Bonn - Lokalpolitik

Da die russische Aggression gegen die Ukraine den neunten Monat andauert und die verhängten Sanktionen die Entscheidung des Kremls, den Krieg zu beenden, nicht beeinflusst haben, erwägt die EU die Möglichkeit, alle russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Zu den Optionen gehört die Beschlagnahme aller eingefrorenen Vermögenswerte der Bank von Russland, die sich auf etwa 300 Milliarden Dollar belaufen. Es handelt sich um die eingefrorenen Vermögenswerten in verschiedenen Ländern der Welt,...

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland verbesserten sich nach dem 24. Februar. Ende März kündigte Sergej Lawrow an, dass die Regierungen der beiden Länder nach Wegen suchen würden, westliche Sanktionen zu umgehen. Die iranischen Exporte nach Russland stiegen von März bis Oktober um 70 % und der gesamte Handelsumsatz um 40 %, aber gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit im militärisch-industriellen Komplex zum wichtigsten Trumpf der Beziehungen des neuen Formats zwischen dem Kreml und...

Nach der Ernennung von S. Surowikin zum Kommandanten der russischen Streitkräfte in der Ukraine werden fast täglich Luftangriffe mit Raketen und iranischen UAVs auf Objekte der kritischen Infrastruktur der Ukraine durchgeführt. Russland ändert die Taktik des Krieges vollständig und beginnt eine Reihe von Fernschlägen auf tiefen Rücken. Putin will den Ukrainern Wärme, Licht und Wasser entziehen: Vor dem Hintergrund der völligen Unfähigkeit der russischen Truppen, an der Front überzeugende Siege...

Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Daher werde es "gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben." Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht...

Eine Frau mit dem Spitznamen Alena Dirksen veröffentlichte den entsprechenden Aufruf in einem der sozialen Netzwerke. Das Video zeigt eine Gruppe von Menschen mit ukrainischen Flaggen, die gestern in Dresden auf die Straßen gingen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den massiven Raketenangriff zu lenken, den die Besatzer am 12 Oktober durchgeführt hatten. Die Russin war empört über diese Initiative und nicht über den Terrorismus, den der Diktator arrangiert hatte. "Wladimir...

Sondervermögen Bundeswehr am Bedarf ausrichten Teure Umzugspläne von Bonn nach Berlin stoppen Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs am Sondervermögen für die Bundeswehr, fordern die FREIEN WÄHLER eine Überarbeitung der Rüstungsvorhaben entlang der wirklichen Bedarfe der Truppe. Hierfür ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine generelle Einbindung der Truppenexpertise bei Rüstungsprojekten erforderlich. Da aus dem Sondervermögen vorwiegend große, langjährig laufende Projekte gestemmt werden...

Der Wunsch, „Geschichte zu schaffen“, ist charakteristisch für autoritäre Politiker. Putin gelang es jedoch, viele in seinen "Rekonstruktionen" zu übertreffen. Im Sommer 2021 veröffentlichte der russische Präsident einen zweisprachigen Artikel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, in dem er zu beweisen versuchte, dass die Staatlichkeit „der Ukraine von der Sowjetregierung verliehen wurde“ und Lenin hat sich sehr geirrt, der Sowjetukraine einen Teil der Ländereien des...

Der Kremlversucht seit Monaten, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen und die ukrainische Gegenoffensive irgendwie einzufrieren. Er versucht, zumindest einige der besetzten Gebiete zu halten und sich auf die nächste Offensive vorzubereiten. Doch läuft es nicht wie geplant. Vor dem Hintergrund des "Anschlusses" von 4 nicht vollständig eroberten Gebieten der Ukraine an die Russische Föderation wurden russische Soldaten in Lyman eingekesselt. Viele, einschließlich der russischen...

Am 21. September 2022 kündigte Wladimir Putin die Mobilisierung für den Krieg mit der Ukraine an. Zum Glück gab es an diesem Tag auch gute Nachrichten - die Ukraine ließ 215 gefangene Militärverteidiger von Mariupol frei, die auf dem Territorium des Hüttenwerks Asow-Stahl blockiert waren. Unter ihnen gab es 124 Offiziere, die seit Ende Mai von Russland als Geiseln gehalten werden, und 10 ausländische Verteidiger der Ukraine, Bürger von fünf Staaten. Die freigelassenen ausländischen Verteidiger...

Am 20. September berichtete der deutsche Fernsehsender ZDF, dass die regionalen Abgeordneten der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Parlamente von Sachsen-Anhalt – Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, sowie Nordrhein-Westfalen – Christian Blax, die zuvor das von der Russischen Föderation besetzte Gebiet des Donbass besucht hatten, unterbrachen ihre Reise. Wie sich herausstellte, stieß die Absicht der Abgeordneten, den Donbass zu besuchen, nicht nur bei politischen...

