Berlin - Lokalpolitik

Abducken oder aufatmen. Jetzt wissen die Berliner und Brandenburger endlich, wo sie künftig mit Fluglärm rechnen müssen und wo nicht. Nach monatelangem Streit stehen die Flugrouten für den Großflughafen BER in Schönefeld fest! (Reaktionen zum Flugrouten-Entscheid). Nachdem Informationen schon im Vorfeld vorlagen, bestätigte nun am Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BFA) den Flugrouten-Vorschlag für den neuen Haupstadtflughafen weitgehend. Damit bleibt es bei den umstrittenen...

.....Mit heutigem EU-Entscheid wackelt nicht nur die griechische Privatisierung, sondern auch der deutsche ***Pensions-Sicherungs-Verein*** (sog. HERMES-Bürgschaft für Renten) gerät ins Visier. ---- Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt die Brüsseler Nachricht an die POST AG, ans ehemalige deutsche Staatsunternehmen. ------- Welcher INVESTOR kauft jetzt noch Staatsbetriebe in Griechenland??? ------- Rückblende zur deutschen PRIVATISIERUNG: Mit dem VERKAUF vom Staatsbetrieb `Deutsche Post´...

25 Jahre EU-Untätigkeit bei Rasern Am 26. Januar jährt sich zum 25. Mal die von der Europäischen Kommission im Jahr 1987 vorgelegte Mitteilung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen (COM(86) 735). Dieses Jubiläum erinnert uns daran, dass die EU in der Zwischenzeit bei der Unfallursache Nummer eins untätig geblieben ist. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Das 25-jährige Jubiläum nehmen die Grünen im Europäischen Parlament zum Anlass, die...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Röttgen , Ramsauer , Gönner , Mappus , Seehofer , Stoiber etc. , etc .Es ist mir eine große Freude , dass die uns bevormundenden , alle gut in das neue Jahr gekommen sind . Es wäre doch schade gewesen , wenn uns einer dieser Herrschaften , dieses Jahr keine Freude mehr hätte bereiten können . Aber genau genommen , haben ja einige noch besser angefangen , wie sie letztes Jahr aufhörten. Ich für meinen Teil , hatte ja mein erstes persönliches politisches Highlight, schon seit anfang Januar fest...

Aigner eröffnet Grüne Woche mit Partnerland Rumänien Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eröffnet heute (18.00 Uhr) die Internationale Grüne Woche in Berlin. Auf der weltgrößten Leistungsschau der Ernährungswirtschaft präsentieren ab morgen 1.624 Aussteller aus 59 Ländern ihre Angebote. Die Veranstalter erwarten bis 29. Januar wieder rund 400.000 Besucher. Das Partnerland Rumänien gestaltet in diesem Jahr das Rahmenprogramm und den anschließenden Empfang für 5.000 Ehrengäste....

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...

..........Zum (Haftpflicht-)Versicherungsabschluss werden PflegerInnen mit dem neuen ***FAMILIENPFLEGEgesetz*** ab 01.01.2012 verpflichtet. -------WER seine ANGEHÖRIGEN pflegen will, muss die (neue) Versicherung abschliessen, erst dann kann die Familienpflegezeit beginnen. -------- Mit dieser neuen Versicherung soll der ARBEITGEBER abgesichert sein, wenn Arbeitnehmer nach Pflegezeit, nach der Pflege von Familienangehörigen ***nicht*** wieder im Unternehmen eingestellt werden. ------- SIND...

"Hallo Ihr da draußen!" oder "Liebe Facebook-Gemeinde!" - so spricht die Polizei Hannover ihre "Fans" bei Facebook an. Nach dem niedersächsischen Vorbild gibt es bundesweit Überlegungen, das Online-Netzwerk für die Verbrecherjagd zu nutzen. Polizei Hannover nutzt Facebook seit März Auf der einen Seite stehen Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt es Datenschutzbedenken: Die Polizei prüft bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook aktiv zu werden. Das ergab eine dpa-Umfrage. Vorreiter ist...

Von: Daniel Holler (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) aus Frankfurt An: Abgeordnete des Bundestags in Bundesweit An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Platz der Republik 10557 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie um Ihren Einsatz für Youcef Nadarkhani, der am 22. September 2010 wegen Apostasie und Evangelisation zum Tode durch den Strang verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 22. Juli 2011 bestätigt. Pastor Nadarkhani befindet sich in Lebensgefahr. Aufgrund...

Der Merkel-Moment Warum die deutsche Bundeskanzlerin blieb, wie sie immer war - und gerade dadurch in einer Zeit des Misstrauens Vertrauen schaffte. Von Gabor Steingart Ginge es hier um Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Innenpolitikerin, müsste den Laudator bereits an dieser Stelle die Schreiblähmung befallen. Was gäbe es da zu laudatieren? Zu Hause hat Angela Merkel nichts Nennenswertes zuwege gebracht. An der Reform der Sozial- und Steuersysteme, die ihr großes Versprechen und ihre...

