Baden-Württemberg (Bundesland) - Lokalpolitik

Der Hauptbahnhof von Stuttgart hat eine umfangreiche Vorgeschichte, bis zum Bau des jetzt noch bestehenden Hauptbahnhof´s. Im Jahre 1922 wurde der erste Teil des Bahnhofs in Betrieb genommen und der Bau dauerte von 1914, mit Unterbrechungen, bis 1928. Allein der Bahnhofsturm ist schon ein imposantes Bauwerk und in diesem ist heute ein Bistro untergebracht und seit 2000 bietet Stuttgart dort auch die Möglichkeit einer standesamtlichen Trauung an. Mit einem Lift kann man bis in den oberen Bereich...

Für unsere letzte Wahlversammlung reichte der große Saal im Honauer Rössle nicht aus. Viele Stühle mussten noch zusammengesucht werden und einige Zuhörer verharrten im Foyer, um sich Lothar Späths Ausführungen über Herausforderungen für Deutschland anzuhören. Über den politischen Inhalt derselben berichtete bereits ein Teil der Reutlinger Tagespresse. Späth seinerseits lies wissen, er sei gerne nach Lichtenstein gekommen. Hier habe er Freunde und Bekannte, ja sogar Jugenderinnerungen. Der neue...

Nach der Atom-Katastrophe in Japan werden die Kernkraftwerke in Deutschland womöglich schneller abgeschaltet, als es die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung vermuten lässt. Diese wird übrigens für drei Monate ausgesetzt. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg soll nach dpa-Informationen zuerst abgeschaltet werden. Ursprünglich war eine Laufzeit bis 2019 vorgesehen. Wie es mit dem Partner-Kraftwerk Neckarwestheim 2 weiter geht, ist noch ungewiss. Ministerpräsident Stepan...

Der Fanfarenzug Oberzell übertönte die Protestrufe und Pfiffe der oberschwäbischen Protestler vor der Oberschwabenhalle in Ravensburg, als Ministerpräsident Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahlkundgebung eintrafen. Die Halle und das Außengelände waren von Polizeibeamten und Sicherheitsdiensten gut gesichert. 2300 Bürger waren nach genauer Durchsuchung nach gefährlichen Gegenständen eingelassen worden. Jacken und Mäntel mußten abgegeben werden. Als Demonstranten ausgemacht...

Vor Kurzem feierte der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering seinen 71. Geburtstag. Beim heutigen Neujahrsempfang der Biberacher Sozialdemokraten zeigte sich der Senior-Genosse keineswegs veraltet. Unter dem Motto "weniger - älter - bunter" thematisierte "Münte" den demografischen Wandel. Franz Münteferings langjähriges politisches Engagement und seine 45- jährige Parteimitgliedschaft lassen ihn auf einen erheblichen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Die jüngste...

Der Spiegel ist nun wirklich keine rechtslastige Postille. Und ist es nicht schändlich, wie sich diese „Dame“ – Luise Rinser – in der Nachkriegszeit anmaßte, sich mit Widerständlern vom Schlag der Geschwister Scholl auch nur zu vergleichen?!! Leider finden sich (besonders im Grünen-Millieu) immer Leute, die bereitwillig solchen Mist glauben und durch Stimmabgabe auch noch unterstützen. Zum besseren Verständnis: Rinser war offizielle Kandidatin der Grünenpartei für das Bundespräsidentenamt 1984....

Es gibt Menschen, deren Reiseroute man an den Auseinandersetzungen verfolgen kann, die sie bundesweit hinterlassen. Zu ihnen gehört die Bundesgeschäftsführerin der Freien Wähler, Cordula Breitenfellner. Sie hatte die baden-württemberger Landesvereinigung derart irritiert, dass die Baden-Württemberger in gegenseitigem Einvernehmen zur Quarantänelösung schritten und zur selben Stunde tagten wie ihre Bundesvereinigung - aber 400 km entfernt: http://www.myheimat.de/koblenz/politik/1-ziel-von-......

