Bonn - Lokalpolitik

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Russland will seinen Einfluss in den ärmeren Ländern Afrikas ausbauen, um dort quasi eine "zweite Front" gegen den Westen zu eröffnen. Moskau geht davon aus, dass es einen "Putschgürtel" schaffen kann, der den russischen Einfluss sichern und den Westen aus Afrika verdrängen würde. Russland bemüht sich um die Kontrolle strategischer Mineralvorkommen, was die afrikanischen Länder an der Entwicklung von High-Tech-Wirtschaften hindern könnte. Mit Hilfe seiner PMCs eignet sich die Russische...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Russland erholt sich immer noch von der massenhaften Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung in verschiedenen europäischen Ländern tätig waren. In diesem Zusammenhang hat Moskau bereits Ende März dieses Jahres versucht, seine Spionagenetzwerke durch die öffentliche Gründung der sogenannten "Internationalen Bewegung der Rusophilen" (IBR) zu verstärken. Neulich kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, dass der erste ordentliche Kongress der IBR Anfang...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Die Russen haben am 06.06.2023 einen weiteren Terroranschlag in der Ukraine verübt indem sie das bereits im Jahr 2022 verminte Wasserkraftwerk Kachowka in die Luft sprengten. Als Folge des Kriegsverbrechens werden mindestens 80 Siedlungen der Region Cherson überflutet, Hunderttausende von Menschen befinden sich im Katastrophengebiet, der wirtschaftliche Schaden beträgt Milliarden von Dollar. Eine solche Überschwemmung wird Krankheiten und Epidemien auslösen und dem gesamten Süden der Ukraine...

Seit nunmehr eineinhalb Jahren führt Russland einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine. Dank der mutigen Haltung des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Armee konnte das Regime von Wladimir Putin keines seiner Ziele erreichen. Deshalb greift das Regime nun zu terroristischen Mitteln und droht der ganzen Welt mit einer nuklearen Katastrophe, um sie von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Die Krise im Kernkraftwerk Saporischschja begann durch die Besetzung des größten europäischen...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

Seit langem gehören Skandale und Enthüllungen, in die Vertreter der russischen Diplomatie und der Geheimdienste verwickelt sind, zur traurigen Normalität des politischen Lebens in vielen europäischen Ländern. Diese Tendenz blieb jedoch bestehen und verstärkte sich im Zuge der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine, die in vielen europäischen Ländern zur Enttarnung und Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter führte. Die Anzahl der russischen Spione hat sich daher beispielsweise in...

E. Prigozhin, der Gründer der Wagner-Gruppe, hat geschäftliche Interessen in Afrika. Tausende russischer Söldner sind in den Ländern der Sahelzone stationiert und garantieren Prigozhin nicht nur einen stabilen Zugang zu den Bodenschätzen, sondern dienen auch als Instrument der politischen Einflussnahme des Kremls, zu der auch das künstliche Schüren von Konflikten gehört, die zu Kriegen eskalieren.Im April brachen im Sudan Kämpfe zwischen Mitgliedern der militärischen und der politischen Elite...

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine entfesselt, der, wie die Zeit gezeigt hat, von extremer Grausamkeit und Leid der Zivilbevölkerung geprägt ist. Bis heute wurden in der Ukraine mehr als 77.000 Fälle von Kriegsverbrechen der russischen Armee registriert. Diese Liste umfasst Morde, Demütigungen, Vergewaltigungen, Zerstörung von Privateigentum, Zwangsabschiebungen, Zwangshaft von Ukrainern in den besetzten Gebieten, Raubüberfälle in massivem Ausmaß und...

Laut Jewgeni Prigoschin wurden im Dezember 2022 etwa 42-43.000 Kriminelle in die Wagner-Gruppe rekrutiert, die aus allen Gefängnissen in Russland gesammelt wurden - jetzt ist diese Zahl gestiegen. Putin beschloss, die berüchtigte Taktik Stalins wiederzubeleben, der auch in großem Umfang Gefangene aus den Gefängnissen an die Front einzog und die sogenannten militärischen Strafeinheiten bildete - zum Beispiel betrug die Zahl der mobilisierten sowjetischen Gefangenen an den Fronten des Zweiten...

