Bad Grund (Harz) - Lokalpolitik

Almuth von Below-Neufeldt: Bildung muss auch im Alter möglich sein – Landesregierung darf Seniorenausschluss an HBK nicht hinnehmen Hannover. Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes Sanierungsprogramm durchlaufen hat, ist diese neue Entwicklung schlichtweg nicht...

Wirtschaftspolitik Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst...

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen Hannover. Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und...

Zum Aufklärungsversuch der Vergabeaffäre durch den Chef der Staatskanzlei äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha, wie folgt:   „Die heutige Erklärung von Herrn Mielke erfolgte ausschließlich auf Druck der Opposition und ist das Eingeständnis, dass die Staatskanzlei die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche im Fall Kronacher belogen hat. Die damaligen Vorwürfe der Opposition waren...

Christian Grascha: Niedersachsen ist dank Rot-Grün Start-Up-Entwicklungsland – Gründer brauchen endlich mehr Unterstützung Hannover. Niedersachsen hinkt einer aktuellen Studie bei den Gründungen neuer Firmen stark hinterher. „Wir sind Start-Up-Entwicklungsland“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, diesen Zustand. Seiner Ansicht nach unternimmt die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig, um das zu ändern. Es fehlt eine einheitliche Strategie der...

Zu dem Bericht über eine mögliche Fusion von Nord/LB und HSH-Nordbank , sagt der der FDP-Haushaltspolitiker, Christian Grascha:   "Die niedersächsische Landesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Fusion der beiden Banken unter allen Umständen ausgeschlossen ist. Eine Auslagerung von „faulen“ Krediten in eine Bad Bank, bei der unter anderem das Land Niedersachsen Anteilseigner ist, würde den Haushalt des Landes mit erheblichen Risiken belasten. Es kann nicht sein, dass am Ende...

Wohnen im Eigentum – Quote: 45 Prozent Die eigenen vier Wände im Kreis Göttingen: 25- bis 40-Jährige sind „Verlierer-Generation“   Wohnen in den eigenen vier Wänden: Vom Einfamilienhaus bis zur Eigentumswohnung – im Landkreis Göttingen gibt es rund 74.500 Wohnungen, für die keine Miete bezahlt werden muss. Denn ihre Eigentümer nutzen sie selbst. Die Wohneigentumsquote im Kreis Göttingen liegt damit bei rund 45 Prozent. Nur die Stadt Göttingen betrachtet, sind dies rund 26 Prozent. Das geht aus...

Stefan Birkner: Berlin-Attentat von Hildesheimer Pizzaboten geplant? FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Informationen über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters Anis Amri in Hildesheim. „Amri war offenbar im Sommer und Herbst 2015 in Hildesheim als Pizza-Bote tätig. Medienberichten zufolge spreche vieles dafür, dass sein Entschluss, einen Anschlag zu begehen, in dieser Zeit gereift ist. Damit rückt...

Jan-Christoph Oetjen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dank schlechter Umsetzung ein Riesen-Flop – Landesregierung muss dringend Verwaltungskostensatz senken Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, macht die hohen Verwaltungskosten für die fehlende Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge verantwortlich. „Die Bilanz der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nach einem Jahr verheerend. Von...

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und...

Jan-Christoph Oetjen: Wahlkampf wichtiger als Polizeiausrüstung – Innenminister verpennt die Digitalisierung Hannover (ein) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Chaos, Mängel und Verzögerungen rund um die Ausrüstungsbeschaffungen für die niedersächsische Polizei: „Nach falschen Zielfernrohren und falschen Verschlussköpfen hatte ich mir heute vom Innenminister etwas mehr erwartet, als den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen. Er bleibt nach wie vor...

Gero Hocker: Tötung von Vögeln durch Windkraftanlagen wird ausgeweitet – Änderung im Bundesnaturschutzgesetz Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert eine zunehmende Gefahr für Vögel durch die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Änderung, die am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden soll, führe zu einer noch drastischeren Bedrohung von Vögeln durch Windräder, so Hocker. „Diese Aufweichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist inakzeptabel....

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr...

Hermann Grupe: Bund und grüne Länder zementieren mit der neuen Düngeverordnung die Nitrat-Lüge   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Düngeverordnung scharf. „Die aktuelle Einigung zwischen dem Bund und den Ländern meißelt die Nitrat-Lüge endgültig in Stein. Wird dieser Entwurf wirklich angenommen, zementiert er die gängige Praxis, dass die Belastung einzelner Messstellen innerhalb eines...

Stefan Birkner: Vorwurf des Geheimnisverrats gegen das Innenministerium wiegen schwer – FDP-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und beantragt Unterrichtung   Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um den Verdacht des Geheimnisverrats durch das niedersächsische Innenministerium. „Die Vorwürfe, die aktuell im Raum stehen, wiegen schwer. Falls wirklich ein...

