Bad Lauterberg im Harz - Lokalpolitik

Lauterberg. Die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) wurde am 19. August 1977,im Beisein von rund 300 Bürgern, im Kurhaus Bad Lauterberg gegründet. Anlässlich dieses 40 jährigen Jubiläums soll mit allen Bürgern der Stadt am Samstag, den 19. August 2017, im Kurpark Bad Lauterberg gefeiert werden. DieVeranstaltung beginnt um 11 Uhr. Ab 11.30 Uhr werden die „BarbiserStraßenmusikanten“ ein zünftiges Platzkonzert geben. Im Rahmen derVeranstaltung wird der Vorsitzende der BI, Klaus Richard Behling,...

Bad Lauterberg. Wollten die SPD – Frauen in der Bad Lauterberger Hauptstraße wirklich über das Thema Ortsräte informieren oder war das der Startschuss für den Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick erkennt niemand, dass da ein Informationsstand zu einem örtlichen Thema aufgestellt wurde - das große Plakat eines SPD-Bundespolitikers erweckt aber eher den Eindruck, dass da Wahlkampf gemacht wird. Eine gewollte Aktion? Wir schauen zurück und erinnern kurz an die Debatten zur Einführung von...

Bad Lauterberg. Beharrlichkeit bei dem Bemühen um Kostenaufklärung insbesondere beim Baugroßprojekt Grundschule Bad Lauterberg zahlt sich offenbar aus. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat den, vom beauftragen Rechtsanwalt der WgiR eingereichten Prüfauftrag angenommen und weitere polizeiliche Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue eingeleitet. Die Wählergruppe im Rat sah sich zu diesem Schritt genötigt, da die Erklärungen der Verwaltung zur Kostenentwicklungen an der Grundschule und zu den anderen...

Bad Lauterberg-Osterhagen. Ihren ersten angekündigten politischen Stammtisch führte die Wählergruppe im Rat in Osterhagen durch. Vorsitzende Julia Wiegand konnte zu den Gesprächen auch unerwartet viele Gäste im Gasthof "Zur Post" willkommen heißen, die ohne Einladung zu der Veranstaltung gekommen waren. Nach der Begrüßung informierte zunächst Ratsherr Achim Sommerfeld die Anwesenden in der voll besetzten Gaststätte darüber, dass zwei Straßenproblemfälle in Osterhagen "auf den kurzen Dienstweg"...

Bad Lauterberg/Bad Sachsa. In den vergangenen Jahren hat der GEW-Ortsverband Bad Lauterberg / Bad Sachsa mit der Einladung zur Schuljahresabschluss-Wanderung stets eine ausführliche Stellungnahme zur Situation in den hiesigen Schulen und anderen Bildungseinrichtungen verbunden. Dieses Mal fällt sie kürzer aus, denn der Vorstand fragt sich: „Wie lässt sich noch eine Schullandschaft sinnvoll kommentieren, in der die weiterführende Schule in Bad Lauterberg, die KGS, aus allen Nähten platzt, die...

Bad Lauterberg. Die Fraktion der WgiR um Volker Hahn war im November 2016 erfreut darüber, dass die vier SoVD-Vorsitzenden in Bad Lauterberg eine Beratung und Beschlussfassung für die Bestellung eines Seniorenbeauftragen sowie deren Kostenrahmen anregten und unterstützten dieses Vorhaben. Wer das Wahlprogramm der Wählergruppe im Rat kennt, der weiß, dass die Bestellung einer/s Seniorenbeauftragten mit auf der Agenda stand. Die Euphorie der WgiR wich jedoch sehr schnell wieder, da bis in den...

Bad Lauterberg. Zu der am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, um 18 Uhr, stattfindenden öffentlichen Ratssitzung hat die BI-Fraktion drei Anfragen an den Bürgermeister Dr. Gans gerichtet. Nachfolgend deren Wortlaut: Anfrage 1: Anfrage der BI-Fraktion zur öffentlichen Ratssitzung am 18. Mai 2017 hinsichtlich der immer noch unvollendeten Baumaßnahmen und nicht in Betrieb genommenen Bauvorhaben in Bad Lauterberg. Sehr geehrter Herr Dr. Gans, die Stadt Bad Lauterberg macht sich inzwischen, mit ihren...