Karlsruhe (eB) 14.12.1010 Rund 100 Tage vor der Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat die FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Bezirk Karlsruhe (DIE FREIE) mit der Nominierung von Kandidaten begonnen und für die beiden Karlsruher Wahlkreise den 60 jährigen stellvertretenden DIE FREIE Landes- und Bezirksvorsitzenden Michael Kursawe einstimmig nominiert. Kursawe ist als Versicherungsmakler tätig. Als Ersatzkandidaten wurden für Karlsruhe Ost Annerose Wolf und für Karlsruhe West der...

"Ganz großes Inweschdmendbänking," spottete vergangene Woche schon die Financial Times Deutschland über den angeblich im Staatsministerium gerechneten Aktiendeal. Heute berichtet das Handelsblatt, dass nicht Mappus, sondern in Wahrheit der Ex-Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg Notheis die Übernahme der EnBW eingefädelt hatte - gegen ein zweistelliges Millionen-Honorar, versteht sich: mappus-und-die-maultaschen-connection Im Handelsblatt wird auch ein Energiefachmann zum Deal...

Jetzt kommt der "Landesvater" den Landeskindern pädagogisch: Wenn CDU und FDP nicht bald die Mehrheit im Bundesrat wieder erringen, dann sollen die Wähler im Ländle eben ein Bußgeld von rund 1.000 € pro Kopf Strafe zahlen. Denn Mappus' Energiepolitik sorgt dafür, dass eine etwa nachfolgende grün-rote Landesregierung mit Sicherheit gehörig in die Miesen geriete. Die halbe EnBW kostet auch nicht mehr als ein Hauptbahnhof Vorgestern wurde überraschend bekannt, dass die Landesregierung noch vor den...

Karlsruhe 23.11.10 Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen. Erleichtert zeigte sich Linek von der Ankündigung der Mitbewerber "Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg" nicht an der Landtagswahl teilzunehmen. "Ich hatte von...

Im Wettlauf um die Gefolgschaft der Freien Wähler in Baden-Württemberg muss Hubert Aiwanger (39) eine herbe Niederlage einstecken, die seine Chancen, die Freien Wähler 2013 in die Bundespolitik zu führen, marginalisiert haben dürfte. Gestern entschieden die Freien Wähler in Baden Württemberg, auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen im kommenden März zu verzichten. Der Entscheidung vorangegangen waren Querelen um die Person von Aiwangers Bundesgeschäftsführerin, die dazu geführt hatten, dass...

Freie Wähler Gemeinschaft unterstützt wahl-o-mat zur Landtagswahl Baden-Württemberg Wie der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft Die Freie.net Martin Linek heute in Hamburg am Rande der vierteljährigen Finanz-Wirtschafts- und Rechtspolitschen Klausurtagung mitteilte, wird sich die Partei an der wahl-o-mat Umfrage zur Landtagswahl am 27. März 2010 in Baden-Württemberg beteiligen. Bei dieser Umfrage, die durch Zustimmung von 40 Thesen die Übereinstimmung der eigenen...

"Die Zuweisung der Kosten des internen Verwaltungsaufwandes auf zu erbringende externe Leistungen deckt suboptimale Organisation als Kostenfaktor auf." Wer dem Controller-Sprech an seinem betrieblichen Arbeitsplatz einmal begegnet ist, kann mit dem Gemeinderat nur mitfühlen. Ich war ja nicht dabei, aber aus der Berichterstattung der ARZ geht hervor, dass im Rathaus keiner mehr durchblickt. Einer fragte in der Gemeinderatssitzung, was denn eigentlich die Produkte einer öffentlichung Verwaltung...

Erinnern Sie sich an den Prince Charles der baden-württembergischen CDU, den Schwiegersohn Wolfgang Schäubles, der gerne auch noch etwas geworden wäre? Nein? Dann haben Sie meinen früheren Blog im Juni nicht gelesen .... naja, Schwamm drüber: http://schorschlesfrau.wordpress.com/2010/06/01/51... Thomas Strobl hatte sich als potentieller Nachfolger Mappus' im Landesverband der CDU bereit gehalten. Von der Historiker-Debatte über die Nazi-Seilschaften im Auswärtigen Amt offensichtlich inspiriert,...

