Barsinghausen - Lokalpolitik

Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel - Bördedorfer e.V. veranstaltet in Zusammen- arbeit mit der IG - Bantorf einen Informationsabend am Donnerstag, den 08.06.2017 um 18,30 Uhr in Bantorf in der alten Schule. Eingeladen sind alle Einwohner der Bördedörfer. Das Thema ist: "Neueste Informationen zur Strassenausbaubeitrags- satzung". Ist diese Satzung sozial gerecht und sozial verträglich ? Was sind wieder- kehrende Beiträge ? Wie lange müssen sie gezahlt werden ? Sind wiederkehrende Beiträge...

Es ist schön für Barsinghausen, dass neue Kitaplätze durch das Aktionsprogramm geschaffen werden. Die überschlägig ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 733 Taus. Euro sind doch wohl sehr niedrig angesetzt. Wir wissen alle das die Kommunen und Städte immer bewußt zu wenig ansetzen, warum auch immer ? Aus den Erfahrungswerten wird sicherlich 1 Mio. Euro zusammen kommen. Von den Nachfolgekosten ganz zu schweigen, die hier nicht erwähnt wurden. Des Weiteren fordert Herr Schulz der Kanzlerkandidat...

Die Münchener " Stadt Stasi" dient dazu abweichende Meinungen und politische Gegner in München zu bekämpfen,mundtot oder ökonomisch zu vernichten. So ist München durch linksextreme Netzwerke unterwandert. Die Netzwerke wurden aufgebaut von Marcus Buschmüller. Die Information-, Dokumentaion- und Archiv- stelle München (a.i.d.a.) ist direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. Busch- müller ist seit 2009 auch Leiter der Fachinformationsstelle (firm)). Sie ist Teil des kommunalen linken Netzwerkes...

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht der Strafrechtler aus ganz Deutschland abgeschafft werden. Sie halten dies für eine unmenschliche Strafe. Sie fordern auch die Abschaffung des Mordparagrafen. So lautete heute ein Artikel in der HAZ. Was sind denn das für Menschen, die so etwas wollen. Es gab ja sowieso keine lebenslange Haftstrafe. Wer sie bekam war doch nach 15 Jahren wieder frei. Sollen jetzt die Mörder in Wellnessurlaub oder bekommen die Mörder jetzt sogar eine...

Bei dem SPD - Parteitag hat Herr Schulz 100 % der Stimmen erhalten. Im Prinzip ein sensationelles Ergebnis, nur in der Rede hat er nichts gesagt, d.h. die Aussage vom Inhalt her war gleich null. Er hat nur bekannte linke Thesen vertreten. Er ist, man muss es anerkennen, einer der besten Linkspopolisten der Gegenwart. Es waren nur leere Phrasen, die er gedroschen hat und ohne Inhalt. Er hat nicht gesagt, was und wie er etwas machen will und wie es finanziert werden soll. Übrigends 100 % Stimmen...

Es ist richtig, das türkische Minister in Deutschland keine Wahlpropaganda für ein System was gegen unserer Grundgesetz verstößt, machen dürfen. Das türkische System ähnelt dem der NAZI-Zeit. Deutsche Politiker dürfen ja auch keine Wahlpropaganda in der deutschen Gemeinde in Alanyia machen. Was würde sich Erdogan aufregen, wenn dort Frau Merkel auftreten würde ? Erdogan und seine Minister haben für Wahlpropaganda in Deutschland nichts verloren. Wer die Pressefreiheit verbietet und mit Füßen...

Wer in der Bundesrepublick außerhalb des linken Spektrum in der Öffentlichkeit Position vertritt, macht früher oder später unliebsame Bekanntschaft mit der linken Szene. Die unangenehmen Folgen werden meist sehr konkret wahrge- nommen und diejeningen werden rechts eingeordnet. Was nur nicht gesehen wird: Die Linksextremisten greifen bei ihren Aktionen auf die Unterstützung aus Behörden, staatlichen Betrieben und insbesondere Parteien zurück. Objektiv wird man einwenden können, das - angeblich...

Die Grünen und große Teile der SPD behaupten: "Das die christliche Kultur als solche nicht existiert. Sie werde nur konstruiert". Wenn diese Leute, diese Meinung vertreten, haben sie in Deutschland nichts zu suchen. Sie biedern sich dem Islam richtig an. Das haben wir nicht nötig, denn wir wollen ja nicht integriert werden. Aus Furcht vor Reaktionen muslimischer Eltern wird der Advent in Kindergärten und Schulen nicht mehr gefeiert. So wird der Weih- nachtsmarkt zum Wintermarkt, Ostern wird zum...

