Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Es geht wieder los mit der Frage... wie lange sollte eigentlich geöffnet sein: Zwei Kontroverse regen zur Diskussion an. Aber wie ist Ihre Antwort: Antwort 1 Nein, meine Kaufentscheidungen kann das nicht beeinflußen diese Diskussion habe ich politikseitig vermisst. lange wurde das nicht diskutiert. Ich denke, die auswirkungen auf den Konsum kennen die Politiker ganz genau aus den Zeiten, in denen die ladenöffnungszeiten schon mal diskutiert wurden - von 18h auf 18.30h, langer donnerstag, bis...

Es liegt nicht jedem klar auf der Hand, die Katastrophen im Golf und die Milliardenverluste werden nun wieder herausgeholt...... In den letzten Tagen wurde ein wiederkehrendes Muster gezeigt- wie man am Sonntag oder Montag früh die Kosten des Tankens in den Griff bekommen konnte. Rosenmontag war dann das ofefne Messer mit Benzinpreisen bis 1.70 für Super und 1.54 für Diesel. Zufall oder gewollt. Dazu gibtes viele Stimmen- aber- die Geschichte von den Rückholwerten des Golf-Bohrinsel Debakels...

"Einige der Kinder sind wie wilde Tiere, weil man ihnen beigebracht hat, alle bösen Dinge dieser Welt zu tun: morden, plündern, Drogen nehmen." Der Menschenrechtsverteidiger Murhabazi Namegabe setzt sich seit über 20 Jahren für traumatisierte Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo ein. "Aber ab einem bestimmten Moment erträgt man die Dinge nicht mehr, die man zu hören bekommt, die man sieht und die man mit diesen Kindern erlebt." Etwa die Berichte von Mädchen, die nach ihrer...

Die Stadt Gelsenkirchen teilt die große Sorge der ansässigen Solarunternehmen um Arbeitsplätze in der Solarbranche. Die jetzt von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellte massive Kürzung der Solarstromförderung kann auch die Gelsenkirchener Unternehmen hart treffen. Die Kürzung der Förderung setzt jetzt nicht nur früher ein als erwartet, gleichzeitig sinken die Fördersätze auch schneller. In Gelsenkirchen hat sich die Branche in...

Verkehrsminister Peter Ramssauer (CSU) hatte schon lange angekündigt die Verkehrssünderdatei in Flensburg zu reformieren. Zur Freude aller Raser werden die Geldbußen und Punkte-Strafen jedoch nicht mehr, sondern eher weniger „Dieses System ist heute derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt.“, erklärte Ramsauer. “Das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg wollen wir reformieren, um eine einfachere, transparentere und verhaltnismaßigere Regelung zu...

Der Bundesverband der Steuerberater e. V. hat am 24. Februar 2012 den Steuerberater und Rechtsanwalt Professor Dr. iur. Jochen Lüdicke (53) zum Präsidenten gewählt. Professor Lüdicke ist Partner der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer und Honorarprofessor der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er ist seit Jahren dortiger Lehrbeauftragter am Institut für Unternehmensrecht, Rechnungslegung und Steuerrecht sowie ... Der Bundesverband der Steuerberater e. V. hat am 24....

Jetzt ist das Maß aber voll !! Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unseren ehemaligen Bundespräsidentenamtsbeschädiger und unsere Marionettenregierung hat nichts besseres zu tun, wie dem Gegangenen einen Zapfenstreich zu versprechen.... Da ermittelt die Staatsanwaltschaft, man diskutiert darüber, ob der Mann den ihm eigentlich zustehenden Ehrensold überhaupt bekommen soll und dann gibt es als Ehrung auch noch einen Zapfenstreich obendrauf. Muß ich das verstehen? Bei derartiger Einstellung...

Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt, berichtet die Zeitung. Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich...

Drei Tage nach seinem Rücktritt musste Christian Wulff die Nacht in der Klinik verbringen. Während des Tages blieb lange unklar, warum Wulff den Notarzt gerufen hatte. Am Abend bestätigte das Bundespräsidialamt offiziell den Einsatz. Einzelheiten aber würden „mit Rücksicht auf die Privatsphäre nicht bekannt gegeben.“ Im Umfeld Wulffs hieß es, es handele sich angeblich um eine akute Nierenkolik. Bereits am Tag danach konnte Christian Wulff das Bundeswehr-Krankenhaus wieder verlassen.

Eigentlich kann man davon ausgehen, wie man es macht, ist es verkehrt. Also da hat es sich ein Herr Schäuble zur Aufgabe gemacht, halb Europa zu retten und dann das; Das deutsche Protektorat, übernimmt unser Land! Das waren die originalen Töne, aus dem griechischen TV. Au weia, au weia! Was soll das noch werden. Dazu, sieht man im Hintergrund Wehrmachtssoldaten. Na ich weiß nicht, ob da nicht eventuell etwas verkehrt verstanden wurde? Ich bin der Meinung, um Schafe zu schützen, muß man den Wolf...

Jüngerer Unternehmensgründer=EX-Politiker mit Ehepartner im `aktiven Amt´ ------- Laut Handelsregister: Unternehmensgegenstand .....HERSTELLUNG von Beziehungen ... mit dem öffentlichen Sektor ***verbundenen*** Persönlichkeiten... ------- Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im ***öffentlichen*** SEKTOR, sowie..... ------- Stammkapital 25.000 EUR ........

Brüssel-EuroGATE Die Europäische Union (EU) erlaubt dem US-Internetkonzern Google die geplante Übernahme des Handy-Herstellers Motorola Mobility. Das 12,5 Milliarden Dollar schwere Geschäft selbst habe keine maßgeblichen Auswirkungen auf den Markt von Handy-Betriebssystemen und den dazugehörenden Patenten, erklärte EU-Kommissar Joaquin Almunia. Die US-Behörden dürften die Übernahme noch in dieser Woche abnicken, wie Reuters in der vergangenen Woche aus Kreisen erfuhr. Das Geschäft muss unter...