Die russische Macht versucht verzweifelt, zusätzliche Kräfte aus allen möglichen Quellen, einschließlich Universitätsstudenten, zu mobilisieren, um ihre stark degradierten und demoralisierten Militäreinheiten in der Ukraine zu stärken. Heute sind Armee und Taktik der russischen Führung auf das Niveau des Zweiten Weltkriegs herabgesunken. Überraschenderweise verwendet die russische Armee weiterhin die militärische Kampfmethoden der Roten Armee von 1945, die besagt, dass die Offensive in Wellen...

Während der mehr als fünfmonatigen russischen Besatzung waren die ukrainischen Bewohner von der Stadt Isjum Terror und Gewalt ausgesetzt. Das Ausmaß der Tragödie und die Zahl der Getöteten und Gefolterten übersteigen die Statistiken des Massakers von Butscha: Die Gesamtzahl der Opfer beträgt mehr als 1.000 Menschen. Putin will die Ukrainer als Nation zerstören, ähnlich wie Hitler die Juden tötete. Der folgende Artikel beschreibt die Einzelheiten des Übels und der Trauer, die die „russische Welt...

Am 11. September 2022, dem Jahrestag der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, startete der terroristische Staat – Russland Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine – Wärmekraftwerke, was zu einem vollständigen und in manchen Fällen teilweisen Stromausfall bestimmter Territorien von Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Dnipropetrowsk und Saporischschja führte. Der Kreml-Diktator, der seine Schwäche nicht bemerkte, stach, wie immer gemein, heimlich. Mit Hilfe eines...

Am 5. September unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation V. Putin das Dekret „Über die Genehmigung des Konzepts der humanitären Politik der Russischen Föderation im Ausland“. In einer Analyse des Robert Lansing Institute for Global Threat Studies and Democracy (RLI) (https://lansinginstitute.org/2022/09/09/involvement-with-compatriots-as-a-tool-for-russian-intelligence- und-Subversion-Ausland/) wird betont, dass dieses Konzept eine neue außenpolitische Doktrin ist, die auf der...

Am 18. März 2014, angeblich als Ergebnis des sogenannten „Referendums über den Status der Krim“ vom 16. März 2014, hat Russland die Halbinsel Krim, die sich innerhalb der ukrainischen Verwaltungseinheiten befindet. Russland hat dieses Territorium illegal in die Russische Föderation als Subjekt der Föderation - der "Republik Krim" - eingegliedert. Weder die Ukraine noch die Europäische Union oder die Vereinigten Staaten haben die Ergebnisse des "Referendums" anerkannt. Internationale...

Russland nutzt Terror als Instrument der Kriegsführung. Die asymmetrische Schwäche der russischen Armee, die sogar mittelmäßige Aufgaben an der Front nicht effektiv lösen kann, hat Putin dazu veranlasst, die Ukraine und die ganze Welt mit militärischem und nuklearem Terror zu schrecken. Die beispiellosen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine bieten alle Voraussetzungen, um Russland als terroristischen Staat anzuerkennen. Putin befindet sich nicht im Krieg mit den Streitkräften der...

Mit einem umfassenden Krieg gegen die Ukraine setzt Putin auf eine Schwächung der USA und der EU, insbesondere vor dem Hintergrund sich verschärfender Lebensmittelknappheit, Inflation und steigender Energiepreise. Heute sind leere Lebensmittelregale, Hunger, Armut und Rechtlosigkeit Putins Wirtschaftsmodell für Europa. So leben die Menschen in Russland, und Putin will Europa, jedem Europäer, ein solches Leben aufzwingen. Im Gegenzug wirken die europäischen Sanktionen gegen Russland. Die...

Während des anhaltenden Beschusses des Kernkraftwerks Saporischschja durch die russische Armee traf am 30. August eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unter der Leitung von Generaldirektor Rafael Grossi in Kiew ein. Die Mission besteht aus 14 Mitgliedern der offiziellen Delegation. Am 31. August wurde bekannt, dass die Mission zum KKW Saporischschja ging: IAEA-Experten werden diese Woche in Enerhodar eintreffen, das genaue Datum ist nicht bekannt. Laut Grossi müssen...

Sobald die Führung der Russischen Föderation erkannte, dass sie in naher Zukunft keinen nennenswerten Erfolg im Krieg gegen die Ukraine erzielen würde, begann sie, neue/alte Taktiken einzuführen, um lokale Operationen unter "fremder Flagge" durchzuführen. So versucht Moskau, die Ukraine zu diskreditieren, ihr Niederlagen an der militärischen Front zu rechtfertigen und die innenpolitische Unterstützung in Russland zu erhöhen. Heute sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu: „Es...

Russland testet eine neue Form der "legitimen" Annexion in den besetzten Gebieten der Ukraine - dies ist eine freiwillige und obligatorische Passportierung der Ukrainer. Putin schafft künstlich einen Präzedenzfall, um die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates unter dem Vorwand zu rechtfertigen, die Interessen des „russischen Volkes“ zu schützen. Der Präsident der Russischen Föderation hat wiederholt erklärt, dass Russen all diejenigen sind, die die russische Sprache...