Erst jetzt im Moment der AKTUALITÄT , setzte ich mich einmal hin und überlegte , welche Personen des "politischen Lebens" mir eigentlich einfallen , welche mit RÜCKTRITT glänzten . Es war nicht einfach und ich bin mir sicher , dass mir nicht einmal die berühmte "Spitze des Eisberges" , eingefallen ist . Bevor ich jedoch ein "paar Persönchen zum besten gebe" , möchte ich kurz Immanuel Kant ( Die Religion innerhalb der Grenzen der blossen Vernunft ) zitieren ; " Die Moral, so fern sie auf dem...

Jeder pflegt seine eigenen Erinnerungen , an die letzten zwölf Monate . Mein Jahr war diesmal nicht berauschend , aufgrund familiärer bzw. persönlicher Schicksalsschläge . Aber ob man will oder nicht , dass Leben geht weiter . Auch wenn es nicht immer einfach ist . Immer ein "lachendes Auge" bewahren und versuchen , dass beste daraus für sich zu machen . Man sollte über jeden Tag dankbar sein , wenn die Gesundheit noch einigermaßen mitspielt und die Familie noch teilweise vorhanden ist . Euch...

Angesichts der öffentlichen Debatte über Bundespräsident Christian Wulff (52) und dessen umstrittene Hausfinanzierung sagte Scheel zu BILD am SONNTAG, die Sitten und Gebräuche hätten sich „seit Gründung der Bundesrepublik leider auch in der Politik sehr geändert“. Kritik an Wulff hält an„Wie will er künftig glaubwürdig wirken, da Glaubwürdigkeit doch der wichtigste Kredit eines Bundespräsidenten ist? Das hat auch gerade noch dringend gefehlt: Europa zerbröselt, die Regierung zerbröselt, und der...

Heute ist Bergfest . Also Mittwoch um die Mittagszeit , wird die Woche geteilt und es geht in Richtung Wochenende . Aber wenn seit letzten Montag bis heute , nicht genug Sprengstoff in der Hütte war , na dann , weiss ich auch nicht mehr , was eigentlich bis Samstag , noch passieren soll . Es brodelte ja schon am letzten Sonntag , als bekannt wurde , dass es in Zukunft nicht mehr nötig sein wird , dass WIR 10 € Arztgebühr zahlen müssen . Nein !!! Wir sollen in Zukunft für jeden Besuch beim Arzt...

Der CSU-Politiker berät ab sofort Brüssel, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigt die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers. Künftig Berater der EU-Kommission: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Der letzte gefallene Bayer, der Unterschlupf in Brüssel fand, war Edmund Stoiber. Er berät die EU-Kommission seit ein paar Jahren beim Bürokratieabbau. Da ist schon ein wenig...

........Regierung senkt die GehaltsSCHWELLE für Fachkräfte, Mathematiker etc. auf 33.000 EUR. ------- Welches Unternehmen stellt jetzt noch ***inländische Studierte*** ein??? ------- Denn für diese Berufsgruppen entspricht eine ***Gehaltsvorgabe*** von 33.000 EUR, dem deutschen Gehaltsniveau achtziger Jahre .......................

Wenn ich an den Parteitag , der Partei , der Kanzlerin (derer die sie gewählt haben ) denke und an diese leeren Phrasen , dann wird mir jetzt noch ganz schlecht . Kompass , es lebe der Kompass ! Hoffnung , es keimt Hoffnung in mir auf , es kann doch nicht schlimmer werden , wie bei der CDU oder der FDP , oder ??? Ich bin für alles offen , ausser für die üblichen Lügen . Die „Heldin Europas“ , versucht ja gerade Mal wieder die Welt zu retten . Ein neu geschnürtes Paket , soll erfunden werden ....

Natürlich , mit der aktuellen Tageszeitung in der Hand und dann trifft einen der Schlag ( VOLL AUF DIE GLOCKE ) .Selbst die gute alte Langspielplatte , die im Hintergrund gerade „Smoke on the Water“ abspielt , scheint zu hüpfen ( vor Freude ? ) . Zufall oder langfristige Planung ? Das war mein erster Gedanke ! Es gab jemanden in unserem schönen Land , der etwas moralisch höchst anstößiges vollbrachte . Da hat sich jemand unrechtmäßig „Lorbeeren“ erworben und kann daraus im Nachhinein noch...

Ihr könnt endlich Farbe bekennen . Ihr könntet einen SUMPF austrocknen , der hoffentlich einigen Herrschaften , die ohnehin fragwürdige politische Karriere kostet . Es ist für mich erstaunlich , wie trotz einer relativ guten Aufklärungsarbeit der Medien , einige Herrschaften Ihren internen Klüngel weiterhin fortführen können . Wie wäre es Mal mit Anstand der Zuständigen ! ? Die Liste der Namen ist zu lang , um diese hier aufzuführen , wer an „Stuttgart 21“ schon verdient hat bzw. seine...

........Ja, wenn sich auch noch für DAX-Unternehmen, INDUSTRIE-Konzerne `Türen´ öffnen??? ------- Haben Politiker den KOMPASS verloren??? ------- Alles ruft nach Regulierung der Finanzmärkte.-------- Eigentlich müssen `TÜREN´ geschlossen werden, z.B zum Ministerium. ------- Unternehmen, Banken gründen INVESTMENT-Gesellschaften, die dann unter geringer Regulierung ***legal*** zocken. ------- Und VERLUSTE??? ------- Kein Problem, die Gelder werden beim Steuerzahler geholt bzw. die...