Man darf ja einmal darüber nachdenken, warum Baufusch an öffenlichen Ge- bäuden schon nach kurzer Zeit auftreten und hier Steuergelder vernichtet werden. Die öffentliche Handist, wenn man es richtig betrachtet eine Geldver- nichtungsanlage. Man sollte hier die Beispiele Flughafen Berlin, Hamburger Philharmonie und Sprengelmuseum sehen. Um alle auf zuführen brauchte man mindestens zwei Bücher. Nur z.B. das Sprengelmuseum. Nach nur so kurzer Zeit sind Risse in der Außenfasade. Dies ist...

In Deutschland ist die Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz im Artikel 5 garantiert und gilt für jedermann. Hier heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichtserstattung werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird nur simuliert, das gilt für alle Medien und Politiker. Die Meinungsfreiheit wird sehr stark von den Grünen, Linken und Groß teil...

Man kann nicht nur die Frage stellen "Passt der Islam zu Deutschland". Man muß anders formulieren " Passt das Christentum zum Islam". Jetzt sieht die Situation ganz anders aus. In den moslimischen Ländern gibt es keine Religionsfreiheit, dies läßt der Koran nicht zu. Die Christen sind laufenden Repräsalien ausgesetzt, wie z.B die Kopfsteuer usw. Führen wir doch auch die Kopfsteuer für Muslime ein. Es werden Kirchen niedergebrannt und die Christen getötet. Nach dem Koran sind Christen...

Das die Dame, die den Sozialleistungsbetrug in Braunschweig in 520 Fällen auf- gedeckt hat und die Fälle dadurch bekannt wurden. Sie gelangten dadurch auch zum Staatsanwalt, aber nur durch ihre konsequente Verfolgung. Sie wurde daraufhin entlassen, was haaresträubend ist. Der Leiter der Aufnahmebehörde, der dies vetuschen wollte und somit Strafvereitelung betrieb. Dieser Mann muss sofort aus dem Dienst entfernt und vor Gericht gestellt werden. Er muss wegen Strafvereitelung, Vertuschung,...

Es wird häufig diskutiert über "Passt der Islam zu Deutschland". Auch wenn der ehemalige Bündespräsident Wulf die behauptet hat. Auch ein Bundespräsident hat nicht immer recht. Man nuss aber definitiv feststellen, das Deutschland immernoch ein christlicher Staat bzw. Land ist. Auch wenn viele aus der Kirche ausgetreten sind, so wurden sie doch christlich erzogen. Unsere Sitten und Gebräuche sind christlich ausgerichtet und nicht islamisch. Von den Einwanderern und Flüchtlingen muss man...

Neben der unterdurchschnittlichen Bildungsleistung bereitet die überdurch- schnittliche Kriminalitätsrate muslimischer Einwanderer großen Ärger. So sind zum Beispiel in Frankreich 60 % aller Gefängnisinsassen Muslime, obwohl sie nur 10 - 12 % der Bevölkerung stellen. In Belgien sind die Muslime achtmal, in Großbritanien viermal häufiger im Gefängnis als Nichtmuslime. Die Polizei in NRW sagt: Mit Migranten aus muslimisch geprägten Ländern gibt es die größten Schwierigkeiten, allen voran die...

Die PISA - Studien beweisen es. Die deutschen Kinder werden immer dümmer, be- dingt durch die Senkungen des Leistungsniveau. Dann kommt noch hinzu das die deutschen Stadtstaaten falsche Bildungspolitik betreiben. In Bremen soll das Abi- tur für alle eingeführt werden. Was soll das ? Jeder Hilfsschüler macht jetzt Abitur. In Berlin hat die Schulpolitik dazu geführt, dass die Leistungen der PISA-Studie 2005 schon schlecht war, in 2015 noch schlechter wurden. Man müsste noch mehr Geld in die...

Die Hausbesitzer sollen und müssen gemäß Rot-Grün nach dem Kommunalgesetz die Anliegergebühren für die Sanierung der Straßen bezahlen. Dies ist auch die Meinung von Prof. Driehaus, denn diese Meinung hat Rot-Grün nur übernommen. Dies ist sozial nicht gerecht. Denn Straßen müssen von allen genutzt werden, ge- mäß § 2 Straßenverkehrsordnung. Somit müssen auch die Mieter die Straßen benutzen, Warum zahlen dann nur die Hausbesitzer ? Nach Auffassung Rot-Grün ist dies nicht gegeben, denn Mieter...

