Bonn - Lokalpolitik

Die Geschichte des ukrainischen Landes und seines Volkes ist eine Geschichte von vielen Millionen Opfern und Jahrhunderten blutiger Prozesse. Das große, fruchtbare Land an der Kreuzung der europäischen und östlichen Zivilisationen hat nie aufgehört, für seine Unabhängigkeit zu kämpfen. Die Ukraine hat nie Eroberungskriege oder Kolonialkriege geführt und war nie der Auslöser von militärischen Konflikten in der Welt, aber sie war das Hauptopfer dieser Konflikte. Die Zahl der ukrainischen Opfer...

Die russische Invasion der Ukraine geht nun in ihr drittes Jahr. Der Aggressor greift jeden Tag ukrainische Städte an, tötet unschuldige Menschen, zerstört die zivile Infrastruktur, das heißt, alles wird getan, um der ukrainischen Bevölkerung das Leben schwer und praktisch unmöglich zu machen. Das ist ein langer Zermürbungskrieg, den diejenigen gewinnen werden, die über einen kontinuierlichen Fluss von Munition und Waffen verfügen. Die militärischen Ressourcen der ukrainischen Verbündeten sind...

Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine deportiert der Kreml in großem Umfang ukrainische Kinder aus den temporär okkupierten Gebieten der Ukraine. Sie werden auf die Krim, nach Russland, Belarus und sogar nach Südossetien gebracht, angeblich zur Erholung oder für einen Urlaub in Ferienlagern. Die Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Kinderrehabilitation, Darya Herasymchuk, sagte, dass Russland immer raffiniertere Szenarien anwendet, um ukrainische Kinder in sein...

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),...

Russland hat wiederholt Sport und Kunst für politische Zwecke genutzt. Der Cybersport ist da keine Ausnahme. Mit der Organisation von Cybersport-Veranstaltungen wollen die russischen Behörden der Welt nicht nur zeigen, dass sie international nicht isoliert sind, sondern auch ausländische Teilnehmer für eine Zusammenarbeit mit den russischen Sicherheitskräften gewinnen und sie in den Krieg gegen die Ukraine verwickeln. Am 21. Februar, dem Vorabend des Jahrestages der Invasion in der Ukraine,...

Das kürzlich von der Bild-Zeitung veröffentlichte Szenario einer zukünftigen Krise, die zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen könnte, hat sowohl in Deutschland als auch im Ausland viel Aufsehen erregt. Diese Prognose sieht sehr realistisch aus und stützt sich angeblich auf Informationen des Verteidigungsministeriums der Bundesrepublik Deutschland. Die von der deutschen Boulevardzeitung beschriebenen Hauptthesen sehen für Europa nicht sehr optimistisch aus....

Die russische Aggression richtet sich seit über eineinhalb Jahren gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine - der Feind greift weiterhin zivile Objekte an und tötet Zivilisten in ukrainischen Städten. Unter diesen Umständen liegt die Antwort auf die Frage nach ukrainischen Angriffen auf militärische Ziele in Russland auf der Hand - die Ukraine hat das Recht, dies zu tun, um das Leben ihrer Bevölkerung zu retten, verfügt aber noch nicht über die notwendigen Waffen dafür. Dieses Problem kann durch...

Laut dem ranghohen EU-Diplomaten Josep Borrell will Putin den Krieg bis zum Ende führen und hat deshalb zu mehr Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, während der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen den Krieg in der Ukraine als einen Krieg um die Zukunft Europas bezeichnete. Diese beiden Statements, die zeitgleich in den westlichen Medien veröffentlicht wurden, sind ein Zeichen dafür, dass Europa über die möglichen Folgen von Putins Eroberungskrieg gegen die Ukraine nachdenkt, die...

Die Idee der Wiederherstellung des Russischen Reiches ist eines der wichtigsten Ziele Putins während seiner fast 25-jährigen De-facto-Herrschaft. Putin nennt diesen Prozess "Wiederherstellung der russischen Souveränität", die auf Kosten des Souveränitätsverlustes der Nachbarländer Russlands gehen soll. Folglich scheut Putin auf der "Zielgeraden" seiner Herrschaft weder finanzielle noch menschliche Ressourcen, um einen Krieg zu führen, der zu einer Tragödie für die gesamte Menschheit werden...

Am 24. Februar 2022 erhielten russische Diamanten endgültig den Status von Blutdiamanten, und seitdem ist bis zum heutigen Tag die Rede von Sanktionsbeschränkungen für ihren Verkauf. Zwei Jahre lang konnten sich die G7-Staaten nicht auf Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie einigen. Doch nun ist ein Durchbruch gelungen, und ab Anfang 2024 werden die G7-Staaten Sanktionsbeschränkungen für den Verkauf russischer geschliffener Diamanten einführen. Dem Diamond Insight Report 2022...

Seit einiger Zeit hört man in den europäischen Medien immer häufiger von Kriegsmüdigkeit und davon, dass nur eine Einstellung der Waffenlieferungen an Kyjiw den Krieg beenden kann. Nicht überraschend ist, dass es Russland war, das die Welle des "Pazifismus" in Gang setzte und seine egoistischen Absichten unter dem Deckmantel guter Absichten und des Wunsches nach Frieden verbarg. Der ungarische Premierminister Viktor Orban und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gehören zu den treuesten...