Nein , die Lehre von übersinnlichen Erscheinungen , Wahrnehmungen und Kräften , war noch nie meine Sache . Aber das Lesen , ja das ist meine Welt . Etwas reales , in den Händen halten . Aber alt muß es sein und am besten sollte das Buch mit Politik zu tun haben . Da man ja nun bei der aktuellen Tagespolitik nicht mehr davon sprechen kann , dass ein neues Thema auf den Tisch kommt ( na gut , es war ja nur eine Frage der Zeit , wann die Ratingagentur „Moody´s“ ein paar deutsche Landesbanken, z.B....

.....8.760,00 EUR0 Mieteinnahme von einem ***Zimmerchen*** im Altenheim. ------- Dazu kommt die Einnahme aus Verpflegung und Pflegekosten, insgesamt ***77,46 EURO*** als Tagessatz für einen Heimplatz. ------- HEIMBEWOHNER zahlen somit täglich 24,00 EURO = 8.760,00 EURO jährlich an MIETE. ------- Ein schönes Sümmchen, bedenkt man die ZIMMERGRÖßE, besser gesagt die `Zimmerkleine´.------- Bei Doppelbelegung, genannt Doppelzimmer, ist die SENIORENANLAGE für den Investor/Eigentümer noch effizienter....

Die neue neoliberale Reformerin , die Kanzlerin ( derer die sie gewählt haben ) , die radikale Angela ! Sie sagte diesmal beim Parteitag Sätze wie : " Wir sind die letzte große verbliebene Volkspartei in Deutschland oder wir sind die Wachstumslokomotive " ! . Wir haben einen festen Kompass und ein Wertefundament . Ich würde Mal behaupten , die Nadel ist in den letzten Monaten leicht abgewichen . Das Restrisiko hat mit der Atomkatastrophe von Fukushima ein Gesicht bekommen . Ich glaube die CDU...

....Jede Buchung kann nur mit SOLL- und HABEN-Eingabe ausgeführt werden. -------- Wo ist also die AKTIVA??? ------- Vielleicht ein (un-)bekanntes Bankkonto in der Schweiz??? ------- `Dubioses´ TOP -2-: Großunternehmen erstellen ***monatlich*** BILANZEN, immer mit Vergleichszahlen des Vorjahres. ------- So liegt nicht nur ***eine*** `unstimmige´ Bilanz auf dem Tisch??? ------- Kein BEAMTER, kein PRÜFER soll diese Abweichung(en) bemerkt haben??? ------- Wir sprechen von 56 Milliarden Euro =...

Gorleben kann nie mehr Leben ! ? ! Es war eines meiner ersten Bücher , welches ich in frühen Jahren , im Zusammenhang mit Politik in die Hände bekam . Es war 1980 , ich ging noch in die Lehre (Elektrobranche) und zum Glück , war mein Lehrmeister anders , als andere Lehrmeister . Ich bekam von ihm das Buch „Sturmfest und erdverwachsen“ geschenkt . Herausgegeben von den Autoren; Wolfgang Bittner , Hasso Düvel , Werner Holtfort und Eckart Spoo. Es handelt über ; „Schwarze Geschichten über Ernst...

Die Regierung legt schon mal vor. Da 2013 Wahlen sind, werden jetzt mal schnell die Renten in 2012 mit über 2,3 erhöht, die Steuern gesenkt und und und..... Aber wie sieht es in der Realität aus? Die Renten sinken seit Jahren real (auch für diejenigen, die heute noch in die RV einzahlen). Die Steuer werden gesenkt, dafür die Abgaben (Pflegeversicherung ab 2012 oder die Krankenversicherungsbeiträge) in der Vergangenheit erhöht. Von den steigenden Energiekosten und Lebenshaltungskosten (und die...

Die große Bühne der Politik ! Da stand Sie nun . Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf ……… , au weia , ich glaube da bringe ich etwas durcheinander oder ? Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich ………… ? Irgendwie ist es doch merkwürdig , dass sich gewisse Zitate , wie die Auszüge von Ernst Reuter vom 09. September 1948 problemlos , in eine andere...

............BETREFF:----------Häuslebauer----------Duisburg-Rahm----------GEBAG-------Kommunale Baugesellschaft(en)----------Hausabriss----------Haus weg-------Altenheim----------Taschengeld----------Sozial-Bestattung

Von Richtlinien, wie die Zockerei eingedämmt werden könnte, war in der PR nichts zu hören.-------ODER???-------Nur vom `frischen Geld´!!!-------Dazu kommen in letzter Zeit aus der Bundespolitik leise Töne für eine ***gesetzliche Riester-Renten-Verpflichtung und für die Pflicht einer ***privaten Pflegeversicherung.-------Soll Arbeitnehmer-Geld die Banken mit `frischem Geld´ retten???-------Unternehmensgegenstand von Banken ist immer mehr, das Immobilien- und...