SKOLL ist ein wirksamer Ansatz für die Suchtprävention. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Thomas Kliche, der im Auftrag der Universität Hamburg-Eppendorf eine Begleitstudie zu dem bundesweiten Modellprojekt durchgeführt hat. Bei dem Selbstkontrolltraining lernen Jugendliche und Erwachsene, verantwortungsbewusst mit Alkohol, Zigaretten, Glücksspiel und dem Internet umzugehen. Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans: „Frühzeitige Intervention bei riskanten Konsum- und...

Also es ist mir immer eine besondere Freude, wenn ich mir die Zeit nehmen kann, ausgiebig die aktuelle Tageszeitung zu „studieren“ oder ein gutes Buch zur Hand nehmen kann. Selbstverständlich ist es für mich dabei, dass ich immer eine Zeitung oder ein Pamphlet lese, welches vor Ort aktuell ist. Diesmal viel mir ein kleines Blatt in die Hand, welches recht interessant war. Aktuell und politisch. Es kam in dieser Zeitung sage und schreibe 72 MAL das Wort „Krieg“ vor. Die Artikel, waren durchaus...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer...

Im Rahmen einer feierlichen Prämierung wurden die Sieger im Benchmark Award.Med NRW 2011 bekannt gegeben und mit insgesamt 25.000 Euro ausgezeichnet. Der in Europa einmalige Wettbewerb speziell für junge Unternehmen der Branche bietet die Möglichkeit, wichtige Instrumente der Unternehmenssteuerung zu erproben. Dabei werden Methoden des Benchmarkings („Lernen von den Besten“) in einer gezielt auf junge Unternehmen zugeschnittenen Weise angewandt. So haben die Teilnehmer schon früh in der...

SIEHE Beitrag: Steuerwahn(-sinn) ***HANDY-Umsatz geht am FISKUS vorbei!!! -------Eingestellt bei www.myheimat.de am 23.01.2012 ------- UND die aktuelle Seite vom Bundesfinanzminsterium (BMF) am 31.01.2012 ------- ***Unsere Website für IHR Handy -------***www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF_Startseite/Service/Mobile-.............

Ab in die Stadt, mit dem Bus nach Kiel. Erst einmal, In das Stadtmuseum. Ja, kann man empfehlen. Der Kulturdurst ist gestillt, man muss es ja nicht gleich übertreiben. Am Hafen, treibt einem der Wind, die Tränen in die Augen, ob man will oder nicht, sie fließen. Neben mir stehend, unterhalten sich zwei junge Studentinnen, über einen wohl sehr interessanten Bücherladen, der gerade erst eröffnet wurde und der am Sonntag offen hat. Ich denke mir, dass ist die Idee. Ich stelle also meine...

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament: Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

Abducken oder aufatmen. Jetzt wissen die Berliner und Brandenburger endlich, wo sie künftig mit Fluglärm rechnen müssen und wo nicht. Nach monatelangem Streit stehen die Flugrouten für den Großflughafen BER in Schönefeld fest! (Reaktionen zum Flugrouten-Entscheid). Nachdem Informationen schon im Vorfeld vorlagen, bestätigte nun am Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BFA) den Flugrouten-Vorschlag für den neuen Haupstadtflughafen weitgehend. Damit bleibt es bei den umstrittenen...

.....Mit heutigem EU-Entscheid wackelt nicht nur die griechische Privatisierung, sondern auch der deutsche ***Pensions-Sicherungs-Verein*** (sog. HERMES-Bürgschaft für Renten) gerät ins Visier. ---- Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt die Brüsseler Nachricht an die POST AG, ans ehemalige deutsche Staatsunternehmen. ------- Welcher INVESTOR kauft jetzt noch Staatsbetriebe in Griechenland??? ------- Rückblende zur deutschen PRIVATISIERUNG: Mit dem VERKAUF vom Staatsbetrieb `Deutsche Post´...

25 Jahre EU-Untätigkeit bei Rasern Am 26. Januar jährt sich zum 25. Mal die von der Europäischen Kommission im Jahr 1987 vorgelegte Mitteilung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen (COM(86) 735). Dieses Jubiläum erinnert uns daran, dass die EU in der Zwischenzeit bei der Unfallursache Nummer eins untätig geblieben ist. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Das 25-jährige Jubiläum nehmen die Grünen im Europäischen Parlament zum Anlass, die...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Röttgen , Ramsauer , Gönner , Mappus , Seehofer , Stoiber etc. , etc .Es ist mir eine große Freude , dass die uns bevormundenden , alle gut in das neue Jahr gekommen sind . Es wäre doch schade gewesen , wenn uns einer dieser Herrschaften , dieses Jahr keine Freude mehr hätte bereiten können . Aber genau genommen , haben ja einige noch besser angefangen , wie sie letztes Jahr aufhörten. Ich für meinen Teil , hatte ja mein erstes persönliches politisches Highlight, schon seit anfang Januar fest...

Aigner eröffnet Grüne Woche mit Partnerland Rumänien Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eröffnet heute (18.00 Uhr) die Internationale Grüne Woche in Berlin. Auf der weltgrößten Leistungsschau der Ernährungswirtschaft präsentieren ab morgen 1.624 Aussteller aus 59 Ländern ihre Angebote. Die Veranstalter erwarten bis 29. Januar wieder rund 400.000 Besucher. Das Partnerland Rumänien gestaltet in diesem Jahr das Rahmenprogramm und den anschließenden Empfang für 5.000 Ehrengäste....

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...