KINDERNOTDIENST-ANTRAG ABGELEHNT BI-Vorsitzender Hausmann: „Haben es von einer Journalistin erfahren.“ Der Antrag der Bürgerinitiative Altkreis Osterode zum kinderärztlichen Notdienst im ehemaligen Landkreis wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abgelehnt. Das wissen die beiden Vorsitzenden Bernd Hausmann und Frank Kosching seit Montag. „Neun Tage nach der Veranstaltung haben wir die Information mehr oder weniger zufällig von einer Journalistin...

NGG: Große Einkommensunterschiede im Kreis Göttingen Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt knapp sechs Euro mehr pro Stunde   Fast sechs Euro pro Stunde – so groß ist der statistische Unterschied bei der Bezahlung zwischen Betrieben mit und ohne Tarifvertrag. Im Landkreis Göttingen macht das je nach Betrieb und Branche für einen Großteil der Beschäftigten ein Einkommensgefälle von monatlich mehreren Hundert Euro aus. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)...

Prostitutionsgesetz Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden“, sagte Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von...

Glücksspielgesetz Christian Dürr: Spielhallen-Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust retten – Ministerpräsident Weil muss die Notbremse ziehen Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung von zahlreichen niedersächsischen Spielhallen zum 1. Juli in letzter Minute noch zu stoppen. „Es liegt in der Hand dieses SPD-Ministerpräsidenten. Er muss die Notbremse ziehen und verhindern, dass ab Samstag tausende Mitarbeiter von Spielhallen...

Lohn-Plus von 5,2 Prozent im niedersächsischen Gastgewerbe Kreis Göttingen: 4.330 Beschäftigte in Hotels und Gaststätten bekommen mehr Geld   Von der Küche bis zur Theke – im Landkreis Göttingen bekommen die 4.330 Beschäftigten in Hotels, Restaurants und Gaststätten ab sofort mehr Geld. Ihre Löhne steigen zum Juni um 5,2 Prozent. Ein gelernter Koch oder Kellner mit mehrjähriger Berufserfahrung erhält damit zum Monatsende rund 117 Euro mehr. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten...

Björn Försterling: Hilfskräfte statt Sonderpädagogen, Umschichtung statt zusätzlicher Finanzmittel – SPD hat bei der Inklusion völlige Anspruchslosigkeit erreicht   Hannover. Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich entsetzt über die heute durch die SPD-Fraktion formulierten Forderungen im Bereich der Inklusion und Sprachförderung. „Spätestens mit dem heutigen Tag ist die SPD bei der Inklusion in der völligen Anspruchslosigkeit angekommen. Das hat mit...

Christian Grascha: Landtag muss über Nord/LB informiert werden – FDP fordert zeitnahe Unterrichtung in Ausschuss-Sondersitzung   Hannover. Als „viel zu spät“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, den Vorschlag einer Unterrichtung über die Nord/LB durch Finanzminister Schneider am Rande der kommenden Plenarsitzung in 14 Tagen: „Es geht um eine der größten Landesbanken dieser Republik, eine ihrer schwersten Krisen und um 1250 Arbeitsplätze....

Christian Dürr: Rot-Grün und GroKo ebnen den Weg zum Zentralstaat – Landesregierung opfert Kompetenzen für Geld   Hannover. Als "ersten Schritt auf dem Weg in den Zentralstaat" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, den Beschluss des Bundesrats über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Das, was die große Koalition nun mit Unterstützung von Rot-Grün im Bundesrat beschlossen hat, schadet den Menschen in den Ländern, insbesondere auch in...

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf - FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom...

Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden   Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt...

Verkehrspolitik Jörg Bode: Wieder ein Jahr mit mehr Unfallopfern – Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies angesichts der gestiegenen Unfallzahlen auf der Autobahn 2 „gefährliches Nichtstun“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium nur unnötige Hinweisschilder als Lösung hervorbringt, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge. Die...

Wirtschaftspolitik Jörg Bode: Viel zu spät und völlig konzeptlos – Landesregierung hat im Fall Homann auf ganzer Linie versagt Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft der Landesregierung Versagen im Fall Homann vor. „Dass erst heute überhaupt mal ein Gespräch zwischen der Unternehmensführung, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies stattgefunden hat, spricht doch Bände. Bei Homann sind längst alle Entscheidungen gefallen und die Landesregierung...

Landwirtschaftspolitik Hermann Grupe: Landesregierung grätscht sich selber um – Umweltministerium erleidet Totalschaden beim Wassergesetz Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihr amateurhaftes Vorgehen beim Wassergesetz: „Endlich erkennen einige Teile der Landesregierung an, dass es beim Thema Düngung keiner niedersächsischen Sonderwege bedarf und das bestehende Fachrecht ausreichend...

Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern – Landtag hat ihm einen klaren Auftrag gegeben   Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert im Zuge der beantragten Salzeinleitung in die Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH eine deutliche Reaktion der Landesregierung: „Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Beschlüssen der Einleitung von Salzgewässern in die Weser eine klare Absage...

Gero Hocker: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe Hannover (ein) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und...