“Putin ist nicht der Grund, er ist das Endprodukt”: Warum Bürgern der Russischen Föderation keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in der EU erteilt werden können Vergewaltigt Putin selbst ukrainische Frauen und Kinder? Stiehlt Schoigu persönlich Waschmaschinen, Toilettenschüsseln und schmutzige Höschen in der Ukraine? Erschießt Lawrow selbst Zivilisten in der Ukraine? Nein. All dies wird von gewöhnlichen russischen Söhnen und Töchtern getan, die von gewöhnlichen russischen Müttern und Vätern...

Russland erpresst offen die ganze Welt und erklärt, dass es das Kernkraftwerk Saporischschja vermint hat und bereit ist, es zu sprengen. In seiner Erklärung sagte Generalmajor Valery Vasilyev, Chef der Strahlen-, Chemie- und Bio-Abwehrkräfte der russischen Streitkräfte, dass „es hier entweder russisches Land oder eine verbrannte Wüste geben wird“. Russische Truppen beschießen Europas größtes Kernkraftwerk Saporischschja, zerstören seine Infrastruktur, zerstören Stromleitungen, durch die Strom...

Die Russische Föderation bedroht und gefährdet Europa weiterhin. Am 8. August erlaubte der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Russlands in Belgrad Alexander Botsan-Charchenko die Errichtung einer russischen Militärbasis in Serbien. Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass dies eine „souveräne“ Angelegenheit des Landes sowie eine Frage der Interessen Russlands selbst sei. Die Errichtung einer russischen Militärbasis in Serbien stellt eine direkte Bedrohung sowohl für die...

Die russische Propaganda sucht nach jeglichen Hinweisen, um zu versuchen, die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren, einer davon ist der Bericht der internationalen Organisation Amnesty International. Am Mittwochabend veröffentlichte die Organisation einen Bericht, in dem es darum geht, dass die ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen für militärische Zwecke nutzten. Das wurde sofort von der russischen Propaganda genutzt, die innerhalb weniger Stunden den...

Indem Russland die höhere Gewalt über die Gaslieferungen verkündet hat, ist es zur offenen Erpressung Europas übergegangen, und es strebt danach, die Energiekrise in eine mächtige Waffe für die Einflussnahme auf die westlichen Regierungen umzuwandeln. Unter einen Hauptschlag ist der traditionell loyale, zu Russland fast „freundliche“ Berlin geraten. Die beispielgebende Beeinflussung einer führenden Wirtschaft Europas und der „fast Freunde und Partner“ soll zu einer „letzten Warnung“ für...

Im Laufe der russischen Aggression in der Ukraine haben russische Militärangehörige eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen, die derzeit von der internationalen Gemeinschaft untersucht werden, was vom Kreml verlangt, die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu ändern, auch in Deutschland. Moskauversucht derzeit, dafür alle möglichen Mittel einzusetzen. Gleichzeitig beschloss man dort im Zusammenhang mit der Sperrung russischer Propagandakanäle, die manipulative und falsche Informationen...

Die russischen Medien verbreiten Desinformationen über den Handel vom ukrainischen Militär im ukrainischen Segment des DarkNet, das von den USA übertragende zu der Ukraine Javelin-Panzerabwehrsysteme. Diese Informationen sind ein weiteres gefälschtes von russischer Propagandamedium, das darauf abzielt, die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch westliche Länder zu verunglimpfen. Das Interessanteste ist, dass ein Tag vor der nächsten gefälschten Verbreitung durch die russischen Medien...

Die Gräueltaten der russischen Invasoren: In der Region Charkiw vergewaltigten die Invasoren Kinder und ältere Menschen Die Bewohner der befreiten Gebiete der Region Charkiw sprechen über schreckliche Fälle von sexueller Gewalt durch das russische Militär. Sie melden dies der Hotline für psychologische Hilfe, sagte Lyudmila Denisova, Menschenrechtskommissarin der Werchowna Rada. Ihr zufolge haben in nur einer Stunde 10 Personen wegen sexueller Gewalt Anzeige erstattet, davon 8 vergewaltigte...

Russische Medien verteilen gefälschte Nachrichten über unglaubliche Erkenntnisse in der Ukraine aktiv. Eine der solche ist die Nachricht über «Kampfdroge» in der Ukraine. Gleichzeitig haben russischen Propagandisten keine Fotos oder keine Videos der «Kampf-Drogen» veröffentlicht. Insbesondere an der kremlfreundlichen Website sagte, dass sie «Spritzen, Fläschchen, einige Pulver, Drogen « gefunden haben. Aber lassen Sie uns versuchen, herauszufinden. Beginnen wir mit einer Exkursion in der...

Der Beauftragte Menschenrechte der Werchowna Rada (Gesetzgebungsorgan der Ukraine), Lyudmila Denisova, appellierte an die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen während der russischen Militärinvasion in der Ukraine und an eine Expertenmission, die Mitgliedsländer der OSZE im Rahmen des Moskauer Mechanismus eingesetzt wurde, um diese Tatsachen der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu berücksichtigen. "Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsverbrechen...