Aus Sicht der "Wählergruppe im Rat"

Informationen zu der August-Ratssitzung

Bad Lauterberg. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt in der letzten öffentlichen Ratssitzung(29.08.2024) war die Beschlussfassung zur Beauftragung einer „touristischen Geschäftsbesorgung“. Die GLC Glücksburg Consulting AG soll beauftragt werden, die Aufgaben des Stadtmarketings einschließlich der Tourist-Information zukünftig wahrzunehmen.

Der Bürgermeister beklagte bei diesem Tagesordnungspunkt, dass im Fachausschuss nur wenige Fragen dazu gestellt wurden. Die Ratsfrau Sabine Bode von der WgiR hakte an dieser Stelle sofort ein und fragte: Wenn das „Fragenstellen“ wirklich gewollt war, warum wurden dann die umfangreichen Unterlagen der 65 seitigen Angebots-Präsentation nicht vorab an alle Ausschussmitglieder versandt? Und warum wurden die Unterlagen erst nach Aufforderung für alle Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt? Darauf antwortete der Bürgermeister nicht!

Ebenfalls darüber verärgert ließ sich der Fraktionsvorsitzende der WgiR Volker Hahn nicht von Nachfragen abhalten. Er wollte u.a. wissen, mit welchen Einsparungen der Kämmerer rechnen würde. Ja, die Verwaltung erhoffe sich schon einen gewissen Betrag, welcher aber nicht genau beziffert werden könne, so die Antwort. Zudem forderte Volker Hahn den Bürgermeister auf, klare Formulierungen zu Gewinnbeteiligungen, sowie eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Stadtwerke GmbH (Vitamar) und, wie im Ratsbeschluss zur Privatisierung schon formuliert, ggf. auch für geeignete Bereiche Partnerschaften, Beteiligungen und/oder Investoren zu suchen und mit in den Vertrag einzuarbeiten.
Unterm Strich bleibt mithin absolut unverständlich, wieso seitens der Verwaltungsspitze nicht rechtzeitig die bereits seit Wochen vorhandenen Angebotsunterlagen an alle Ratsmitglieder versandt wurden. Wieder war es so, dass innerhalb von wenigen Tagen eine sehr umfangreiche und wichtige Unterlage durchgearbeitet werden musste. Sich über mangelnde Fragen öffentlich zu beklagen und tatsächlich selbst dafür verantwortlich zu sein, spricht nicht gerade für einen vorhandenen Gesamtüberblick.

Ähnlich übermütig äußerte sich der Bürgermeister auch bei seinen Ausführungen zum Antrag der WgiR, bei dem der Rat über die Verpachtung der Räumlichkeiten des ehemaligen Café-Amadeus beschließen sollte. Die WgiR ist, wie viele Bürger der Stadt auch, der Überzeugung, dass man aus Räumlichkeiten in einer so exponierten Lage keine Verwaltungsbüros machen sollte.
Seit der Antrag der WgiR auf dem Tisch liegt, in dem auch vorgeschlagen wurde, dass die Räumlichkeiten an die Pächterin des Kurhauses vergeben werden sollte, führte der Bürgermeister (endlich) nicht mehr nur einseitige Gespräche mit der GLC Glücksburg Consulting AG. Dennoch regte der Fraktionsvorsitzende der WgiR an, dass nunmehr auch direkte Gespräche zwischen der Pächterin und der GLC geführt werden sollten und änderte entsprechend den Beschlussvorschlag. Jetzt erklärte der Bürgermeister auf einmal, dass noch gar nichts entschieden sei. Das allerdings ist eigenartig! Warum steht in der vorliegenden Präsentation der GLC, dass sie mit den Räumlichkeiten des ehemaligen Café Amadeus planen würde. Anstatt lockere Sprüche zu klopfen, sollte der Bürgermeister lieber sein Handeln mit dem Rat abstimmen.
Dennoch, als der Bürgermeister zusagte, dass direkte Gespräche geführt werden und das Ergebnis dem Rat mitgeteilt wird, nahm die WgiR ihren Antrag (zunächst) zurück. Das allerdings bedeutet nicht, dass sie von ihrer Überzeugung, dass der Rat über die Verpachtung der Räumlichkeiten entscheiden sollte, abgerückt ist.
Mit einer Erklärung zur Dringlichkeit beantragte der Bürgermeister zu Beginn der Ratssitzung noch die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. Auch an dieser Stelle erklärte er (mal wieder ganz locker), dass die Verwaltung bei ihren Vorlagen keine Dringlichkeitserklärung abgeben muss. "Wenn es nicht dringlich wäre, würde die Verwaltung ja keine Vorlage einbringen.", so seine Worte. Das hört sich natürlich besser an, als: Die Verwaltung hat da etwas versäumt. Diesmal hat die WgiR dazu nichts gesagt, wichtiger war es, die Chance auf etwaige Fördergelder zu wahren, als sich über die Geschäftsordnung und über eine versäumte Abstimmung zu streiten. Die Frist zur Abgabe war inzwischen ja schon abgelaufen. Aber auf Nachfrage darf die Stadt die Unterlagen noch nachreichen. Gott sei Dank!

Gleich vier weitere Tagesordnungspunkte bezogen sich auf Umbesetzungen im Rat und in den Ausschüssen, die aufgrund des Ausscheidens von Frau Willig-Freudenthal und Herrn Köhler nötig wurden. Neu in den Rat berufen wurden Bernd Jackisch(WgiR) und Mirko Wünsch(CDU).

Foto: Bernd Jackisch für WgiR

Bild: Das ehemalige Kurhaus Café Amadeus, aus deren Räumlichkeiten, in einer so exponierten Lage, keine Verwaltungsbüros gemacht werden sollten.

Pressemeldung Nr. 9 der Wählergruppe im Rat vom 4.09.2024