Das coole Interview mit Stefan Mappus erscheint erst am morgigen Sonntag, aber was heute daraus bereits an Zitaten durchsickert, lässt am Gemütszustand des Ministerpräsidenten zweifeln: Mappus schwärmt angeblich von Demonstrationen, von einem "Sieg der Demokratie", und gibt den Philosophen: „Man kann Stuttgart 21 bauen oder eben nicht.“ Und überhaupt: „Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie etwas falsch verstanden.“ Wenn Sie...

Rätselhaft: Die Webseite der Bahn zeigt seit Wochen keine Zugverbindung an, die nach dem 11. Dezember liegt. Buchungen für den Weihnachtsverkehr sind jedenfalls per Internet derzeit ausgeschlossen: "Leider kann die elektronische Reiseauskunft derzeit nur Auskünfte vom 13.12.09 bis zum 11.12.10 geben. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Woran liegt das? An einem Fahrplanwechsel, der 8 Wochen zuvor noch nicht feststünde? Unwahrscheinlich. Oder behält der Bahnchef sich vor, den Zugverkehr ab dem 12....

Als die führende Kraft der freien Wähler Deutschlands unterstützt "Die Freie" bundesweit Wählerstreiche für mehr Basisdemokratie und gegen Politikverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbismus und Millardenverschwendung. Neben den Schwabenstreichen in Stuttgart gegen Stuttgart21 gibt es auch die montäglichen Wählerstreiche zur Unterstützung in * Aalen, mittwochs 18:45, Aalener-Bahnhof * Asperg, mittwochs 19:00, Bahnhof * Bad Hersfeld, montags 18:30, Bad Hersfeld-Hauptbahnhof Haupteingang *...

Im Streit um den Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem nach Polizei-Schätzungen 140 und nach Angaben der Veranstalter über 400 Demonstranten - darunter einige schwer - verletzt wurden, lässt eine Stellungnahme der Stellungnahmen aus den Reihen der Landesregierung besonders aufhorchen: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat den Gegnern des Projekts in einem Interview Bequemlichkeit vorgeworfen. "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und...

Ahoi, Wir waren über die Ereignisse am Donnerstag so geschockt, das wir mit anderen Parteien an Freitag bei einer Demo waren. Die wurde sehr kurzfristig angesetzt. Aber man muss sagen, wir waren Abends am Freitag um 19.00 Uhr doch überrascht das um die 50 Leute da waren. Von den Piraten konnten der Vorsitzende Dr. Jürgen Junghänel und ein Beisitzer kurzfristig kommen. Wir waren “nur” mit 5 Piraten da. Auch haben wir einen ehemaligen Piraten getroffen. Der Treffpunkt war die Bahnhofsstraße /...

Wie das für gewöhnlich gut unterrichtete Nachrichtenmagazin, beabsichtigt die Landesregierung, nach der heftigen Kritik an der Räumung des Schlossparkes am Donnerstag ihr ins Gerede gekommene "crowd management" künftig in unabhängige Hände zu legen. Mappus sieht angeblich schon ein Licht am Ende des Tunnels Die Landesregierung spekuliert darauf, mit der Befassung des derzeit unterbeschäftigten Bundeswehroffiziers gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Oberst Klein, dem beste Kontakte...

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz...

Die Proteste um den Abriss des Stuttgarter Bahnhofes treten möglicherweise in die entscheidende Phase: Ab Mitternacht stehen die Bäume des angrenzenden Parkes zur Abholzung an. Um ein Absperrgitter um den Park zu installieren, setzten Stuttgarter Polizeikräfte heute mittag Wasserwerfer gegen blockierende Schüler ein. Die auf Seriosität bedachte FAZ berichtet von krawallartigen Szenen im Schlossgarten, nach Angaben der Online-Ausgabe des Schwäbischen Tagblatts kam auch Reizgas und Pfefferspray...