Die "erneuerte Linke"?

Linke Abgeordnete irrlichtert im Europäischen Parlament

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE).
Hören wir ihr kurz zu:

Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023

"Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige Initiative für ein Ende des Krieges ergriffen zu haben!"

❗(Zur Erinnerung: Der US- Präsident sprach mit Putin, der französische Präsident, der Bundeskanzler, der UN- Generalsekretär und die EU- Präsidentin...)

"Sie tun das, indem sie beispielsweise alle Friedensinitiativen, diplomatischen Friedensinitiativen, die es gab, egal ob aus Brasilien, aus Afrika, aus China oder von Herrn Guterres beiseite schieben. Nicht nur das: Sie befeuern diesen Krieg immer weiter mit Waffen und sagen der Bevölkerung in Europa, sie solle den Gürtel enger schnallen."

❗(Zur Erinnerung: Sowohl die Friedensvorschläge aus Brasilien, aus Afrika, aus China als auch die des Herrn Guterres wurden von Wladimir Putin in Person abgelehnt!)

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie ernsthaft, Sie werden die Ukraine in die NATO aufnehmen oder in die EU aufnehmen, während dort ein ganz brutaler Krieg läuft? Sie müssen etwas unternehmen, damit dieser Krieg endet und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die NATO ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems!

Die USA erklärt bereits heute, sie werde die Ukraine nicht nur unterstützen, sondern komplett neu gestalten. Ich dachte, es ginge um Souveränität um Selbstbestimmung. Woher nehmen sie sich das Recht raus, die Ukraine neu gestalten zu können? Ja, Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und dieser ist zu verurteilen, aber Russland macht das, was die NATO zuvor in Jugoslawien, in Afghanistan und in anderen Ländern dieser Welt gemacht hat!"

❗(Wenn die USA erklärt, sich finanziell am Wiederaufbau einer dann neu zu gestaltenden Ukraine zu beteiligen, was hat das mit "Selbstbestimmung" und "Souveränität" zu tun?)

❗Russland macht das, was die NATO zuvor in Jugoslawien, in Afghanistan und "anderen Ländern der Welt" gemacht hat?

Wohl kaum! Vor dem Kosovokrieg gab es zwei UN- Resolutionen gegen Serbien (Nr. 1160 und Nr. 1199). Beide wurden von Serbien missachtet. Stattdessen kam es zu einer serbischen Großoffensive gegen die UÇK. Im Jahr 1998 wurden hunderte von Kosovo-Albanern ermordet und 200.000 in die Flucht getrieben. Die entscheidende UN- Resolution wurde dann von Serbiens "Schutzmacht" Russland im Sicherheitsrat blockiert. Um weiteren Genozid zu stoppen, griff die NATO nach Vorwarnung ein.

Frage dazu: Gab es einen "Genozid" in und durch die Ukraine? Nein!
Gab es UN- Resolutionen gegen die Ukraine? Nein!

Der Vergleich des russischen Angriffskriegs mit dem der NATO 1999 auf die Milosevic- Schergen verbietet sich einfach und ist absurd!

❗In Afghanistan war die NATO mit einem UN- Mandat unterwegs.

Ist die russische Armee auch mit einem UN- Mandat in die Ukraine eingefallen? Nein!

Auch dieser Vergleich ist Unfug und dient lediglich der Relativierung des russischen Angriffkriegs!

❗Welches sind denn "die anderen Länder dieser Welt", die von der NATO angeblich angegriffen wurden? Ich werde Frau Demirel- Böhlke danach fragen (Antwort von ihr reiche ich nach!)

"Mit gleichen Lügen begann Russland einen Krieg ..."

❗Mit welchen "gleichen Lügen"? Mehr als 300 Massengräbern im Kosovo stehen null Massengräber in der Ukraine gegenüber! Frau Demirel- Böhlke mutiert hier zur Märchentante!

"...und deshalb sage ich ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie wollen, dass die Bevölkerung sich in Europa an Krieg gewöhnt. Deshalb gibt es Initiativen wie Air Defender! Die Bevölkerung wird sich nicht an diesen Krieg gewöhnen. Je länger er dauert, umso mehr wird die Ablehnung aus der Bevölkerung stärker werden."

„Sehr geehrte Frau Demirel“… ( der Präsident drehte ihr das Mikro wegen Zeitüberschreitung ab).

❗Air Defender war keine Initiative, sondern ein Manöver. Und wie sich eineinhalb Jahre nach diesem Manöver durch den russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte: ein dringend notwendiges. Niemand in Europa will seine Bevölkerung an Krieg gewöhnen. Nur autokratische Kräfte außerhalb Europas wollen das!

Wenn das die Richtung der Partei DIE LINKE der Post- Wagenknecht- Ära  sein soll, dann wird das nichts mit der "Erneuerung". Hier wäre mehr Ehrlichkeit angesagt.  Aber die ist ja auch relativ: Wer nimmt es z.B. der Ex- Linken- Vorsitzenden Amira Mohamed Ali ab, wenn sie, vor Wochen noch in einem Fernsehstudio sitzend, jegliche Abschiebungen vehement ablehnt und jetzt, als Vorsitzende des Sahra- Wagenknecht- Vereins, das genaue Gegenteil predigt? Will DIE LINKE eine ernst zu nehmende Partei sein, dann muss sie ihren Antimilitarismus, ihren Antiamerikanismus neu justieren und der Realität anpassen. Sie sollte sich auf ihre soziale Kernkompetenz beschränken und nicht, wie in der Vergangenheit, Halbwahrheiten und russische Narrative verbreiten. Diesen Part übernimmt jetzt ohnehin die fahnenflüchtige Sahra mit ihren Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern à la Zaklin Nastic und Andrej Hunko. 

Man darf gespannt bleiben.