In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz im Artikel 5 garantiert und gilt für jdermann. Hier heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. So sagt es der Artikel 5 des Grundgesetzes. Das heißt mit anderen Worten die Zeitungen müssen alle Artikel veröffentlichen. Die Pressefreiheit erlaubt jedem, journalistisch tätig zu...

Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel - Bördedörfer e.V. rät bei einer wärme- dämmenden Sanierung sich richtig beraten zu lassen. Die Hausbesitzer sind zwar nach dem Gesetz dazu verpflichtet, wärmedämmende Sanierungen durch zu führen. Man sollte sich aber überlegen, ob solche Maßnahmen sinnvoll sind. Die Fassade zu dämmen und neue Fenster einzubauen hat hohe Sanierungs- kosten zur Folge. Wenn eine wärmedämmende Sanierung unwirtschaftlich ist, muss der Hausbesitzer nach dem Gesetz nicht sanieren...

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. insbesonders die Siedlerge- meinschaft Hohenbostel - Bördedörfer e.V. setzen sich weiterhin für die Ab- schaffung der Strassenausbaubeitragssatzung ein. Es kann festgestellt werden, dass diese nicht mehr zeitgemäß und unsozial ist. Die Hausbesitzer müssen die Strasse mittlerweile dreimal bezahlen. Einmal bei der Erschließung der Strasse. Dann über die Grundsteuer, hier hat jeder Hausbesitzer in den letzten 50 Jahren mindestens bis 60.000 € bezahlt....

Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel -Bördedörfer e.V. beschäftigt sich schon länger mit dem Thema Südlink und den Stromtrassen. Auch unterstützt die Siedlergemeinschaft die Bürgeriniative Calenberger gegen Südlink. Wie verändert die Trassenführung die Immobilienpreise der betroffenen und angrenzenden Hausbesitzer ? Es ist zu erwarten, das die Immobilienpreise an den trassen bis zu 60 % fallen, ja sogar in unmittelbarer Nähe der Trassen unverkäuf- lich werden. Wer kommt denn für den Schaden auf...

Südlink ist die Bezeichnung eines von den Übertragungsnetzbetreibern TenneT TSo und TransnetBW geplanten Korridors zum Bau von Hochspannungs- Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) im Rahmen des Netzentwicklungs- planes (NEP) der Bundesrepublick Deutschland. Es soll den in Folge des EEG den im Norden der Bundesrepublick gewonnenen subventionierten Windstrom in die südlichen Regionen von Deutschland bringen. Dies ist nur die halbe Wahrheit, denn es soll ein einheitliches europäisches...

Die unsinnige Abstimmung über die Strassenausbaubeitragssatzung ist Ge- schichte. Obwohl die Ratsfraktionen vorher gesagt haben, das die Abstimmung nicht bindent sei. So haben sie doch ihr Wort gebrochen. Wenn der Rat der Stadt Barsinghausen jedoch meint, es wäre gelaufen, dann ist das ein Irrtum. Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. (Siedlergemeinschaften) wird gemäß des Positionspapiers sich weiterhin für dieStreichung der Strassenaus- baubeitragssatzung über die Landtagsfraktionen...

Der erste Ministerpräsident, der schon am ersten Tag scharf in der Kritik steht und mit zwi Zungen spricht. Er steht auch schon am ersten Tag in der Rechtsver- folgung, wahrscheinlich auch zu recht. Das er ein gescheiteter Gewerkschafts- funktionär ist, ist allgemein bekannt. Des Weiteren als Berater von Firmen ist er auch gescheitert, die Firmen sind zum Teil alle Pleite oder haben ihre Mit- arbeiter entlassen und beschäftigen nur noch Mini-Jobber oder Teilzeitkräfte. Er hat hier eine Menge...

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. hier die Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer e.V. ist der vollen Überzeugung, das die Bürgerbe- fragung zu den Strassenanliegergebühren durch die Aussage der SPD nicht mehr notwendig und rechtlich nicht zulässig ist, weil hier schon eine offizielle Beeinflussung vorliegt. Es ist ja auch schön, dass die SPD sich als erste Partei geoutet hat. Hier mit der Aussage in der Zeitung, dass die Mehrheit der Partei für eine Beibehaltung der jetzigen...