Bad Grund (Harz) - Lokalpolitik

Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich   Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und sachliche Argumente einfach ignoriert. Das Verbandsklagerecht für...

Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der...

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kommentiert das heute vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz“ sowie den Richterwahlausschuss folgendermaßen:   „Dass dieses Gesetz und die Idee des Wahlausschusses ausgerechnet jetzt vorgelegt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver der Justizministerin. Wir haben in der niedersächsischen Justiz ein viel drängenderes Problem, nämlich dass endlich alle Richterstellen besetzt werden....

Christian Grascha: Versorgungsleistungen für Bürgermeister und Landräte sind aus der Zeit gefallen – FDP-Fraktion plant Initiative zur Anpassung der Regelung an das Abgeordnetengesetz Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden...

Jörg Bode: Fehler vertuschen und Desinteresse gegenüber Gefährdern – Verfassungsschutz in Niedersachsen gibt kein gutes Bild ab   Hannover (ein/kip) Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Jörg Bode, wirft dem Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlendes Engagement vor. „Frau Brandenburger hat heute mal wieder vor allem dadurch geglänzt, dass sie...

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden...

Christian Grascha: SPD und Grüne müssen Pläne zur Bargeldobergrenze stoppen – Bargeld ist gedruckte Freiheit   Hannover (ein/kip) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf,...

IHK-Konjunkturumfrage für Niedersachsen Brexit dämpft die Erwartungen Die niedersächsische Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal dieses Jahres gewachsen. Das Brexit-Votum hat den Erwartungen aber einen Dämpfer versetzt. Der IHK-Konjunkturklimaindikator für das zweite Quartal 2016 gab infolge dessen um einen Punkt auf 115 Punkte (Vorquartal: 116) nach. Das ergab die Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern bei rund 1.600 Unternehmen, die unmittelbar nach der...

Mehr Bürokratie und höhere Kosten: Unternehmen fürchten Brexit Unternehmen, die im Vereinigten Königreich geschäftlich aktiv sind, blicken mit Sorge auf die bevorstehende Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU. In einer aktuellen Mitgliederbefragung der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer (AHK) mit Sitz in London gaben 80 Prozent der Firmen an, dass sie mit negativen Folgen durch einen Brexit rechnen. Bei über 60 Prozent würde sich ein Brexit direkt negativ in der...

Deutscher Familienverband: Das ewige Märchen von 200 Fördermilliarden für Familien (Pressemitteilung Dt. Familienverband) Rund 200 Milliarden Euro Förderung werden angeblich jedes Jahr für Familien ausgegeben. Das behauptet zumindest das Bundesfamilienministerium wieder in der aktuellen Handreichung "Die Geforderte Generation". „Bereits 2013 nach der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen haben wir das Ministerium auf die gravierenden Inkonsistenzen und Fehler aufmerksam...

25 Jahre Deutsche Einheit: Auswirkungen auf den IHK-Bezirk Hannover Mit der Öffnung der innerdeutschen Grenze im November 1989 begann ein politischer und ökonomischer Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse. Ökonomen ahnten damals, dass dies langwierig sein würde und dass beide Seiten der Grenze betroffen sein würden. Von zentraler Bedeutung war zweifelsohne der Wandel und letztendlich Erfolg in den neuen Bundesländern. Die Auswirkungen auf die alten Bundesländer, und hier vor allem auf...

25 Jahre Deutsche Einheit in Zahlen Die Veröffentlichung „25 Jahre Deutsche Einheit“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zeigt, wie sich Deutschland seit der Vereinigung verändert hat. In den ostdeutschen Flächenländern hatten 2013 rund 12,5 Mio. Menschen ihre Heimat (15 %). Ende 1991 war auf die neuen Länder mit 14,5 Mio. Menschen noch ein Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung entfallen. Der Verlust von etwa 2 Mio. Menschen in den neuen Ländern (ohne Berlin) lag in der...

Verleihung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte im Landkreis Osterode am 26. November Kreis Osterode (kip) Am Donnerstag, 26. November, werden durch 1. stellvertretenden Landrat Klaus Liebing die Niedersächsische Ehrenamtskarte an verdiente ehrenamtlich Tätig im Herzberger Welfenschloss verliehen. Anträge für die Ehrenamtskarte können ab sofort bei der FreiwilligenAgentur Osterode des Paritätischen von Ehrenamtlichen selbst oder aber von Vereinsvorständen für die ehrenamtlichen...