Bad Lauterberg. In harmonischer Atmosphäre konnte die Bürgerinitiative Bad Lauterberg ihre diesjährige gutbesuchte Jahreshauptversammlung(25.04.2015) im Hotel Riemann abhalten. Wie sowohl der Vorsitzende Klaus Richard Behling und Stellvertreter Rainer Eckstein zu Beginn der Versammlung ausführten, hat sich nach der Neuaufstellung der Führungsmannschaft und der Beiräte im letzten Jahr eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt. Wie dazu der weitere stellvertretende Vorsitzende Bernd...

Bad Lauterberg. Das Warten hat ein Ende - aus der im Mai 2016 gegründeten losen Vereinigung "Wählergruppe im Rat" kurz WgiR, wurde kürzlich durch die damals gewählten vierzehn Kandidaten ein weiterer Schritt vollzogen. Sie haben den formalen Akt zur Gründung als „eingetragener Verein (e.V.)“ auf den Weg gebracht, wobei die Eintragung ins Vereinsregister noch aussteht. Volker Hahn wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der wesentliche Unterschied zu einer Wählergruppe jetzt darin besteht,...

BI-Pressebericht zum Thema Bauhof-Einstellungen Bad Lauterberg. Sichtlich erfreut, aber dennoch verwundert, stellt die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg fest, dass die Stadt Bad Lauterberg nunmehr doch der Empfehlung der BI Folge leistet und eine zusätzliche Vollzeit-Stelle für den städtischen Bauhof ausschreibt, wenn auch befristet. Noch in der vorletzten Sitzung des Rates wurden die Ratsanträge der BI-Fraktion, doch zusätzliche Stellen im Bereich des städt. Bauhofes einzurichten, um der...

Bad Lauterberg. In der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg war das sogenannte Superwahljahr 2017 Thema der Diskussion. Der DGB hat seine Anforderungen an die politischen Parteien bereits formuliert. Man möchte parteipolitisch unabhängig, aber dennoch nicht neutral, die Anforderungen der Gewerkschaften an die Politik heranbringen, begann DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling seinen einleitenden Diskussionsbeitrag. Eins stehe allerdings fest: Populisten...

Bad Lauterberg. Am 25. April 2017, um 19.30 Uhr, findet die diesjährige Jahreshauptversammlung der BI Bad Lauterberg, im Hotel RIEMANN, Sebastian-Kneipp-Promenade 1, Bad Lauterberg, statt. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle politische Themen aus Bad Lauterberg, die Ausgestaltung der diesjährigen BI-Ferienpaß-Aktion und ein Bericht der BI-Fraktion über die Arbeit im Stadtrat Bad Lauterberg. Weitere Punkte können die Mitglieder aus ihrer Einladung entnehmen. Unter anderen muss auch der Posten...

Bad Lauterberg. Wiederholt hat die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) in den letzten Jahren das Bad Lauterberger Bauamt öffentlich kritisiert und auf die Unterhaltungspflicht der Stadt für Straßen, Wege, Grünanlagen, Entwässerungsanlagen, Gullys, usw. hingewiesen. Erst vor einigen Wochen hat die BI verschiedene Anträge an den Stadtrat gestellt damit für die dringlichsten Aufgaben entsprechende Fachkräfte für den Bauhof eingestellt werden, bzw. vorhandene und ausgewiesene Dienstposten...

Bad Lauterberg. In der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling DGB-Kreisvorstands- und Betriebsratsmitglied Sven Ludwig, IG-Metall, begrüßen. Dieser hielt unter dem Themenschwerpunkt Sozialpolitik ein Referat über die rentenpolitische Kampagne der IG-Metall. Als Teilnehmer der rentenpolitischen Kampagnenkonferenz der IGM, welche am 24. Februar 2017 in Berlin stattfand, berichtete Ludwig über inhaltliche...

Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) wird sich ihrem Wahlprogramm folgend für die Einführung des Harzer-Urlauber-Tickets ( HATIX), in unserer Region einsetzen und möchte damit dazu beitragen, dass künftig auch unsere Gästen dieses Komfortangebot nutzen können. Durch den Beschluss des niedersächsischen Landtags das niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu ändern, ist die Einführung des im Ostharz seit Jahren mit großem Erfolg angebotenen Urlaubertickets auch im Westharz möglich...