Jahrelang hat der Kreml ein Agentennetzwerk unter den nationalen Diasporas verschiedener Länder aufgebaut, die Meinungsfreiheit in europäischen Ländern genutzt, pro-russische Kundgebungen abgehalten und gefördert, die nur Provokationen und Androhung von Massenunruhen beinhalten. Derzeit versucht Putin, die EU mit Söldnern der PMC zu überschwemmen – professionelle Killer und Terroristen. Die Migrationskontrolle für Bürger der Russischen Föderation, die versuchen, in die EU einzureisen (auch aus...

Russland verliert nicht die Hoffnung politische Situation in Europa zu destabilisieren oder sogar direkt seine "Agenten" zu entsenden, um Sabotage und Provokationen durchzuführen. Ja, neulich wurde bekannt, dass ein Söldner der Wagner Gruppe versucht hat, nach Moldawien zu gelangen. Nach Angaben der Grenzpolizei Moldawiens wurde er identifiziert und durfte das Land nicht betreten. Es sei daran erinnert, dass die Söldner von „Wagner Gruppe“ eigentlich gewöhnliche Kriegsverbrecher sind, und im...

Der russisch-ukrainische Krieg dauert seit über einem Jahr an, währenddessen eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die die Wirtschaft des Aggressorlandes erfolgreich unter Druck setzten. Trotzdem sucht Moskau weiterhin nach Schlupflöchern in Sanktionbeschränkungen um Terror gegen die Ukraine fortzusetzen. Wenn wir die Intensität des Beschusses ukrainischer Städte zu Beginn des Krieges und mit jetzigen Raketenangriffen vergleichen, dann hat diese Häufigkeit dank der von...

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...

Der Iran übergab Russland mindestens 18 schwere Mohajer-6-Drohnen, die für mehrere Bombenangriffe ausgelegt sind. Der terroristische Staat wird weiterhin die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Die Ukrainer wissen wahrscheinlich besser als jeder andere, wer der Terrorist Nummer 1 der Welt ist, denn seit den ersten Tagen der groß angelegten Invasion hat Russland als Terrorist und Aggressor gehandelt und ukrainische Städte und Dörfer angegriffen, zerstört oder vollständig vernichtet...

Russische Botschaften scheinen das Wesen der Diplomatie längst vergessen zu haben. Spionageleidenschaften oder Propagandaverschwörungen sind ihnen viel näher und verständlicher. Es ist kein Zufall, dass es in der Geschichte der Weltdiplomatie viele Präzedenzfälle mit der Beteiligung russischer Diplomaten gibt, die nebenbei eine andere Rolle und Mission – Spionage – gemeistert haben. Dies ist ziemlich logisch, wenn man bedenkt, dass Moskau erhebliche Mittel und Ressourcen schickt, um die...

Russische Offiziere befehlen Soldaten direkt, ukrainische Frauen zu vergewaltigen. 1944-45 vergewaltigten russische Soldaten Millionen von Frauen in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Österreich und Deutschland. Während der Kämpfe um Königsberg im Januar 1945 machte das russische Militär in der Stadt Metgethen ein beispiellos grausames Bacchanal, bei dem die Soldaten praktisch alle Frauen vergewaltigten und töteten, denen die Evakuierung nicht gelang. Die Zahl der Opfer übersteigt 4.000. Dies...

Das Weltwirtschaftsforum, das dieser Tage in Davos stattfindet, ist eine einmalige Gelegenheit, der Ukraine zusätzliche Hilfe zu leisten und neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Souveränität vor den Angriffen der Besatzer – sie fungiert als Schutzschild für Europa und als Garant für den Fortbestand der bestehenden Weltordnung, die Putin ändern will. Russlands Vorgehen kann äußerst tragische Folgen für die gesamte Menschheit haben, und deshalb...

