampf ums Überleben. Trotzdem leugnet beispielsweise Alice Weidel, obwohl promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die erdrückenden Fakten der...

Gestern machte die Radfahrergruppe der "Tour de Verkehrswende" Halt in Potsdam. Hier diskutierten sie ganz in der Nähe der Bundesstraße 1 mit Bundestagskandidaten und Landespolitikern. "... Die Radtour von Essen nach Berlin ist Teil der Protestaktion „Ohne Kerosin nach Berlin“. Mit einer klaren Verkehrswendebotschaft aus Paris fordern die Teilnehmenden den zügigen und intensiven Ausbau nachhaltiger Mobilität und ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Unter dem Motto „Allez le Bär“ radeln knapp...

Wenn ab dem 11. Oktober Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sind, werden sich voraussichtlich mehr Menschen impfen lassen.

Die Ortschaft Osdorf  gleich hinter der Stadtgrenze zu Berlin-Lichterfelde fiel seinerzeit den Grenzbefestigungen der ehemaligen DDR zum Opfer und wurde vollständig 'plattgemacht'. Auf dem Foto mit dem Gedenkstein ist dies beschrieben. Die ca. 150 Dorfbewohner wurden zwangsumgesiedelt, zum Teil in das nahegelegene Heinersdorf. Von dem früheren Gut Osdorf blieb ledigich eine Scheune übrig, die nach der Wende für den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, alles aus eigenem Anbau, verwendet...

Heute mittag übergaben mehrere Umweltverbände der Wassernetz-Initiative vor dem Brandenburger Landtag den Vertretern der Brandenburger Regierungsfraktionen ihren Forderungskatalog: "Ausgetrocknete Flussbetten und sinkende Grundwasserstände sollten auch die letzten politiker*innen wachrütteln. Um die Wasserkrise in Berlin und Brandenburg zu stoppen, muss endlich mehr für unsere blauen Lebensadern getan werden. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gibt seit 2000 vor, dass alle Bäche, Flüsse, Seen...

Seit kurzem scheint es fast, als machen nicht mehr die Regierungen die Klimaschutzpolitik, sondern Gerichte. Beispielsweise hat am 29. 4. unser Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als teilweise verfassungswidrig beanstandet. In den Niederlanden hat ein Gericht den Ölkonzern Shell zu mehr Klimaschutz verpflichtet. (Weitere Analysen zu diesem Thema: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimasc...) Auf der gestrigen Kundgebung vor dem Rathaus hat...

Am nördlichen Stadtrand von Potsdam fand am gestrigen bundesweiten Aktionstag zur Mobilitätswende (https://www.facebook.com/hashtag/mobilit%C3%A4tswe...) eine Protestaktion statt, die sich gegen den überdimensionierten Bau des neuen Stadtteils Krampnitz richtet. Die jetzigen Planungen sehen Waldrodungen für Straßen und Hochhäuser vor. Angefangen hat die Bebauung 1936 bis 39 für die Heeres-Reitschule der Wehrmacht, später für die Schule für Schnelle Truppen bzw. Panzertruppenschule. Die nördlich...

Bei der Fahrt auf der A 39 in der Nähe von Braunschweig war ich überrascht von vielen Technikmasten am Straßenrand; hinterher fand ich: " ... Es geht ... um die elektronische Erfassung und Weitergabe von Verkehrszuständen, um damit am Ende eine Steuerung des Verkehrsflusses zu erreichen. Autonomes Fahren bedeutet aber noch mehr: Nachdem bereits vielerlei Assistenzsysteme zum Beispiel für Parken, Bremsen, Stauerkennung und Spurwechsel in Serienfahrzeugen eingesetzt werden, forschen die...

Das Testen beginnt in großem Maßstab. Ich hoffe, diese Teststrategie wirkt, und die Fallzahlen lassen es erkennen! Melanie Amann schreibt im heute erschienenen Spiegel über Merkel: "...Entschuldigt hat sie sich nun dafür, dass die angepeilte 'Osterruhe' doch nicht kommen könne, der verschärfte Lockdown an Gründonnerstag und Karsamstag. ... Der erste Schritt für einen Neustart nach dem Pandemiechaos wäre eine echte Entschuldigung von Merkel. ..." Und in derselben Spiegelausgabe wird...

... wurde gestern in Potsdam demonstriert. Die Parolen waren " Alle Für 1 Komma 5 – Der Planet braucht uns ". "... Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. ... Die nächsten Jahre sind entscheidend, um das Schlimmste noch abzuwenden. Schon heute ist die Klimakrise für so viele Menschen weltweit und besonders im Globalen Süden lebensbedrohlich. Doch...