Herzberg- Scharzfeld. In der Kreisdelegiertenversammlung (6.3.2017) der Bildungsgewerkschaft GEW wurde Hans Rauh nach jahrzehntelanger Vorstandsarbeit als Schriftführer mit großem Applaus und einem Flüssigpräsent vom Vorsitzenden Arne Gruppe herzlich verabschiedet. Zu Hans Rauhs Nachfolgerin wurde Rita Nienstedt gewählt. In seinem Bericht hatte Arne Gruppe klargestellt, dass der GEW-Kreisverband Osterode auch nach der Kreisfusion weiter existiert, abgesichert durch die Satzung des GEW-Bezirks...

Bad Lauterberg. Einstimmig hat am 26.11.2015 der Bad Lauterberger Stadtrat, aufgrund eines BI-Antrages beschlossen, ein Lkw-Durchfahrverbot über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht für Barbis und Osterhagen(Anlieger ausgenommen), auf der ehemaligen B 243 einzurichten. Die Verwaltung sollte das Verbot bei den zuständigen Behörden zu veranlassen. Ja selbst die Verwaltung, so hatte Bürgermeister Dr. Thomas Gans damals auf der vorausgegangenen Bauausschusssitzung erklärt, befürworte solch eine...

Julia Willie Hamburg: „Tourismusbeitrag kommt – HATIX jetzt auf den Weg bringen“ Hannover. Heute (01. März 2017) wurde die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen. Für diese Novellierung hat sich die Landtagsabgeordnete für Osterode, Julia Willie Hamburg (Bündnis90/Die Grünen), bereits viele Jahre eingesetzt. Dazu stellt die Landtagsabgeordnete Hamburg fest: „Der Tourismusbeitrag kommt und wir stärken damit insbesondere...

Bad Lauterberg. Enttäuscht, aber vielmehr noch entrüstet, zeigt sich die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg über den kürzlich mehrheitlich vom Rat der Stadt Bad Lauterberg abgelehnten Beschlussvorschlag der BI, die Kellerräume der Grundschule Am Hausberg gutachterlich auf mögliche Schimmelpilzsporen untersuchen zu lassen. Waren doch vor der Trockenlegung und Einbau einer Lüftungsanlage sowie Renovierung und Umbau der Kellerräume Nässeschäden sichtbar, im Jugendraum wurde Schimmelpilzbefall...

Herzberg-Scharzfeld. Die Bildungsgewerkschaft GEW, Kreisverband Osterode, lädt zu einer Veranstaltung ins Hotel „Harzer Hof“ im Herzberger Ortstteil Scharzfeld am Montag, dem 6. März, ein. Im öffentlichen Teil der GEW-Kreisdelegiertenversammlung geht es in diesem Jahr wieder um einen schulbezogenen Themenkomplex. Die Arbeitszeit und Arbeitsbelastung an Schulen ist das Thema. Als Referent konnte Thomas Dornhoff gewonnen werden. Er ist Mitglied im Schulhauptpersonalrat Niedersachsens, hat sich...

Bad Lauterberg-Barbis. Die Barbiser Straßen-Musikanten führten in ihrem Vereinsheim die Jahreshauptversammlung 2017 durch. Der Verein hat unverändert 32 Mitglieder, von denen 14 aktiv musizieren. Der Vorsitzende Klaus Heitmüller zeigte sich zufrieden über die Musikauftritte im vergangenen Jahr und bedankte sich bei den Aktiven, "denn ohne Euch gäbe es den Verein nicht." Sein Dank galt auch den passiven Mitgliedern, die den Musikern tatkräftig den Rücken freihalten, sowie Dieter Braun, der im...

Bad Lauterberg. Auf der letzten Ratssitzung der Stadt Bad Lauterberg wurde zum wiederholten Male über die Einführung von Ortsräten in den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen debattiert. Doch so einmütig scheint die Umsetzung nicht zu werden. Anträge von WgiR und BI wurden von der Mehrheit der Ratsmitglieder zurückgewiesen. Stattdessen soll auf Antrag der SPD am Tag der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung stattfinden. Warum sieht die Fraktion von WgiR hier Handlungsbedarf? Ziel der...

