Baden-Württemberg (Bundesland) - Lokalpolitik

Frau Schorschle hatte auf ihrem Blog gegen den nebenamtlichen Bürgermeister "geätzt", der im Hauptamt wohl eher ein tüchtiger Stadtkämmerer ist. Und sie schien von unserem OB zum 900jährigen Jubiläum unserer Partnerstad Haverfordwest in Wales erhört worden zu sein: Die Stadt wurde nicht durch Franz Müller, sondern durch einen der vier ehrenamtlichen Vertreter des OB, Rudolf-Hans Zillgith nebst mitreisender Gattin vertreten. Was gab wohl den Ausschlag dafür, dass nicht Müller, sondern Zillgith...

Lange galt er als Traum aller Schwiegermütter: Der frühere Landesvater der Niedersachsen Christian Wulff bemühte eigens die Hilfe eines Spindoktors, um sein braves Image in der öffentlichen Wahrnehmung aufzupeppen. Die Frankfurter Rundschau enthüllte heute aber, dass Wulff sich im Jahre 2003 mit seinem Wahlkampfmanager offenbar überwarf, weil dieser ein Auge auf Wulffs Chefsekretärin geworfen hatte. Wulff war bis 2007 in erster Ehe mit seiner Frau Christiane verheiratet. Quelle:...

Das Stuttgart 21-Kartell Viele bekannte Befürworter von Stuttgart 21 haben geschäftliche oder politische Verbindungen, die der Öffentlichkeit nicht unbedingt bekannt sind. Welche Interessen sich daraus ergeben, wird hier aufgelistet: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=320

Die Proteste in Stuttgart werden bedrohlich: Letzen Umfragen zufolge käme die CDU bei Landtagswahlen auf nur noch 35% und die FDP auf 5%. Auf der anderen Seite des Lagers führen die Grünen mit 27% in der Wählergunst (die SPD landet bei 21%). Damit scheint die Union zum ersten Mal nach 47 Jahren der Macht im Ländle von einer folgenschweren Abwahl bedroht: Denn aufgrund der Atompolitik der Bundesregierung, die von Mappus leidenschaftlich unterstützt wird, ist eine Option zu einer schwarz-grüne...

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: -- Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu...

Der hessische Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Amt an seinen Nachfolger Volker Bouffier übergibt, gab sich am gestrigen Samstag zum Abschied der Lächerlichkeit preis. Wir dokumentieren folgende Agenturmeldungen: Roland Koch stellt sich hinter Sarrazin Frankfurt/Main (dpa) - Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Thilo Sarrazin: Angesichts der öffentlichen Empörung über die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands warnte Koch im Hessischen Rundfunk...

Vergangene Woche wurde dem Finanzministerium wieder eine CD mit vermutlich illegal beschafften Daten von angeblich steuerhinterziehenden Unternehmen angeboten. Laut dpa sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart, die Prüfung des Angebotes werde länger dauern, weil der Informant bislang noch keine Daten übermittelt habe. Es könne auch sein, dass er gar nicht mehr reagiert. Auf gut deutsch: ein Signal an alle Unternehmen des Landes, dass eine Selbstanzeige verfrüht wäre.

Am Montag den 23.08.2010 berichtet die BNN auf Seite 2 unter der Überschrift “Der Engerigestreit bringt die Kanzlerin in Bedrängnis” mit der Unterzeile “Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobl”. Das sie damit zumindest bei der BNN schon offene Türen eingerannt hat kann der geneigte Leser dann nach einmaligem Umblättern feststellen: Auf Seite 3 der selben Ausgabe findet man den Beginn einer neuen Serie “Wir wohnen trotzdem hier” über Familien, die atombombensicher in der Nähe von...

Im Gästebuch der Stadt Oberkirch scheint es zur Sache zu gehen. Wie dort heute abend (noch) zu lesen, geht die kostspielige Verlängerung von Franz Müller im Amt des Kämmerers (zu den erhöhten Bezügen eines Ersten Beigeordneten) auf eine unzulässige Absprache zur Einstellung einer neuen Kraft zurück, der als Gattin eines einflussreichen CDU-Politikers Chancen verschafft werden sollten, die im Zeitpunkt der Pensionsreife des Kämmerers nicht bestanden haben. Die neue Kraft stand noch in der...

Auf Baden-Online berichtet die ARZ über zwei widersprüchliche Begebenheiten, ohne dass der Redaktion der problematische Zusammenhang der beiden Meldungen eine eigene Kommentierung wert war. Da der Zusammenhang aber offensichtlich, und sogar die ARZ-Leser auf ihre Heimatzeitung mit dem Thema zugegangen waren, stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung in der ARZ. Hier die ARZ-Meldungen von heute in Auszügen: 1. Bei Fehde fliegen die Fäuste Oberkircher Jugendliche prügeln...

Im Online-Auftritt der ARZ steht seit gestern unbemerkt die Überschrift über dem falschen Artikel. Ein Zeichen dafür, dass dort niemand reinschaut. Dabei frage ich mich, ob Oberkirch - nach zwei Blogs im Internet - nicht eine professionell administrierte Online-Zeitung verdient hätte. Würde die ARZ diese Plattform stellen, kämen die 150 Klicks pro nachmittag von Frau Schorschle und Konsorten auch dem Online-Auftritt der ARZ zugute.

