Deutliche Worte gegen die Bundes- und Landespolitik

Treffen zwischen Bochumer, Gelsenkirchener und Herner FREIE WÄHLER, um sich über die Erfahrungen bei Wahlkämpfen und die anstehende Landtagswahl in NRW am 15.05.2022 auszutauschen. Dabei tauschte man sich extrem motiviert über Wahlkampferfahrungen und Parteistrukturen aus. Gemeinsam beschloss man auch, dass konkrete Planungen zur Landtagswahl 2022 bei einem erneuten, zeitnahen Treffen festgelegt werden sollen.

Des Weiteren fanden wir Bochumer FREIE WÄHLER im Anschluss noch deutliche Worte zum aktuellen politischen Verhalten der Landes-, sowie Bundesregierung:

-Die FREIE WÄHLER in Bochum stehen gemeinsam grundsätzlich gegen eine allgemeine Impfpflicht; Es sei denn, das Verfassungsgericht sieht eine Vereinbarkeit mit dem aktuellen Grundgesetz.

-Weiterhin sind die FREIE WÄHLER in Bochum gegen eine Impfpflicht bei systemrelevanten Gesundheits- und Pflegeberufen auch in höchst bedrohlichen Zeiten. Wegen eines bereits sehr lange vorherrschenden Pflegepersonal Notstandes und, weil sich Schutzmaßnahmen aus Zeiten ohne Impfmöglichkeiten als höchst wirkungsvoll erwiesen haben.

-Auf das Schärfste kritisieren wir des Weiteren die Rückzahlungsforderungen der Landesregierung bei dem Selbstbehalt der ersten Corona-Landes-Soforthilfe aus März 2020 für Selbständige und Einzelunternehmer.

-Und letztendlich empfinden die FREIE WÄHLER in Bochum das Verhalten der Landesregierung bei zu bürokratischen Anträgen für betroffene der Flut auf Basis vorheriger Versprechen unbürokratischer Hilfen als höchst unglaubwürdig und als Förderer von Politikverdrossenheit.