IHK Hannover Wahl zur Vollversammlung bis zum 18. September 2015 Hannover (ihk/kip) Bis zum 18. September sind 145.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Hannover aufgerufen, die Vollversammlung neu zu wählen und damit den Kurs der IHK Hannover für die nächsten vier Jahre festzulegen. Um die 80 Sitze im Unternehmerparlament der IHK Hannover bewerben sich 142 Kandidatinnen und Kandidaten aus der regionalen Wirtschaft. Die neu zu wählende IHK-Vollversammlung bestimmt ab 2016 für vier Jahre die...

Leichtes Plus zum Ausbildungsstart Zum 1. August 2015, an dem traditionell in vielen Unternehmen die Ausbildung startet, zählt die IHK Hannover in ihrem Bereich 8456 abgeschlossene Berufsausbildungs­verträge und damit rund 1,2 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge in den kaufmännischen Berufen stieg um 1,4 Prozent auf 5926. In den industriell-technischen Berufen sind 2530 Ausbildungsverhältnisse abgeschlossen worden, ein Plus von 0,7 Prozent. Vor allem bei...

Umsätze sind im Bauhauptgewerbe in 2014 gestiegen 2014 sind die Umsätze im Bauhauptgewerbe in der Region der IHK Hannover um 0,6 Prozent gestiegen. In Niedersachsen konnten die Umsätze 3,2 Prozent, im Bund sogar um 4,3 Prozent zulegen. Bei den Landkreisen und Städten, deren Statistiken des Bauhauptgewerbes regelmäßig durch einzelne größere Projekte verzerrt sind, schnitten beim Umsatz vor allem der Landkreis Hameln-Pyrmont (+ 30,8 %) und Hildesheim (+ 11,1 %) gut ab. In der Region Hannover...

Erasmus +: Immer mehr Azubis gehen ins Ausland 18.000 Auszubildende in Deutschland haben im Jahr 2014 das europäische Förderprogramm Erasmus+ genutzt, um sich ihr Auslandspraktikum finanziell bezuschussen zu lassen. Niedersachsen liegt mit 1900 vergebenen Stipendien bundesweit auf Platz drei. An der Spitze steht Nordrhein-Westfalen mit knapp 4300 Erasmus+-Stipendiaten, gefolgt von Bayern mit rund 2800 Stipendien. Damit stieg die Zahl der geförderten Auszubildenden deutschlandweit um 12,5...

Ortschaft Windhausen ehrte verdiente Einwohnerinnen und Einwohner Windhausen (kip) Zur Ehrung verdienter Sportlerinnen und Sportler, Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder der Jugendfeuerwehr hatte Ortsbürgermeister Burkhard Fricke in den Saal der DGA "Alte Burg" eingeladen. Nach herzlichen Begrüßungsworten des Ortsbürgermeisters und einem Rückblick des Ortschronisten Manfred Keinert wurden geehrt vom FC WIndhausen Michael Boender, Marcus Hildebrand, Burkhard Kern, Andreas Mackowiak, Jürgen...

Bergstadt Bad Grund ehrte Bürger und Sportler Bad Grund (kip) Die Bergstadt Bad Grund hatte zur Ehrung der Bürgerinnen und Bürger sowie Sportlerinnen und Sportler in das Gemeindehaus am Eichelberg eingeladen. Nach herzlichen Begrüßungsworten wurden geehrt vom MTV Bad Grund Emma Mantel als Kreismeisterin Mehrkampf 2013, Bambinilauf in Bad Gandersheim 1. Platz, Gemeindemeisterschaft 2013 2. Platz, Kreismeisterschaft 2013 Mehrkampf 1. Platz, Kreismeisterschaft 2014 Halle 1. Platz und...

Bürger- und Sportlerehrung in Gittelde am 6. Februar Gittelde (kip) Am Freitag, 6. Februar, 18 Uhr, wird die Ortschaft Flecken Gittelde im Rahmen einer Feierstunde in der Turnhalle die Bürgerinnen und Bürger für ihre Leistungen ehren.

Grundsteuern wurden ab 2015 kräftig erhöht Bad Grund (kip) Der Rat der Gemeinde Bad Grund hat mit Beschluss vom 21. November 2013 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab 2015 für das Gebiet der Gemeinde Bad Grund kräftig erhöht. Ab 2015 gelten folgende Hebesätze: für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 380 v.H. (Grundsteuer A) und für sonstige bebaute und unbebaute Grundstücke 380 v.H. (Grundsteuer B). Leistungen der Kommune werden gleichzeitig gesenkt. Das ehrenamtliche Element soll...