Bad Lauterberg. Nachdem die Wählergruppe im Rat überaus erfolgreich an der Kommunalwahl im September teilgenommen hat und völlig überraschend fünf Ratssitze erreichen konnte, strebt sie nun eine weitere Veränderung an. Die Wählergruppe plant, sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen, einen Vorstand bilden sowie eine Satzung beschließen zu wollen. Durch die hohe Unterstützungsbereitschaft der Mitglieder soll auch der Wille zur politischen Mitwirkung weiter verfestigt werden. Regelmäßige...

Bad Lauterberg. Nach der Neuaufstellung des Vereinsvorstandes vor einigen Wochen hat der Vorstand der Bürgerinitiative Bad Lauterberg seine Arbeit aufgenommen und resultierend auf die Wahlaussagen der Kommunalwahl im letzten Jahr, zahlreiche Anträge und Anfragen an den Stadtrat Bad Lauterberg gestellt. Im Vordergrund steht dabei der Antrag zur Wiedereinführung von Ortsräten, der schon seit Jahren auf der Agenda der BI steht. Besonders wichtig ist dieses Anliegen für Bi, da durch die...

Bad Lauterberg. Der Vorsitzende Frieder Berndt berichtete vor allem aber über die „überaus spezielle Großwetterlage“ für Bad Lauterbergs Bildungsinstitutionen. Sämtliche sachkundige Erwägungen der GEW in Gesprächen und Presseverlautbarungen im Vorfeld der Umwälzungen im Schulwesen seien leider von Politik und Verwaltung komplett in den Wind geschlagen worden. Berndts Bericht und die Aussprache offenbarten zudem ein in der Lehrerschaft sich verbreitendes Problem der Angst vor eigener Courage und...

Es ist schwer sich seit der vergangenen Kommunalwahl einer Diskussion um die Ausgaben nicht bewilligter Haushaltsmittel in Bad Lauterberg zu entziehen. Bad Lauterberg. "Millionengräber" wie die Großbaustellen um den Stuttgarter Hauptbahnhof, dem neuen Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie gäbe es auch anderswo, so versuchte eine SPD-Ratsfrau von den Kostenexplosionen um die Grundschule am Hausberg, der Lutterbergschule und dem Rathausumbau in Bad Lauterberg abzulenken. Jedoch...

Bad Lauterberg. In der ersten Sitzung des neuen Jahres konnte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling den Herzberger Helmut Lorenz, Vertreter der IG-Metall und Betriebsratsmitglied eines großen Herzberger Industrieunternehmens, als neuen Kollegen der Gewerkschafter-Runde begrüßen. Außerdem gingen die besonderen Glückwünsche des DGB-Ortsverbandsvorstandes an das Ortsverbands-Mitglied Walter Häfner (ver.di), welcher selbst einmal Vorsitzender des damaligen...

Bad Lauterberg. In ihrer letzten Sitzung im laufenden Kalenderjahr beschäftigten sich die Gewerkschaftler des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg mit dem Thema Wahlen in den USA und welche Auswirkungen diese auch auf die Situation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa und Deutschland haben könnten. Mit der Fragestellung: "Grund zur Sorge ?" oder der entgegenstehenden Feststellung: " wird sicherlich nicht so schlimm", begann der DGB-Kreis-und Ortsverbandsvorsitzende, Klaus-Richard...

Bad Lauterberg. Wer angenommen hat, dass der Verwaltungsspitze in Bad Lauterberg an einer schnellen und umfassenden Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Kostenexplosionen an der Grundschule, der Lutterbergschule und dem Rathausumzug gelegen sein könnte, der dürfte jetzt eines Besseren belehrt sein. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) hatte gemeinsam mit der CDU aufgrund der noch immer nicht erfolgten öffentlichen Aufklärung und aufgrund der seltsamen Erklärungen des Bürgermeisters...

Bad Lauterberg. In der vergangenen Novembersitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg nahmen die Gewerkschaftler einmal die Lohngerechtigkeit bei Frauen in den Fokus. Unter dem Motto: „Entgeltgleichheit – Faires Entgelt für Frauen“ trug der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende, Klaus Richard Behling, das Problem an die Sitzungsteilnehmer heran. Durchschnittlich bekommen Frauen in Deutschland ungefähr 21 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, stellte Behling zu Beginn seines Vortrages...