In der Nacht zum 25. November führte die russische Luftwaffe den massivsten Drohnenangriff auf die Ukraine durch und setzte 75 Drohnen ein, von denen 74 von den Luftabwehrkräften abgeschossen wurden. Bemerkenswert ist, dass 66 Drohnen über der Region Kyjiw und in der Nähe von Kyjiw zerstört wurden.Die Russen richteten den Großteil der Drohnen in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Angesichts des denkwürdigen Tages, an dem dieser Angriff stattfand, ist das Töten von Ukrainern zu Putins...

Seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine versucht Russland, in der westlichen Gesellschaft das Argument der Unangemessenheit der Konfrontation mit der russischen Bedrohung zu verbreiten und die europäische Gesellschaft indirekt dazu zu bringen, auf die Führung ihrer Länder Druck auszuüben, um die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Zur Verbreitung von Desinformationen in Europa nutzt Russland neben Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen auch...

Lawrows Besuch in Nordkorea fiel mit der Widerruf der Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch die russische Staatsduma zusammen, was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Art der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang alarmieren dürfte. Bemerkenswert ist, dass Lawrows Reise einen Monat nach dem Besuch von Kim Jong-un in Russland stattfand: Der russische Außenminister bereitet nun den Gegenbesuch Putins in Nordkorea vor. Die Intensivierung des Dialogs zwischen den beiden...

Am Morgen des siebten Oktobers, dem 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, drangen militante Hamas-Kämpfer in die an den Gazastreifen angrenzenden israelischen Gebiete ein und begannen Kämpfe mit Einheiten der israelischen Armee. Dabei wurden mehr als 1500 Israelis getötet, und etwa 2 500 liegen in Krankenhäusern des Landes. Die heftigen Kämpfe zwischen den Kämpfern und der regulären israelischen Armee dauern an. Mehr als 3000 Raketen wurden aus dem Gazastreifen abgefeuert, militante...

"Dies war eine Manifestation wahrer Demokratie" - eine solche Schlussfolgerung über die Ergebnisse des "einzigen Wahltages" in der Russischen Föderation kann man ziehen, wenn man die Notizen der russischen Propagandamedien liest. Fast alle berufen sich auf bestimmte "ausländische Beobachter", die bei den Wahlen in Russland "keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt" hätten, die Abstimmung in den besetzten Gebieten positiv bewerteten und nur "hohe Standards" und ein Niveau feststellten, das um...

Die Initiative "Tribunal für Putin" hat dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise für mehrere Kriegsverbrechen vorgelegt, die von russischen Truppen in Mariupol während der Kämpfe um die Stadt im vergangenen Frühjahr begangen wurden. In den ersten Tagen des Krieges wurde Mariupol belagert, am 02. März 2022 war die Kommunikation in der Stadt unterbrochen, Hunderttausende wehrlose Bürger wurden Opfer von Gräueltaten russischer Soldaten. Insbesondere gibt es Angaben über Folterungen,...

Die Debatte über das Verbot der Partei Alternative für Deutschland ist wieder in vollem Gange. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD erneut scharf angegangen. "Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren," sagte Hofreiter. Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu China und Russland. "Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie...

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine zu beschleunigen. Die Außenministerin betonte, dass Russland tagtäglich seine Brutalität gegenüber der Ukraine demonstriere und der Westen Unterstützung leisten müsse. In dieser Hinsicht haben die modernen Waffensysteme, die den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt wurden, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld gegenüber den russischen Waffen bewiesen....

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

In der saudi-arabischen Stadt Dschidda (Jeddah) wird ein Treffen von Vertretern des Westens und des globalen Südens stattfinden, um den Dialog fortzusetzen und in Vorbereitung auf den Weltfriedensgipfel eine gemeinsame Vision der "ukrainischen Formel" zu entwickeln. Russland ist nicht zur Teilnahme an diesem Dialog eingeladen worden. Diese Veranstaltung wird eine klare Botschaft an Moskau senden, dass seine Erwartung einer Unterstützung des Globalen Südens nicht erfüllt wird.Vertreter von etwa...

Laut dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, haben die Experten der Organisation Minen im Kernkraftwerk Saporischschja entdeckt. Den Angaben zufolge wurden die Räumlichkeiten der Anlage mit beschränktem Zugang vermint. Außerdem ist der vierte Block des Kernkraftwerks in den Warmzustand versetzt worden, was ein Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks darstellt. Russland nutzt wieder einmal nukleare Erpressung als Druckmittel gegen die Ukraine und den Westen und sollte dafür bestraft...

Russland führt massive Raketenangriffe auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch. Seit dem Ausstieg des Kremls aus dem Getreideabkommen finden jede Nacht Luftangriffe statt. Putin hat die vollständige Zerstörung der ukrainischen Hafeninfrastruktur angeordnet, und die russische Marine hat mit einer Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerküste begonnen. Der Kreml will die Ukraine wirtschaftlich schwächen, indem er den Export ihrer Waren auf dem Seeweg unmöglich macht. In dieser Hinsicht wird...

Am 27. und 28. Juli wird die russische Regierung in St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel abhalten. Diese Veranstaltung ist ein Versuch Russlands, politisch und wirtschaftlich Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen und gleichzeitig der Welt zu zeigen, dass Moskau trotz der westlichen Sanktionen für seinen Krieg gegen die Ukraine ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne bleibt. Die Verbindungen zu Russland sind "toxisch" und werden die innenpolitische Situation in...