Hamburg (Bundesland) - Lokalpolitik

+++ Aussagen der Polizeiführung im Innenausschuss stimmen nicht überein mit den Aussagen der Kommandoführung vor Ort +++ Krawallmacher von der Polizei gezielt in die Schanze getrieben +++ Das G20-Sicherheitskonzept war "verfassungswidrig" +++ Großer Festsaal, Hamburg Rathaus - 19. Juli. Die Einsatzführer und der Hamburger Senat stehen dem Innenausschuß der Hamburger Bürgerschaft Rede und Antwort zum Einsatzgeschehen während der G20-Gipfeltage. Verlesen wurde unter anderem ein Bericht zu den...

Tiefgang (und Treffen) am See Gartenfest der Akademie für Politische Bildung Tutzing       Direktorin Prof. Ursula Münch über Populismus, demografische Entwicklung und Digitalisierung als Herausforderung für die Demokratie  So viele Freunde, so eine Freude - 450 Gäste trafen sich an einem lauen Sommerabend im Rosengarten der Akademie. Dabei kam die politische Bildung nicht zu kurz. 3D bestimmte die Ansprache von Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch, oder besser gesagt, drei Ds: Demokratie,...

Heute - am 19. Juli um 16 Uhr - trifft sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung drängender Fragen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Drei brisante Fragen stehen dabei im Fokus des öffentlichen Interesses: 1.) Warum ging die Polizei am Abend des 7. Juli nicht früher gegen die Randalierer und Plünderer im Hamburger Schanzenviertel vor? Auf der Pressekonferenz am 9. Juli hieß es zunächst, dass man zwar genügend Einsatzkräfte vor Ort...

Es wird eng für Olaf Scholz. Der Spiegel hat diese Woche einen Bericht veröffentlicht, die den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nun doch noch in Bedrängnis bringt. Scholz hatte stets abgestritten, dass der Schutz der Staatsgäste Vorrang hatte gegenüber dem Schutz der eigenen Bevölkerung. Vertrauliche Einsatzbefehle und Protokolle belegen aber, dass Bürgermeister Olaf Scholz und die Hamburger Polizei falsche Prioritäten setzten und der Situation vor Ort nicht mehr gewachsen waren. Die...

Etwas eigensinnig wirkt er schon - unser Herr Scholz. Auch bis heute 18.7. - rückt er nicht davon ab - dass es richtig war den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Von Einsicht, Reue oder Selbstkritik keine Spur. Ist er wirklich bemüht, die Dinge aufzuarbeiten? In diesem Video bei 1:29:20 sagt Scholz - Zitat: "Ich finde die Nachfragen, die Sie stellen völlig berechtigt (...) Deshab wird es in der nächsten Zeit eine ganz sorgfältige Befassung mit dem Thema geben und weiter (1:32:00) "NIEMAND...

"Die Hamburger Polizei hat heldenhafte Arbeit geleistet", erklärte Olaf Scholz gegenüber dem NDR am 8. Juli und an zahlreichen Terminen danach. Viele der Anwohner im Schanzenviertel sehen das allerdings anders. "Wir fühlten uns allein und im Stich gelassen", berichten Augenzeugen. Stundenlang wütet der Mob in den Straßen am Abend des 7. Juli´s und niemand griff ein. Angeblich weil es "Hinweise auf einen Hinterhalt" gab. Steinewerfer halten Polizei in Schach Gemeint waren die Personen auf dem...

Es waren die mit Abstand schlimmsten Ausschreitungen seit langem. Die Krawalle während des G20-Gipfels entfalten selbst eine Woche nach Ende des Gipfels noch ihre Wirkung. Kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sich erneut mit dem Thema befassen und versuchen offene Fragen zu klären. Wie die beispielsweise zum Versagen der Hamburger Polizei im Umgang mit Linksextremisten und Krawallmachern am Abend des 7. Juli. Viele Anwohner im Schanzenviertel fühlten sich...

Letzten Sommer um diese Zeit gründeten wir die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose", die wohnungslose Menschen in privat und nur durch Spenden finanzierte Wohncontainer unterbringt. Der Obdachlose Klaus (61) hatte so die Möglichkeit in einem solchen beheizten Wohncontainer unterzukommen und auch für kommenden Herbst sind weitere Wohncontainer für die Unterbringung von Hamburger Obdachlosen geplant. Vorschau 2017 Ziel ist es niedrigschwelligen Zugang zu den Containern zu...

Wer obdachlos ist und in einer städtischen Einrichtung unterkommen will, muss sich zwangsläufig mit dem Sozialamt auseinandersetzen. Wer das nicht kann oder will, hat schlechte Karten und muss draußen bleiben. In Hamburg gibt es meines Wissens nicht eine einzige Einrichtung, die Obdachlose bedingungslos - finanziert nur aus Spenden und ohne staatliches Reglement für Dauer unterbringt. Aus diesem Grunde wurde unsere Bürgerinitiative gegründet - denn wir wollen auch Aussteigern und...

Hamburg Es waren über 25.000 Menschen, ca. 130 Flöße, Gummiboote und Kanus auf der Alster, Abertausende Fahnen, Banner und Schilder. Die Protestwelle zum G20-Gipfel am Sonntag war ein voller Erfolg. Das müssen die Politiker, und vor allem die Bundeskanzlerin, mitbekommen haben. Auch Trump, Putin, Erdogan und Co. wissen jetzt, was wir von den G20 erwarten: mehr Demokratie, echten Klimaschutz, fairen Welthandel und soziale Gerechtigkeit. Warum dagegen und nicht dafür? … Die Frage warf Karl-Heinz...

Festakt im Bayerischen Landtag Am 31. Mai feierte die Akademie für Politische Bildung Tutzing mit rund 400 geladenen Gästen ihr 60-jähriges Bestehen im Senatssaal des Maximilianeums in München. Zu den vielen prominenten Gratulanten der Akademie und ihrer Direktorin, Prof. Dr. Ursula Münch, gehörten unter anderem der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sowie der britische Historiker und Karlspreisträger...

Irgendwer hat mal gesagt: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren" und auch wenn die Mehrzahl Derer, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, kaum oder gar nicht (mehr) für sich selbst kämpfen können, bleibt es dennoch ein Mut machender Moment für alle Diejenigen, die sich im Kampf um die Unterbringung von Obdachlosen tagtäglich engagieren - wie auch aktuell und dieser Tage so geschehen. So demonstrierten erst neulich die Mitarbeiter der Hamburger Obdachlosenhilfen im...

Bürger fühlen sich verschaukelt und fordern mehr Beteiligung. Gemäß „Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel - Ziele und Ansiedlungsgrundsätze“ (Beschluss der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 23.01.2014) soll „im gesamten Stadtgebiet eine wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Grundbedarfs gewährleistet werden. Diese ist wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität eines Stadtteils und dient der Versorgungssicherung auch von Bevölkerungsgruppen mit...

Es ist vollbracht!!! Danke Hamburg-Wasser - Danke Strand-Pauli - Danke Bezirksamt und LIG - nach Monaten der Suche sind wir gestrandet - direkt vor "Strand Pauli" - einer Szene-Bar am Hafen - nahe der Hamburger Landungsbrücken. Letzte Woche endete dort unsere Suche nach einem Stellplatz für Klaus seinen Wohncontainer - und diese Woche kamen die letzten Utensilien für den Sanitärbereich noch hinzu. Die Containeranlage ist nun komplett und bezugsfertig. 22. Februar - Der Tag des Glücks Bis...

Treffen mit Hamburg Wasser am 15. Februar. Hier an einem alternativen Standort - 100 Meter von Strand Pauli entfernt und nur falls die LIG nicht zugesagt hätte. Das aber tat sie am Ende doch. --> https://www.facebook.com/groups/HamburgerObdachlos... Der Container bei Strand Pauli steht nun bis Ende April und auch für danach haben wir schon eine Lösung parat. Klaus wird was EIGENES bekommen, etwas, dass ihm für immer auch gehört. Was das sein wird - erfahrt Ihr wie immer zuerst im Blog. Für den...

Liebe Freunde, endlich ist es soweit! Nach wochen- und monatelanger Suche haben wir nun endlich einen Stellplatz für Klaus seinen Wohncontainer gefunden. E-Mail Nummer 674 brachte den entscheidenden Durchbruch. Eine Antwort von Strand Pauli - die mir den Namen eines Pächters empfahl, der im Bereich des Parkplatzes vor Strand Pauli eine Fläche gemietet hat und wo der Container - gemäß dieser Empfehlung - dann möglicherweise auch stehen dürfe. Ich bekam einen Tipp und einen Namen und schrieb den...

Ein Jahr später beantragt die Behörde, die Änderungen im Gutachten sowie den Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen. Der geplante Busbetriebshof Gleisdreieck Alsterdorf hat in der Vergangenheit für viel Aufregung bei Bürgern und Politikern gesorgt. Dort, wo bis vor einem Jahr noch ein klimaschutzrelevantes Waldgebiet war, wo 2.800 Bäume auf einer Fläche von 70.000 Quadratmetern standen, soll bis 2019 ein überdimensionierter Busbetriebshof der Hamburger Hochbahn AG entstehen. Erst wurde ein...

Zunächst liebe Leser - freut es mich ganz besonders, Euch hier und heute mitteilen zu können, dass sich in Sachen Stellplatzsuche für Klaus seinen Wohncontainer nun doch ein Happy End anbahnt. Wie genau das aussieht und WER am Ende doch noch ein "Herz für Klaus" bewies - erfahrt Ihr noch diese Woche - dann, wenn alles auch geglückt ist. Ich hoffe sehr, dass nichts mehr dazwischen kommt und wir ENDLICH am ZIEL UNSERER SUCHE angelangt sind. Drückt bitte weiterhin fest die Daumen, dass alles so...

Ihr Lieben - zur Feier des Tages ein Transkript des FSK-Interviews (Freies Senderkombinat) mit vielen neuen Bildern bis weit in 2017 hinein. Hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=DW4JpxoPi_w&list=U... Es sind die Bilder einer langen Reise von Anfang bis Heute und ich Danke Allen, die mithalfen einen Stellplatz für Klaus seinen Container zu finden. Textfassung FSK: Wir haben hier zu Gast im Studio Max Bryan, der bekannt ist unter anderem durch sehr genaue Beschreibungen des Lebens als...

Am Mittwoch, den 15.02. fand auf Initiative von Kai Debus eine Informationsveranstaltung zum Thema Politikverdrossenheit im Ludwig-Erhard-Haus statt. Als Gastrednerin war Frau Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, extra aus München angereist, um einen ebenso umfassenden wie kurzweiligen Vortrag über Ursachen und Wirkungen von Politikverdrossenheit zu halten. Im Anschluss wurde mit den interessierten Teilnehmern intensiv über viele offene Fragen...

Tolle Umfrage und tolle Begründungen Der NDR könnte auch schreiben, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Lesen und verstehen! Presse aktuell Umfrage: Deutsche fühlen sich trotz Zuwanderung sicher - doch die Sorgen steigen Die große Mehrheit der Deutschen (75 Prozent) fühlt sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln sicher oder sogar sehr sicher. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap zum Sicherheitsgefühl in Deutschland im Auftrag des NDR...

Diskussionsabend mit Prof. Dr. Ursula Münch Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Bereits 1992 wurde der Begriff von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum "Wort des Jahres" gekürt. Doch was bedeutet Politikverdrossenheit eigentlich genau? Wie äußert sie sich? Worin liegen die Ursachen? Und vor allem: Was können Politiker und politische Parteien tun, um dem Phänomen zukünftig Herr zu werden? Am Mittwoch, den 15. Februar um 19.00 Uhr, findet zu diesen und vielen anderen Fragen im...

Ein paar Wochen dauert meine Suche nun schon und nie hätte ich geglaubt, dass es so schwer ist, einen Stellplatz für Klaus seinen Wohncontainer zu finden. 6x2 Quadratmeter für einen Hamburger Obdachlosen - wir haben das Geld - wir haben den Container - aber wir haben keinen Stellplatz, das ist so enttäuschend - so viele Leute die helfen könnten - aber nicht dürfen oder nicht wollen - es ist ein zermürbender Prozeß - der mich durch die Straßen treibt - hier ein Video dazu: -->...

So geht ROT-GRÜNE Umweltpolitik: 2.800 Bäume auf dem Areal des zukünftigen Busbetriebshofes gefällt, 900 Bäume auf der sogenannten Vorhaltefläche gefällt, 477 Bäume an der Güterumgehungsbahn gefällt, 2.868 Straßenbäume in 2015 gefällt, 1.843 Straßenbäume in 2016 gefällt, ... Nachpflanzungen? Mangelware! Eine wahrlich beeindruckende Öko-Bilanz. Kai Debus