In Kürze wird in Russland die zweite Mobilisierungswelle beginnen, in deren mindestens 500.000 Männer zur Armee eingezogen werden. Putin träumt davon, einen Großangriff auf die Ukraine zu wiederholen, aber ihm fehlen Waffen. Die einzige Ressource, die noch reichlich vorhanden ist, sind die Mobilisierten. Der Kreml-Diktator ist bereit, Hunderttausende Russen zu töten, nur um seine schändliche Niederlage hinauszuzögern. Russlands Verhalten wird immer aggressiver und gleichzeitig - ohne gesunden...

Zahlreiche Kriegsverbrechen der russischen Besatzer in der Ukraine sowie russische Raketenangriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine haben erneut den terroristischen Charakter ihrer Handlungen bestätigt. Es ist absolut klar, dass Russland und seine Oligarchen die Ukraine für die Verluste entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes finanzieren müssen, denn jedes Verbrechen muss bestraft werden. Die Ankündigung, Deutschland sei bereit, eingefrorene russische...

Nachdem Russland auf dem Schlachtfeld eine schwere Niederlage erlitten hatte, wandte es sich dem offenen Terror der Zivilbevölkerung zu und setzte seine Strategie fort, die Ukrainer einzuschüchtern und Panik zu provozieren. Russland beschießt kritische Infrastruktur der Ukraine und versucht, Millionen von Zivilisten ohne Strom und Heizung zu lassen, und bestätigt damit erneut seinen Status als terroristischer Staat mit einer faschistischen Ideologie, die unschuldigen Menschen den Tod bringt....

Russland verfügt über ein umfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu Heinrich Reiss hatte, der de jure und de facto das Projekt „Reichsbürger“ geleitet hatte. Die...

Putinbegann einen im 21. Jahrhundert beispiellosen Angriffskrieg und versuchte, die Ukraine nach dem Prinzip des Blitzkriegs zu erobern. Als all seine Pläne am Widerstand der ukrainischen Streitkräfte zunichte gemacht wurden, entfesselte der Kreml-Diktator einen Zermürbungskrieg, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch Europa direkt bedroht. In diesem Artikel wird diskutiert, warum eine Beschwichtigungspolitik mit Putin dasselbe wie ein Dialog mit einem Wahnsinnigen ist und warum der...

Das erste Merkmal lautet „bis zum letzten Wehrpflichtigen“. Die Mobilisierung in Russland geht trotz der Meinung von Präsident Putin über ihren angeblichen Abschluss weiter und wird offenbar bis zum Ende der „speziellen Militäroperation“ fortgesetzt, die, wie es aussieht, erst nach der vollständigen Niederlage und Kapitulation einer der Kriegsparteien enden wird. Wann könnte das passieren? Kriege haben ihre eigenen Gesetze. Besonders vorübergehende Kriege. Sie werden in Blitzkriege (wenige Tage...

Nach dem plötzlichen Tod von Makej wird die Situation in Belarus zunehmend unberechenbarer: Die Notwendigkeit, die nördlichen Grenzen der Ukraine mit Waffen zu stärken, wird immer dringender. Staffeln mit russischem Militär und Ausrüstung kommen seit langem in Belarus an. Dasselbe geschah im Januar/Februar dieses Jahres, am Vorabend der großangelegten Invasion Russlands in der Ukraine. Der plötzliche Tod des Leiters des Außenministeriums der Republik Belarus, Uladsimir Makej, am Samstag, dem...

Am 11. November verließen die RussenCherson und den rechtsufrigen Teil der Region Cherson vor dem Angriff der ukrainischen Streitkräfte. In den befreiten Gebieten finden sich täglich Beweise für zahlreiche Verbrechen der Besatzer an der Zivilbevölkerung. In Verwaltungsgebäuden und Kellern von Privathäusern richteten die Russen Folterkammern ein, in denen unmenschliche Folterungen an Ukrainern stattfanden. Die Einheimischen wurden verfolgt, gefoltert, moralischem Druck ausgesetzt, viele...