“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse. Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf...

"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz. "Nicht ohne Grund landete Hamburg...

Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte gab heute mittag im Fernsehen (WDR) als angeblicher Insider die völlig unnötige Prognose ab, dass Frau Hannelore Kraft bereits im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt werden würde. Um den tatsächlichen Ausgang der Landtagssitzung so vorherzusehen, wie es dann auch letztlich kam – Kraft setzte sich als einzige Kandidatin bekanntlich in einem zweiten Anlauf durch – hätte man nicht in Politikwissenschaften studieren/pomovieren müssen. Das war glasklar...

Zünftig ging es nun auch wieder beim „3. Grillfeschtle“ der CDU fast den ganzen Sonntag über im Holzelfinger Heutal zu. Der Ortsvorsitzende Andreas Wanniger bediente die Gäste auf seinem Scheunengrundstück mit Getränken und sein Stellvertreter Bernd Richter richtete wie schon im Jahr zuvor am Grill routiniert Fleisch und Bratwürste an. Als „special guest“ hatte sich Oberstudiendirektor Karl-Wilhelm Röhm (Gomadingen) mit Ehefrau eingefunden. Herr Röhm ist direkt gewählter Abgeordneter des...

Free Willi und Whale Watcher scheinen uns mit ihren Beiträgen davon überzeugen zu wollen, dass nicht alle großen Tiere, die in unserer Heimatpresse unter Artenschutz stehen, unbedingt auch liebenswerte Walfische sind. Mancher kommt gar wie ein Hai daher, aber ich beteilige mich trotzdem nicht am Abschuss irgendwelcher Arten. Viel interessanter fänder ich ein paar Informationen sozusagen im Aquarianer-Maßstab, wo es Fische anzufüttern gibt, die später dann in Konkurrenz zu der Haifischpopulation...

Sie setzen auf die Schnelllebigkeit und die Vergesslichkeit ihrer Mitmenschen und viele fallen auf sie rein wie auf Rattenfänger. Selbst Dreck am Stecken, aber mit dem Finger auf andere zeigen „Guck mal, der ist böse!“ Erst 8 Jahre ist es her, als Grünenpolitiker Cem Özdemir (wie übrigens auch Rudolf Scharping) schmutzige Finanzbeziehungen zu Hunzinger unterhielt und sich danach jahrelang im EU-Parlament aufgrund der peinlichen Miles-and-Moritz-Affäre verstecken musste. Wie kann es sein, dass...

Der 43-jährige Mathias Matzeit ist neuer Leiter des Pro Vita Seniorenpflegeheimes „Paulinenhof“ in Ludwigshafen-Oppau. Geboren in Hamburg, studierte Matzeit in Darmstadt und Heidelberg mit den Abschlüssen Diplom-Sozialwirt und Diplom-Sozialpägagoge. Er sammelte Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Heimleitung und Geschäftsführung von Behinderten- und Altenpflegeheimen und war als Referent für einen Fachverband tätig. Zuletzt war Matzeit als Heimleiter für eine andere...

Haben Sie Bauern in Ihrem Heimatort? Wollen Sie wissen, was die so zugeschossen bekommen? Dann einfach folgenden Link anklicken: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche Jetzt nur noch eine Postleitzahl eingeben und schon erscheinen (namentlich) die so genannten Agrarsubventionen.

Eine Ministerin ohne ausreichende Kenntnisse … In was für einem Kasperland leben wir eigentlich?

Unglaublich, wo ich z. Zt. meinen Sohn überall entdecke! GEA Kinderseite http://www.gea.de/nachrichten/kinder/frueh+uebt+si... Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2464021... Frankenpost (Nürnberg) http://www.frankenpost.de/nachrichten/kinderzeitun... Volksfreund (Trier) http://www.volksfreund.de/nachrichten/kindernachri... Westfalen-Blatt (Bielefeld) http://www.baeren-blatt.de/rss.php5?id=24590520:12... verschiedene Internetportale http://clubnick.de/news/46225...

Der Stararchitekt Stephan Braunfels überwies 500.000 € aufs Privatkonto des Ulmer Bürgermeisters Wetzig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung? Der Architekt hält sich in den USA auf. Hängt der Geldtransfer zusammen mit Wetzigs Amt als Baubürgermeister? Sollte durch den Transfer privates Vermögen von Braunfels über das Konto Wetzigs vor Gläubigern versteckt werden? Wetzig und Braunfels sind alte Münchner Studentenspetzls. Braunfels beteiligte sich am städtebaulichen...

Eine solche Partnerschaft sollte von der Bevölkerung getragen werden. Ein großes Problem für das Funktionieren der Partnerschaft bedeuten die knappen Finanzen. Beispiel: Zu wenig Geld bedeutet zu wenig Mittel für die Durchführung des Schüleraustausches und für die Betreuung der französischen Gäste zu Karneval. Eine weitere Kürzung der Mittel wäre katastrophal für die Partnerschaftsorganisation, weil es auf der französischen Seite eben auch Organisationsprobleme gibt. Überhaupt kann der...